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Vergabe

Vergaberechtliches Glossar

a-Paragrafen: Waren in den zweiten Abschnitten der Vergabe- und Vertragsordnungen zu finden. Ergänzten die Basisparagrafen und regelten Besonderheiten des Vergabeverfahrens oberhalb der Schwellenwerte. Jetzt EG-Paragrafen.

Auftraggeber: Ein Rechtsträger, der einen Auftrag vergibt.

Auftragnehmer: Unternehmer, welcher den Zuschlag erhalten hat. Vor Zuschlagserteilung Bieter oder Interessent.

Ausschreibung:
 In einem förmlichen Vergabeverfahren nach den Vergabe- und Vertragsordnungen werden potentielle Bieter zur Abgabe von Angeboten aufgefordert. Die Größe des Kreises der zu Abgabe von Angeboten aufgeforderten Anzahl der Bieter variiert in Abhängigkeit davon, ob eine Öffentliche Ausschreibung oder eine Beschränkte Ausschreibung erfolgt. Die A. ist verwandt mit dem Aufruf zum Wettbewerb.

Angebot:
 Wird im Zuge des Vergabeverfahrens vom Bieter abgegeben, um die Chance zu haben, den Zuschlag zu erhalten. Es handelt sich auch i.S.d. Zivil- bzw. Vertragsrechts um ein Angebot.

Basisparagrafen: Sind im ersten Abschnitt der Vergabe- und Vertragsordnungen zu finden. B. regeln das Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte. 

Bekanntmachung: Mit einer B. werden Interessenten zur Abgabe von Teilnahmeanträgen und Bieter zur Abgabe von Angeboten aufgefordert. Aus Sicht des Zivil- und Vertragsrechts handelt es sich um eine Aufforderung ein Angebot abzugeben (= „invitatio ad offerendum“). In welchem Medium eine Bekanntmachung zu erfolgen hat, hängt davon ab, ob der Schwellenwert über- oder unterschritten wird. Oberhalb der Schwellenwerte muss die Bekanntmachung in der TED-Datenbank erfolgen. Unterhalb der Schwellenwerte geht der Trend dazu, die Bekanntmachung über www.bund.de zu publizieren.

Beschränkte Ausschreibung: Wird auch als Nichtoffenes Verfahren bezeichnet. Nur ein beschränkter Kreis von Bietern wird zur Abgabe von Angeboten aufgefordert. Der beschränkte Kreis von potentiellen Bietern wird regelmäßig nach einem Aufruf zum Wettbewerb durch Teilnahmewettbewerb ermittelt.  

Bieter: Unternehmen, welches ein Angebot im Vergabeverfahren abgibt. Hat der Bieter den Zuschlag erhalten, so wird er als Auftragnehmer bezeichnet.

EG-Paragrafen: Bilden den zweiten Abschnitt der Vergabe- und Vertragsordnungen. Regeln die Besonderheiten des Vergabeverfahrens oberhalb der Schwellenwerte abschließend. Anders als bei den Vorgängern, den a-Paragrafen, ist ein Rückgriff auf die Basisparagrafen nicht notwendig.


Eignung: Aufträge dürfen nur an geeignete Bieter vergeben werden. Geeignet sind diejenigen Interessenten oder Bieter, welche die Gewährleistung dafür bieten, dass sie als Auftragnehmer während der gesamten Vertragslaufzeit die vertraglichen Verpflichtungen erfüllen werden. Wann ein Bieter geeignet ist, ist anhand der Eignungsanforderungen zu prüfen.

Eignungsanforderungen: Anhand der E. ist zu prüfen, ob ein Bieter geeignet ist. Achtung: E. dürfen nicht bei den Wertungskriterien nochmals berücksichtigt werden. Es gibt kein „Mehr an Eignung“. E. gehören zu den Vergabeunterlagen.

Eignungskriterien: 
Eignungsanforderungen

Energieeffizienz: Muss zunehmend in der Leistungsbeschreibung und bei den Wertungskriterien berücksichtigt werden.

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