Entscheidungen  Bundesspruchkörper  BGH  2018 

BGH, Beschluss vom 14.02.2018, XII ZB 465 / 17

Leitsatz (amtlich):

1. Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. Juni 2017 – XII ZB 45/17, BtPrax, 197).

2. Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn das Gericht – wie es in den Entscheidungsgründen nachvollziehbar darzulegen hat – vor der Anhörung des Betroffenen die Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers nicht erkennen konnte und aus diesem Grunde daran gehindert war, den Verfahrenspfleger schon vor der abschließenden Anhörung des Betroffenen zu bestellen; in diesen Fällen muss die Anhörung des Betroffenen wiederholt werden, wenn der nachträglich bestellte Verfahrenspfleger dies verlangt.

Zitierung:
BGH, 14.02.2018, XII ZB 465 / 17
Bundesland:
- ohne Zuordung -
Fundstellen:
BtPrax 2018, 113-114
FamRZ 2018, 705-707
FGPrax 2018, 81
MDR 2018, 954-955
NJW-RR 2018, 514-515
NZFam 2018, 426