VERIS - Entscheidungen  Verwaltungsgerichte  VG Düsseldorf  2016 

VG Düsseldorf, Beschluss vom 15.09.2016, 7 L 2411 / 16

Leitsatz (amtlich):

Der Verwaltungsrechtsweg ist für die Überprüfung einer Vergabe von Rettungsdienstleistungen, bestehend aus Dienstleistungen der Notfallrettung und des „qualifizierten Krankentransports", an anerkannte Zivil- und Katastrophenschutzorganisationen eröffnet.

Im Verwaltungsvergaberecht besteht die Verhinderung einer Zuschlagserteilung bzw. des Abschlusses eines öffentlich-rechtlichen Vertrages über Leistungen, deren Erbringung beliebig weit in die Zukunft hinausgeschoben werden kann, grundsätzlich kein qualifiziertes Rechtschutzbedürfnis für vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutz, da wegen § 58 Abs. 1 VwVfG keine irreversiblen Zustände geschaffen werden.

Zitierung:
VG Düsseldorf, 15.09.2016, 7 L 2411 / 16
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen
Fundstelle:
NZBau 1/2017, S. 59