Leitsatz (redaktionell):
Die Wahlrechtsausschlüsse gem. § 6a Abs. 1 Nr. 2 EuWG (Personen unter dauerhafter Vollbetreuung), § 6a Abs. 1 Nr. 3 EuWG (gem. §§ 20, 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachte) sind bei Anträgen auf Eintragung in des Wählerverzeichnis (§§ 17, 17a EuWO 1988) sowie bei Einsprüchen und Beschwerden gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Wählerverzeichnisse (§ 21 EuWO 1988) für die Europawahl 2019 nicht anwendbar. Das Urteil wurde gem. § 32 Abs. 5 Satz 1 BVerfGG ohne Begründung bekanntgegeben; die Begründung wird gem. § 32 Abs. 5 Satz 2 BVerfGG nachgereicht.
Zur Verfassungswidrigkeit der der Wahlrechtsausschlüsse nach § 13 Nr 2, Nr 3 BWahlG siehe Beschluss vom 29.01.2019, 2 BvC 62/14, BGBl I 2019, 368.