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1. Allgemeines

Die

Bundesanzeiger Verlag GmbH,
Amsterdamer Str. 192
50735 Köln

Tel.: 0800 1234-333
Fax: (02 21) 9 76 68-278
E-Mail: service(at)bundesanzeiger.de

betreibt diese Webseite als Dienste- und Informationsangebot.

Ihre personenbezogenen Daten werden von uns nur gemäß den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts verarbeitet. Die einzelnen datenschutzrechtlichen Begrifflichkeiten finden Sie in einem kleinen Glossar unter „Definitionen“ am Ende dieser Datenschutzerklärung. Die nachfolgenden Vorschriften informieren Sie über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten. Diese Datenschutzerklärung bezieht sich nur auf unsere Webseiten. Falls Sie über Links auf unseren Seiten auf andere Seiten weitergeleitet werden, informieren Sie sich bitte dort über den jeweiligen Umgang mit Ihren Daten.

Ihre persönlichen Daten werden soweit möglich durch digitale Sicherheitssysteme verschlüsselt und durch technische und organisatorische Maßnahmen vor Beschädigungen, Zerstörung oder unberechtigtem Zugriff geschützt.

2. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

a. Browserdaten
Aus technischen Gründen und zur Aufrechterhaltung und Verbesserung der Funktionalität, werden Informationen, die Ihr Internet-Browser an uns übermittelt, automatisch von uns erhoben, gespeichert und soweit erforderlich an Dritte weitergegeben. Unser berechtigtes Interesse zur Verarbeitung ist gemäß Artikel 6 Absatz 1 f DSGVO die Betriebssicherheit der Website.

Diese Daten sind:

• Browser-Typ und -Version
• Verwendeter Browser- und Betriebssystem
• Webseite, von der aus Sie uns besuchen (Referrer-URL)
• Webseite, die Sie besuchen
• Datum und Uhrzeit Ihres Zugriffs
• Ihre Internetprotokolldaten (IP-Adresse)
• übertragene Datenmenge
• Zugriffsstatus (Dateien übertragen, Datei nicht gefunden etc.)

Diese anonymen Daten (Ausnahme IP-Adresse) werden getrennt von Ihren evtl. angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert und lassen so keine Rückschlüsse auf eine bestimmte Person zu. Sie können zu statistischen Zwecken ausgewertet werden, um unseren Internetauftritt und unsere Angebote optimieren zu können. Nach der Auswertung werden diese Daten bei uns und unseren Dienstleistern gelöscht. Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich keine Widerspruchsmöglichkeit Ihrerseits.

b. Anonymisierte Nutzungsprofile

Für die Nutzung unserer Internetseite ist es, soweit hier nicht anders erwähnt, nicht erforderlich, dass Sie personenbezogene Daten mitteilen. Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf den oben bezeichneten Webseiten und bei jedem Abruf einer Datei werden über diesen Vorgang Daten in einer Protokolldatei gespeichert. Diese Daten nutzen wir, um Ihnen den Besuch unserer Seite technisch zu ermöglichen. Des Weiteren nutzen wir diese Daten zu statistischen Zwecken, um unsere Internetseite im Design und Layout zu verbessern. Es findet keine personenbezogene Verwertung dieser Daten statt. Unser berechtigtes Interesse zur Verarbeitung ist gemäß Artikel 6 Absatz 1 f DSGVO die Betriebssicherheit und Funktionalität der Website. Nach der Datenerhebung werden diese Daten bei uns und unseren Dienstleistern nach vier Wochen gelöscht.

Im Einzelnen wird über jeden Abruf folgender Datensatz gespeichert

• Name der abgerufenen Datei
• Datum und Uhrzeit des Abrufs
• Übertragene Datenmenge
• Meldung, ob der Abruf erfolgreich war
• Beschreibung des Typs des verwendeten Webbrowsers
• Anfragende Domain
• Herkunftsland der Domain

Nach der Auswertung werden diese Daten bei uns und unseren Dienstleistern gelöscht.

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich keine Widerspruchsmöglichkeit Ihrerseits.

3. Verwendung personenbezogener Daten

Wenn Sie über E-Mail, Fax oder telefonisch mit uns in Verbindung treten, können wir in diesem Rahmen einige persönliche Angaben von Ihnen abfragen. Abgefragt werden jeweils die Daten, die wir benötigen, um Ihre Kontaktanfrage sinnvoll bearbeiten zu können, mindestens jedoch Name und Vorname, E-Mail-Adresse und Telefonnummer, Rechtsgrundlage ist das berechtigte Interesse zur Verarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 lit. f DSGVO.

Darüber hinaus können Sie uns im Rahmen der Kontaktanfrage weitere Daten freiwillig zur Verfügung stellen. Die Daten werden von uns gespeichert und zum Zwecke der Beantwortung Ihrer Kontaktanfrage verwendet. Einige Dienste unseres Portals werden in Zusammenarbeit mit Partnerunternehmen angeboten. Um diesen Partnerdienst anbieten zu können, ist es für uns eventuell erforderlich, Ihre persönlichen Daten auch diesen Partnerunternehmen mitzuteilen. Auch in diesem Fall werden die Daten jedoch ausschließlich zum Zwecke der Beantwortung Ihrer Kontaktanfrage genutzt und zwar auch durch unseren Partner. Die freiwillige Zurverfügungstellung dieser Daten ist eine Einwilligung in die Nutzung der Daten im vorstehenden Sinne. Ihre Einwilligung zur Erhebung und Verwendung von Daten wird von uns protokolliert. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist die Einwilligung der Betroffenen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 lit. a DSGVO.

4. Bestandsdaten

Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung verwendet. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten findet sich in Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 lit. b DSGVO.

So müssen z.B. zur Abrechnung kostenpflichtiger Dienste Ihr Name und Ihre Anschrift an den Abrechnungsdienstleister weitergegeben werden. Ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung oder ohne gesetzliche Grundlage werden Ihre personenbezogenen Daten nicht an außerhalb der Vertragsabwicklung stehende Dritte weitergegeben.

Auf Anordnung der zuständigen Stellen dürfen wir im Einzelfall Auskunft über Bestandsdaten erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden der Länder, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.

Wir prüfen solche Anfragen – sollte es dazu kommen – sorgfältig im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden Mittel und geben Ihre Daten nur dann weiter, wenn sich die rechtliche Verpflichtung für uns als durchgreifend darstellt. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist in diesen Fällen dann gem. Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 lit. c EU-DSGVO die Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen des Verantwortlichen, sowie einschlägige Spezialgesetze.

5. Nutzerabhängige Dienstleistungen

Für einige unserer Dienstleistungen ist eine Verwendung von personenbezogenen Daten notwendig. Dazu gehören:

• Anmeldungen zu Veranstaltungen vom Bundesanzeiger

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist ein Vertrag oder eine Vertragsanbahnung mit dem Betroffenen Artikel 6 Absatz 1 b) DSGVO. Darüber hinaus können Sie  im Rahmen der Anmeldung weitere Angaben machen. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist dann die Einwilligung der Betroffenen gemäß Artikel 6 Absatz 1 a) DSGVO.

6. Anmeldung zu Veranstaltungen

Sie haben die Möglichkeit, sich auf unserer Internetseite für eine Veranstaltung anzumelden. Wir erheben und verwenden anlässlich Ihrer Anmeldungsdaten auf unserer Internetseite neben den Daten, die uns Ihr Internetbrowser automatisch übermittelt, die nachstehenden Daten, die je nach Verarbeitungszweck als Pflicht- oder freiwillige Angabe gekennzeichnet sind:

• Datum und Uhrzeit der Anmeldung
• Ihren Vornamen und Nachnamen
• Ihre Anschrift
• Angaben zur Ihrem Firmennamen bzw. Ihrem Unternehmen
• Ihre E-Mail-Adresse
• Ihre Telefonnummer/Faxnummer

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist für die während des Anmeldevorgangs zur Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen dann der Fall, wenn die Daten für die Durchführung des Vertrages nicht mehr erforderlich sind. Auch nach Abschluss des Vertrags kann eine Erforderlichkeit, personenbezogene Daten des Vertragspartners zu speichern, bestehen, um vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.

Sind die Daten zur Erfüllung eines Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, ist eine vorzeitige Löschung der Daten nur möglich, soweit nicht vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen einer Löschung entgegenstehen.

7. Externe Links oder Hyperlinks zu Internetseiten anderer Anbieter

Unser Internetangebot enthält externe Links oder Hyperlinks zu Internetseiten anderer Anbieter. Sie sind von eigenen Inhalten der Bundesanzeiger Verlag GmbH zu unterscheiden. Diese fremden Inhalte stammen weder von uns noch haben wir Einfluss darauf auf den Inhalt von Internetseiten Dritter.
Bei der Anwahl eines externen Links oder Hyperlinks werden Sie von unserer Website auf die Website des fremden Anbieters weitergeleitet. Wir können in diesem Fall keine Gewährleistung für den vertraulichen Umgang mit Ihren Daten sowie die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen durch diese fremden Anbieter übernehmen. Die diesbezügliche Verantwortung liegt allein bei dem jeweiligen Website-Anbieter.

Sollten wir Kenntnis von dem rechtswidrigen Inhalt der auf unserer Website verfügbaren externen Links oder Hyperlinks erhalten, entfernen wir die betroffenen Links umgehend. Für entsprechende Hinweise wenden Sie sich bitte an den Datenschutzbeauftragten dsb(at)bundesanzeiger.de

8. Einsatz von Cookies und Analysetool

Diese Internetseite verwendet den Matomo Tag Manager. Dieser erfasst keine personenbezogenen Daten. Er dient dazu, kleine Programme auf der Webseite auszuführen, die ihrerseits unter Umständen Daten erfassen können. Der Matomo Tag Manager selbst erfasst keine Daten, gibt keine Daten an Dritte weiter und greift nicht auf Daten zu, die von Programmen erfasst werden, die durch den Matomo Tag Manager ausgelöst werden.

a. Cookies

Auf unserer Webseite setzen wir sogenannte „Cookies“ ein. Hierbei handelt es sich um kleine Textdateien, die von unserem Webserver an Ihren Computer gesendet werden, um bestimmte Angaben (z.B. Merkmale zur Identifizierung) zu speichern.

Nutzen Sie unsere Webseite anonym, werden unter Verwendung von Cookies statistische Auswertungen zur Nutzung einschließlich der Erfassung neuer und wiederkehrender Besucher vorgenommen. Des Weiteren verwenden wir Cookies, um den Nutzungsumfang kostenloser Inhalte zu messen. Um diesen Nutzungsumfang ermitteln zu können, sendet unsere Webseite eine sogenannte Unit-ID an Ihren Browser. Hierbei handelt es sich um eine anonyme Kennzahl, die ausschließlich dem Zweck dient, die bereits kostenlos genutzten Inhalte zu erfassen.

Nutzen Sie unsere Webseite unter Verwendung Ihres Benutzerprofils, werden Cookies eingesetzt, um Ihren Browser für die Dauer des Besuchs einschließlich dem Aufruf verschiedener Seiten zu identifizieren. Die Darstellung unserer Webseite ist auch ohne die Speicherung von Cookies möglich. Sie können das Speichern von Cookies in den Einstellungen Ihres Browser deaktivieren oder diesen so einstellen, dass er Sie über die beabsichtigte Speicherung durch eine Webseite informiert. In diesem Fall entscheiden Sie über die Annahme des Cookies. Für den vollen Funktionsumfang unserer Internetseite ist es allerdings aus technischen Gründen erforderlich, die temporären Cookies vollständig zuzulassen. Auch bei einer Deaktivierung von Cookies sendet unsere Webseite die beschriebene Unit-ID an Ihren Browser, um den Nutzungsumfang kostenloser Inhalte zu messen. Rechtsgrundlage ist das berechtigte Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO.

Für weitere Informationen zum Blockieren von Cookies finden Sie auf den Hilfeseiten Ihres Internetbrowsers. So etwa für den Windows Internet Explorer unter windows.microsoft.com und für Firefox unter support.mozilla.com.

Technisch notwendige Cookies:

cc
Art: Technisch notwendig
Lebensdauer: 1 bis 90 Tage
Daten: Erstellungsdatum, Cookie-ID, gesetzte Erlaubnis
Zweck: In diesem Cookie werden die Einstellungen bzgl. des Cookie Consent gespeichert.

Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit f DSGVO

wordpress_test_cookie
Art: Technisch notwendig
Lebensdauer: Dauer der Session im Browser
Daten: ID der aktuellen Session
Zweck: Prüft, ob Cookies aktiviert sind und gesetzt werden können.

Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit f DSGVO

nav-banner
Art: Schalter, technisch notwendig
Lebensdauer: Dauer der Session im Browser
Daten: 0, Status des Banners
Zweck: Dieser Schalter speichert sessionbasiert den Zustand des Banners (offen/ geschlossen)

Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit f DSGVO

b. Matomo

Mit Ihrer Einwilligung werden auf dieser Website mit Matomo, einem Open-Source Web-Analyse-Tool (https://matomo.org), Daten zu Optimierungszwecken gesammelt und gespeichert. Aus diesen Daten können unter einem Pseudonym Nutzungsprofile erstellt werden. Hierzu können Cookies eingesetzt werden. Die Cookies ermöglichen die Wiedererkennung des Internet-Browsers. Die mit Matomo erhobenen Daten werden ohne die gesondert erteilte Zustimmung des Betroffenen nicht dazu benutzt, den Besucher dieser Website persönlich zu identifizieren und auch nicht mit personenbezogenen Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt. Die Software läuft dabei ausschließlich auf den Servern der Bundesanzeiger Verlag GmbH. Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Webseite werden auch nicht an Dritte weitergegeben. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Ihre Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Im Einzelnen werden folgende Cookies eingesetzt:

Statistik-Cookies:

_pk_id
Art: Statistik
Lebensdauer: 13 Monate
Daten: visitorID.cookieCreationTimestamp, visitsCount.currentVisitTimestamp, lastVisitTimestamp.lastEcommerceOrderTimestamp
Zweck: Speichert Benutzer-Details, z.B. die unique Besucher ID

Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit a DSGVO

_pk_ref
Art: Statistik
Lebensdauer:  6 Monate
Daten: Referer URL
Zweck: Speichert Referrer-Informationen vom ersten Betreten der Webseite

Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit a DSGVO

_pk_ses, _pk_cvar, _pk_hsr
Art: Statistik
Lebensdauer: 30 Minuten
Daten: Matomo sessionId, wenn diese bei Besuch nicht gesetzt ist, wird der visitCount in _pk_id erhöht, Seitenspezifische Variable Schlüssel und Werte, Matomo Heatmap session recording data
Zweck: Speichern kurzfristige Daten zum Besuch der Webseite

Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit a DSGVO

_pk_testcookie
Art: Statistik
Lebensdauer:  kurzzeitig (< 1 Sekunde)
Daten: Testdaten
Zweck: Wird angelegt und direkt wieder gelöscht um zu testen ob der Browser des Nutzers Cookies unterstützt.

Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit a DSGVO

In der Grundeinstellung ist die Webanalyse deaktiviert. Sie können sich entscheiden, ob in Ihrem Browser ein eindeutiger Webanalyse-Cookie abgelegt werden darf, um dem Betreiber der Website die Erfassung und Analyse verschiedener statistischer Daten zu ermöglichen. Wenn Sie sich zu einem späteren Zeitpunkt dagegen entscheiden möchten, wählen Sie bitte die entsprechende Option unter folgendem Link Cookie-Einstellungen widerrufen um den Matomo-Deaktivierungs-Cookie in Ihrem Browser abzulegen.

9. Widerspruch

Sie können der Verwendung Ihrer Daten ohne vorherige Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen.

10. Ihre Rechte / Kontaktdaten / Widerspruch

Sie haben folgende Rechte:

Artikel 13, 14 DSGVO – Informationsrecht

Artikel 15 DSGVO – Auskunftsrecht: Auf Anfrage werden wir Sie gern über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten informieren. Die Information erfolgt in Textform. Kontakt siehe unten.

Artikel 16 DSGVO – das Recht auf Berichtigung

Artikel 17 DSGVO – Recht auf Löschung

Artikel 18 DSGVO – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Artikel 19 DSGVO – Mitteilung

Artikel 20 DSGVO – Recht auf Datenübertragung

Artikel 21 DSGVO – Widerspruch

Artikel 22 DSGVO – Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

Artikel 23 DSGVO – Beschränkungen

Artikel 77 DSGVO – Beschwerderecht

Der Gesetzgeber hat vielfältige Aufbewahrungspflichten- und Fristen erlassen. Nach Ablauf dieser Fristen werden die Daten routinemäßig gelöscht.

Hinweis:
Wir sind bemüht, Ihre personenbezogenen Daten durch Ergreifung aller technischen und organisatorischen Möglichkeiten so zu speichern, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind. Bei der Kommunikation per E-Mail kann die vollständige Datensicherheit von uns nicht gewährleistet werden, so dass wir Ihnen bei vertraulichen Informationen den Postweg empfehlen.

11. Änderungen und Aktualität dieser Datenschutzerklärung

Jede Änderung der Datenschutzerklärung wird hier auf dieser Webseite bekannt gegeben und gilt ab dem Veröffentlichungsdatum. Sollte die Bundesanzeiger Verlag GmbH Ihre Daten für weitergehende Zwecke verwenden wollen, so werden wir Sie dafür um Ihre Erlaubnis bitten. Nur mit Zustimmung ändert sich so der Nutzungszweck dieser Daten.

Diese Datenschutz-Erklärung ist aktuell gültig und datiert von April 2021.

12. Auskunft und Kontakt zum Datenschutzbeauftragten

Sie können jederzeit auf Antrag Auskunft über die von uns über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten erhalten. Sie haben das Recht auf Berichtigung Ihrer unrichtigen personenbezogenen Daten. Außerdem können Sie natürlich jederzeit Ihre Zustimmung zur Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch Bundesanzeiger Verlag GmbH widerrufen. In diesen Fällen schicken Sie eine E-Mail an

dsb(at)bundesanzeiger.de

oder postalisch an:

Datenschutzbeauftragte
Bundesanzeiger Verlag GmbH,
Amsterdamer Straße 192, 50735 Köln

13. Außergerichtliche Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt unter ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. Wir weisen darauf hin, dass wir an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle nicht teilnehmen.

14. Definition / Glossar

„Anonymisieren“ ist das Verändern personenbezogener Daten derart, dass die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse nicht mehr oder nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können.

„Besondere Arten personenbezogener Daten“ sind Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben.

„Dritter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder jede andere Stelle, außer der betroffenen Person, dem für die Verarbeitung Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die Daten zu verarbeiten.

„Einwilligung der betroffenen Person“ ist jede ohne Zwang, für den konkreten Fall, in Kenntnis der Sachlage und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.

„Empfänger“ ist jede Person oder Stelle, die Daten erhält. Dritter ist jede Person oder Stelle außerhalb der verantwortlichen Stelle. Dritte sind nicht der Betroffene sowie Personen und Stellen, die im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum personenbezogene Daten im Auftrag erheben, verarbeiten oder nutzen.

„Erheben“ ist das Beschaffen von Daten über den Betroffenen.

„Löschen“ das Unkenntlichmachung gespeicherter personenbezogener Daten

„Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person („betroffene Person“) beziehen; als bestimmbar wird eine Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer und anderen besonderen Merkmalen bestimmt werden kann, die Ausdruck ihrer physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität sind.

„Pseudonymisieren“ ist das Ersetzen des Namens und anderer Identifikationsmerkmale durch ein Kennzeichen zu dem Zweck, die Bestimmung des Betroffenen auszuschließen oder wesentlich zu erschweren.

„Unternehmen“ ist jede natürliche und juristische Person, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, unabhängig von ihrer Rechtsform, einschließlich Personengesellschaften oder Vereinigungen, die regelmäßig einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen;

„Unternehmensgruppe“ ist eine Gruppe, die aus einem herrschenden Unternehmen und den von diesem abhängigen Unternehmen besteht.

„Verarbeiten“ ist das Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren und Löschen personenbezogener Daten. Im Einzelnen ist, ungeachtet der dabei angewendeten Verfahren:

1. Speichern das Erfassen, Aufnehmen oder Aufbewahren personenbezogener Daten auf einem Datenträger zum Zweck ihrer weiteren Verarbeitung oder Nutzung
2. Verändern das inhaltliche Umgestalten gespeicherter personenbezogener Daten,
3. Übermitteln das Bekanntgeben gespeicherter oder durch Datenverarbeitung gewonnener personenbezogener Daten an einen Dritten in der Weise, dass
   a) die Daten an den Dritten weitergegeben werden oder
   b) der Dritte zur Einsicht oder zum Abruf bereitgehaltene Daten einsieht oder abruft,
4. Sperren das Kennzeichnen gespeicherter personenbezogener Daten, um ihre weitere Verarbeitung oder Nutzung einzuschränken,

„Verantwortliche Stelle“ ist jede Person oder Stelle, die personenbezogene Daten für sich selbst erhebt, verarbeitet oder nutzt oder dies durch andere im Auftrag vornehmen lässt.