Entscheidungen  Bundesspruchkörper  BGH  2017 

BGH, Beschluss vom 18.10.2017, XII ZB 198 / 16

Stichworte:Beschwerdeverfahren, Persönliche Anhörung des Betroffenen, Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens, Persönliche Anhörung

Leitsatz (amtlich):

Eine persönliche Anhörung des Betroffenen ist auch im Beschwerdeverfahren betreffend die Aufhebung einer Betreuung generell unverzichtbar, wenn sich das Beschwerdegericht zur Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens entschließt und dieses Gutachten als Tatsachengrundlage für seine Entscheidung heranziehen will (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 24. August 2016 – XII ZB 531/15, BtPrax 2016, 233 und vom 2. September 2015 – XII ZB 138/15, BtPrax 2015, 241).

Entscheidungstext:

Gründe

I.

Der Betroffene begehrt die Aufhebung seiner Betreuung.

Er leidet an einer chronischen Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis und steht seit 2009 unter rechtlicher Betreuung. Die Betreuung umfasst den Aufgabenkreis Gesundheitssorge, Vermögenssorge, Aufenthaltsbestimmung, Wohnungsangelegenheiten, Vertretung vor Ämtern und Behörden, Sozialversicherungsanstalten und Krankenkassen sowie Entgegennahme und Öffnen der Post mit Ausnahme von Privatpost. Für den Bereich der Vermögenssorge besteht zudem ein Einwilligungsvorbehalt.

Nachdem das Amtsgericht einen Betreuerwechsel angeordnet hatte, erklärte der Betroffene, für ihn sei eine Betreuung nicht erforderlich. Das Amtsgericht hat die Erklärung als Antrag auf Aufhebung der Betreuung ausgelegt und diesen nach Anhörung des Betroffenen zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Betroffenen hat das Landgericht nach Einholung eines Sachverständigengutachtens ohne erneute persönliche Anhörung des Betroffenen zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich seine Rechtsbeschwerde, mit der er weiterhin die Aufhebung seiner Betreuung begehrt.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht.

1. Das Landgericht, das seine Entscheidung auf das von ihm eingeholte Sachverständigengutachten gestützt hat, hat zur Begründung folgendes ausgeführt:

Das Amtsgericht habe den Antrag auf Aufhebung der Betreuung zu Recht zurückgewiesen. Die Voraussetzungen des § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB seien gegeben. Der Sachverständige habe festgestellt, dass bei dem Betroffenen eine Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis mit akutem Beginn und typischer Entwicklung eines sogenannten stabilen Residuums unter regelmäßiger nervenärztlicher Behandlung mit medikamentöser Rückfallprophylaxe vorliege. Aufgrund der Behandlung könne der Betroffene bei entsprechender Kooperation ein selbständiges Leben führen und rein Alltagspraktisches selbständig erledigen, wenn sämtliche äußeren formalen Umstände zuverlässig zu seinen Gunsten geregelt seien. Auf diese notwendigen Rahmenbedingungen bezogen überschätze der Betroffene seine Fähigkeiten; insoweit sei seine Willensbildung eingeschränkt. Nachdem das Amtsgericht den Betroffenen im Oktober 2015 ausführlich und umfassend angehört habe und neue Tatsachen im Rahmen der Beschwerde nicht vorgebracht worden seien, sei eine erneute Anhörung nicht erforderlich gewesen.

2. Das hält den Verfahrensrügen der Rechtsbeschwerde in einem entscheidenden Punkt nicht stand. Zu Recht beanstandet sie, dass das Landgericht den Betroffenen nicht angehört hat.

a) Gemäß § 294 Abs. 1 FamFG gelten für die Aufhebung einer Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehalts die §§ 279 Abs. 1, 3 und 4, 288 Abs. 2 Satz 1 FamFG entsprechend. Nicht erfasst von der Verweisung wird zwar § 278 Abs. 1 FamFG, der die persönliche Anhörung des Betroffenen vorschreibt. Dies ändert aber nichts daran, dass auch im Aufhebungsverfahren die allgemeinen Verfahrensregeln, insbesondere die Grundsätze des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) und der Amtsermittlung (§ 26 FamFG), zu beachten sind. Nach § 26 FamFG hat das Gericht von Amts wegen die zur Feststellung der Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen und die geeignet erscheinenden Beweise zu erheben. Nach den Maßstäben des § 26 FamFG bestimmt sich, ob im Einzelfall auch im Aufhebungsverfahren eine persönliche Anhörung des Betroffenen durchzuführen ist, um dem Gericht dadurch einen unmittelbaren Eindruck von dem Betroffenen zu verschaffen (Senatsbeschluss vom 24. August 2016 – XII ZB 531/15 – FamRZ 2016, 1922 Rn. 7 mwN).

Da über Art und Umfang der Ermittlungen grundsätzlich der Tatrichter nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet, obliegt dem Rechtsbeschwerdegericht insoweit lediglich eine Kontrolle auf Rechtsfehler, insbesondere die Prüfung, ob der Tatrichter die Grenzen seines Ermessens eingehalten hat und die rechtliche Würdigung auf einer ausreichenden Sachverhaltsaufklärung beruht. Im Einzelfall mag es dabei rechtlich unbedenklich sein, von einer persönlichen Anhörung des Betroffenen im Aufhebungsverfahren abzusehen, wenn sich sein Begehren nach Aufhebung der Betreuung von vornherein als eine offenkundig aussichtslose oder querulatorisch erscheinende Eingabe darstellt. Eine Anhörung des Betroffenen ist demgegenüber auch im Aufhebungsverfahren generell unverzichtbar, wenn sich das Gericht zur Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens entschließt und dieses Gutachten als Tatsachengrundlage für seine Entscheidung heranziehen will. Erst die persönliche Anhörung des Betroffenen und der dadurch von ihm gewonnene Eindruck versetzt das Gericht in die Lage, seine Kontrollfunktion gegenüber dem Sachverständigen sachgerecht auszuüben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 24. August 2016 – XII ZB 531/15 – FamRZ 2016, 1922 Rn. 8 mwN und vom 2. September 2015 – XII ZB 138/15 – FamRZ 2015, 1959 Rn. 13).

b) Gemessen hieran hätte das Landgericht den Betroffenen persönlich anhören müssen.

Zwar hatte das Amtsgericht den Betroffenen bereits angehört. Gleichwohl war das Landgericht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG nicht von der Verpflichtung entbunden, den Betroffenen selbst anzuhören (vgl. Senatsbeschluss vom 2. September 2015 – XII ZB 138/15 – FamRZ 2015, 1959 Rn. 12 mwN). Das Landgericht, das durch die Einholung des Sachverständigengutachtens der entsprechenden Anregung des Betroffenen gefolgt ist, hat seine Entscheidung maßgeblich auf dieses – im amtsgerichtlichen Verfahren noch nicht existente – Gutachten gestützt. Deshalb hätte es sich durch die persönliche Anhörung des Betroffenen und durch den dadurch von ihm gewonnenen Eindruck in die Lage versetzen müssen, seine Kontrollfunktion gegenüber dem Sachverständigen sachgerecht auszuüben (vgl. Senatsbeschluss vom 2. September 2015 – XII ZB 138/15 – FamRZ 2015, 1959 Rn. 13).

3. Gemäß § 74 Abs. 5 und 6 Satz 2 FamFG ist der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen, das den Betroffenen anzuhören haben wird.

4. Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen (§ 74 Abs. 7 FamFG).

Redaktionelle Anmerkung 1

A. Problemstellung

Unter welchen Umständen kann das Beschwerdegericht von einer persönlichen Anhörung des Betreuten absehen, wenn es um die Aufhebung der Betreuung geht?

B. Inhalt und Gegenstand der Entscheidung

Der an einer chronischen Schizophrenie leidende Betroffene steht langjährig unter rechtlicher Betreuung. Er begehrt die Aufhebung seiner den Aufgabenkreis Gesundheitssorge, Vermögenssorge, Aufenthaltsbestimmung, Wohnungsangelegenheiten, Vertretung vor Ämtern und Behörden usw. umfassenden Betreuung; für die Vermögenssorge besteht zudem ein Einwilligungsvorbehalt.

Das Amtsgericht hatte den Antrag auf Aufhebung der Betreuung nach persönlicher Anhörung des Betroffenen zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Betroffenen hatte das Landgericht nach Einholung eines Sachverständigengutachtens ohne erneute persönliche Anhörung des Betroffenen zurückgewiesen. Hiergegen richtete sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen.

Der BGH hat die landgerichtliche Entscheidung wegen einer Gehörsverletzung aufgehoben.

Das Landgericht sei nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der Verpflichtung entbunden, den Betroffenen selbst anzuhören. Durch die (in dem Verfahren erstmalige) Einholung des Sachverständigengutachtens habe das Landgericht seine Entscheidung maßgeblich auf dieses Gutachten gestützt. Deshalb hätte es sich durch die persönliche Anhörung des Betroffenen und durch den dadurch von ihm gewonnenen Eindruck in die Lage versetzen müssen, seine Kontrollfunktion gegenüber dem Sachverständigen sachgerecht auszuüben.

C. Kontext der Entscheidung

Gemäß § 294 Abs. 1 FamFG gelten für die Aufhebung einer Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehalts die §§ 279 Abs. 1, 279 Abs. 3 und 4, 288 Abs. 2 Satz 1 FamFG entsprechend. Nicht erfasst von der Verweisung wird zwar § 278 Abs. 1 FamFG, der die persönliche Anhörung des Betroffenen vorschreibt. Dies ändert aber nichts daran, dass auch im Aufhebungsverfahren die allgemeinen Verfahrensregeln, insbesondere die Grundsätze des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) und der Amtsermittlung (§ 26 FamFG), zu beachten sind. Danach hat das Gericht von Amts wegen die zur Feststellung der Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen und die geeignet erscheinenden Beweise zu erheben. Nach diesen Maßstäben bestimmt sich, ob im Einzelfall auch im Aufhebungsverfahren eine persönliche Anhörung des Betroffenen durchzuführen ist, um dem Gericht dadurch einen unmittelbaren Eindruck von dem Betroffenen zu verschaffen (vgl. BGH, Beschl. v. 11.05.2016 – XII ZB 363/15 – FamRZ 2016, 1350; BGH, Beschl. v. 02.02.2011 – XII ZB 467/10 – FamRZ Jahr 2011, 556).

Diese Grundsätze gelten auch im Beschwerdeverfahren. Zwar kann das Beschwerdegericht nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der persönlichen Anhörung absehen, wenn diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen worden ist und von einer erneuten Anhörung keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind. Nach Erlass der erstinstanzlichen Entscheidung vorgetragene Tatsachen oder eine Änderung der Sachlage erfordern aber nur dann keine erneute Anhörung, wenn diese Tatsachen oder die Änderung offensichtlich für die Entscheidung unerheblich sind. Zieht das Beschwerdegericht für seine Entscheidung mit einem neuen Sachverständigengutachten eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Anhörung datiert, so ist eine erneute (persönliche) Anhörung des Betroffenen dagegen geboten (BGH, Beschl. v. 02.09.2015 – XII ZB 138/15 – FamRZ 2015, 1959).

D. Auswirkungen für die Praxis

Im Zuge der Amtsermittlung sollte zunächst der Betreuer um eine Stellungnahme zum Aufhebungsantrag ersucht werden. Sofern kein aktuelles Sachverständigengutachten vorliegt, kann das Gericht ein solches anfordern; bei länger zurückliegender Erstbegutachtung und konkreten Hinweise auf eine veränderte Tatsachenbasis kann dies sogar verpflichtend sein (Weber, NZFam 2017, 24, 25 m.w.N.).

Hat das Amtsgericht diesen Grundsätzen entsprochen, darf das Beschwerdegericht nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der persönlichen Anhörung absehen. Vorausgesetzt wird, dass das Beschwerdegericht die amtsgerichtliche Entscheidung bestätigt und für seine Entscheidung keine neuen (d.h. nach der amtsgerichtlichen Entscheidung entstandenen) Tatsachen heranzieht und sie darauf maßgeblich stützt. Erhebt das Beschwerdegericht dagegen neue Beweise – gleich welcher Art –, wird es von der persönlichen Anhörung kaum mehr absehen können. Letzteres gilt nicht allein in Betreuungssachen, vielmehr auch für sonstige dem FamFG unterfallende Verfahren, insbesondere in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit (vgl. BGH, Beschl. v. 12.07.2017 – XII ZB 350/16 – FamRZ 2017, 1668; BGH, Beschl. v. 07.12.2016 – XII ZB 136/16 – FamRZ 2017, 478).

Frank Götsche, RiOLG in juris-Praxisreport Familien- und Erbrecht 19/2018, Anm. 6
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Zitierung:
BGH, 18.10.2017, XII ZB 198 / 16
Bundesland:
- ohne Zuordung -
Fundstellen:
FamRZ 2018, S. 124
BtPrax 2018, S. 33
FuR 2018, S. 105
MDR 2018, S. 171
NJW-RR 2018, S. 69
NZFam 2017, S. 1119
zuletzt überarbeitet:
01.10.2018