Entscheidungen  Bundesspruchkörper  BGH  2019 

BGH, Beschluss vom 26.06.2019, XII ZB 373 / 18

Leitsatz (redaktionell):

Zum Umfang der gerichtlichen Amtsaufklärungspflicht betreffend die Auswahl eines Betreuers:

Hat das Landgericht als Beschwerdegericht seine Entscheidung im Wesentlichen darauf gestützt, dass die Bestellung der vom Betroffenen vorgeschlagenen Beteiligten (hier: Tochter des Betroffenen) dessen Wohl zuwiderlaufe, weil sie sich bisher geweigert habe, Verfügungen vom Konto des Betroffenen näher dazulegen und zu erklären, so liegt eine Verletzung der Pflicht zur Amtsaufklärung nach § 26 FamFG vor, wenn die Beteiligte vor Erlass des landgerichtlichen Beschlusses einen Hefter mit Unterlagen und Erläuterungen beim Amtsgericht eingereicht hat.

Zitierung:
BGH, 26.06.2019, XII ZB 373 / 18
Bundesland:
- ohne Zuordung -
Fundstellen:
FF 2019, S. 379 (Leitsatz)
FuR 2019, S. 669 (Leitsatz, Kurzwiedergabe)
MDR 2019, S. 1210 (Leitsatz, Gründe)
NJOZ 2020, S. 420 (Leitsatz, Gründe)
Seniorenrecht aktuell 2019, S. 150 (Leitsatz, Kurzwiedergabe)
Rpfleger 2019, S. 645 (Leitsatz, Gründe)