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Internationale Rechtsinstrumente

UN-Übereinkommen vom 20.06.1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland (BGBl. II 1959, 150 ff.)

Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern vom 15.04.1958 (BGBl. II 1961, 1006) 

Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen vom 2.10.1973 (BGBl. II 1986, 825)

Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano am 16.09.1988)

Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.04.2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (EuVTO)

Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens  (EuMahnVO)

Neufassung Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz (AVAG) vom 03.12.2009

Verordnung (EG) Nr. 664/2009 des Rates vom 07.07.2009 zur Einführung eines Verfahrens für die Aushandlung und den Abschluss von Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten, die die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen und Entscheidungen in Ehesachen, in Fragen der elterlichen Verantwortung und in Unterhaltssachen sowie das anwendbare Recht in Unterhaltssachen betreffen

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. EU 16.01.2001 L 12 1)

Römisches CIEC-Übereinkommen vom 14.09.1961 und Brüsseler CIEC-Übereinkommen vom 12.09.1962 (Gesetz und Übereinkommen: BGBl. II 1965, 17,23)

Gesetz zum Übereinkommen vom 27.09.1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (BGBl. II 1972, 773)

Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen vom 05.10.1961

Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses vom 20.05.1980

Übereinkommen über den Umgang von und mit Kindern vom 15.05.2003

Gesetz zur Regelung von Rechtsfragen auf dem Gebiet der internationalen Adoption und zur Weiterentwicklung des Adoptionsvermittlungsrechts (BGBl. I 2001, 2950)

Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (sog. Haager Adoptionsübereinkommen vom 29.05.1993)

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. EU 16.11.2005 L 299 61)

Gesetz zum Vertrag zwischen Deutschland und Griechenland (BGBl. II 1963, 109, Vertrag enthalten)

Gesetz zum Vertrag zwischen Deutschland und Tunesien (BGBl. II, 889, Vertrag enthalten)

Gesetz zum Vertrag zwischen Deutschland und Israel vom 20.07.1977 (BGBl. II 1980, 925, Vertrag enthalten)

Gesetz zum Vertrag zwischen Deutschland und Norwegen (BGBl. II 1981, 341, Vertrag enthalten)

Gesetz zum Vertrag zwischen Deutschland und Spanien (BGBl. II 987, 34)

Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen Deutschland und Belgien vom 30.06.1958 (BGBl. II 1959, 765, Abkommen enthalten)