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Vergabe

Vergabe Navigator Ausgabe 4 / 2016

EDITORIAL

Oliver Hattig
Liebe Leserin, lieber Leser,
....Seite 1 

dass zwischen Körper und Recht ein beziehungsvolles Verhältnis besteht, weiß man nicht erst seit dem gleichnamigen Sammelband von 2003. Die Herausgeber schrieben damals, zentrales Forschungsfeld des Bandes bilde die „Performativität des Rechts.“ Gemeint sei die „sinnlich beeindruckende, zirkushafte...

 
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NACHRICHTEN • AKTUELLES

Quelle: forum vergabe e.V.
Bald eigene Vergabeverordnung auch für Aufträge unterhalb der Schwelle?
....Seite 3 

Nach zahlreichen Berichten ist die angekündigte Reform des Vergaberechts im Unterschwellenbereich derzeit Gegenstand einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Offenbar soll für öffentliche Auftragsvergaben unterhalb der Schwellenwerte zukünftig eine „Unterschwellenvergabeverordnung“ gelten. In der...

 
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Quelle: Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Niedersachsen: Vergabegesetz wird reformiert
....Seite 3 

Mitte Juni hat der niedersächsische Landtag den Gesetzesentwurf zur Anpassung des Niedersächsischen Tariftreueund Vergabegesetz (NTVergG) an die Änderungen durch die Vergaberechtsreform beschlossen. Demnach sollte das geänderte Landesvergaberecht am 1.7.2016 in Kraft treten. Ziel der...

 
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Quelle: Landtag Brandenburg
Brandenburg: Novelle des Vergabegesetzes im Landtag
....Seite 3 

Am 9.6.2016 fand im Brandenburgischen Landtag die erste Lesung über eine Neufassung des Brandenburgischen Vergabegesetzes statt. Mit der Gesetzesnovelle soll zweierlei erreicht werden: zum einen eine Harmonisierung des nationalen Vergaberechts mit dem am 18. April in Kraft getretenen neuen...

 
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Quelle: Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern
Beschaffungsamt veröffentlicht Tätigkeitsbericht
....Seite 3 

Was das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern alles einkauft und wie das in der Praxis funktioniert, zeigt der neue Tätigkeitsbericht 2015. Das Beschaffungsamt wurde 2015 von seinen Bedarfsträgern 1.024-mal beauftragt, wodurch sich ein Gesamtumsatz von mehr als eine Milliarde Euro...

 
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VBI
VBI veröffentlicht Broschüre zum neuen Vergaberecht
....Seite 4 

Der Verband Beratender Ingenieure (VBI) hat am 10.6.2016 eine Textausgabe des „Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts“ veröffentlicht. Der VBI weist darauf hin, dass die Broschüre eine der ersten Publikationen ist, die den vollständigen Text der seit 18. April gültigen neuen Vergabeverordnung...

 
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Quelle: Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein
Schleswig Holstein: Evaluierung des Tariftreuegesetzes
....Seite 4 

Das Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein (TTG SH) ist am 1.8.2013 in Kraft getreten. Das Gesetz sieht eine Evaluierung spätestens nach drei Jahren vor, da die Landesregierung dem Landtag einen Evaluierungsbericht im Hinblick auf Effizienz und Zielerreichung vorzulegen hat. Nach...

 
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Quelle: Ständige Konferenz der Auftragsberatungsstellen
Bayern: Aktualisierung der Formulare für VOB und VOL
....Seite 4 

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr hat auf seiner Internetseite die aktualisierten und bearbeitbaren Formulare für Lieferungen und Leistungen nach VOL und nach VOB für Kommunen, Zweckverbände und sonstige öffentliche Auftraggeber eingestellt. Die Überarbeitung war durch...

 
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Jörg Mieruszewski
Ungeeignet wegen Patentverletzung
....Seite 26 

Kann einem Bieter das Angebot eines Erzeugnisses patentrechtlich untersagt werden, ist dieser Bieter als nicht leistungsfähig anzusehen und vom weiteren Vergabeverfahren auszuschließen. Ob eine Patentverletzung tatsächlich vorliegt, ist von den Vergabekammern im Rahmen der Eignungsbewertung im...

 
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GRUNDSÄTZE DER BESCHAFFUNG UND VERGABE

Oliver Hattig
Neue Vergaberegeln für die Sektoren
....Seite 5 

Den zweiten Schritt zur Reform des Vergaberechts hat der Gesetzgeber mit der am 12.4.2016 bekannt gemachten Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts getan. Teil dieser Mantelverordnung ist auch die neue Sektorenverordnung (SektVO). Sie regelt die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich...

 
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Dr. Stefan Mathies
Wirsame Kündigung nach Insolvenz
....Seite 9 

Stellt ein Bauunternehmer einen Insolvenzantrag, kann der Auftraggeber den Vertrag wirksam nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 VOB/B kündigen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem neuen Grundsatzurteil vom 7.4.2016 (VII ZR 56/15) bekräftigt. Damit ist eine seit Jahrzehnten hoch umstrittene...

 
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Thomas Lauterbach
Die e-Vergabe in der kommunalen Praxis
....Seite 11 

Die zentralen Normen der neuen EU-Richtlinien sehen – ebenso wie das novellierte deutsche Vergaberecht – die verpflichtende Digitalisierung der Vergabeverfahren vor. Zukünftig sind für das Senden, Empfangen, Weiterleiten und Speichern von Daten grundsätzlich elektronische Mittel zu verwenden. Die...

 
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Ulrich Welter
Zuschlagsszenarien
....Seite 13 

Planen und Bauen im Bestand ist der Regelfall. Bauwerke werden umgebaut, modernisiert und instand gesetzt. Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) sieht hierfür jeweils unterschiedliche Zuschläge vor, deren Höhe sehr variiert. Es ist deshalb für Planer und Bauherrn wichtig zu...

 
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RECHTSPRECHUNG

Dr. Natalie Hildebrandt
Abfallübergabe -- aber wo?
....Seite 16 

Ein öffentlicher Auftraggeber darf sich bei der Festlegung des Übergabe-Ortes für Abfall an den Entsorger in erster Linie an seinen eigenen Bedürfnissen orientieren. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem Beschluss vom 20.4.2016 (Verg 1/16) entschieden. Die Benachteiligung nicht...

 
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Leonie Klönne
Unlautere Absicht
....Seite 18 

Hat ein Bieter zwar alle Erklärungen abgegeben und das Leistungsverzeichnis vollständig ausgefüllt, jedoch subjektiv die Absicht, die Ausführung der Leistung abweichend vom Angebot durchzuführen, so fehlt ihm die notwendige Zuverlässigkeit. Dies hat die Vergabekammer (VK) Nordbayern in ihrem...

 
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Robert Janitzek
Falsche Preise sind keine Preise
....Seite 20 

Ein Auftraggeber muss das Angebot eines Bieters zwingend ausschließen, wenn es nicht die geforderten Preise enthält. Ein Angebot enthält den geforderten Preis auch dann nicht, wenn eine Preisangabe unzutreffend ist. Eine solche Falschangabe kann nur korrigiert werden, wenn sich eindeutig und...

 
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Malte Offermann
Gerechtfertigte Produktspezifikation
....Seite 21 

Auftraggeber dürfen von dem Grundsatz zur produktneutralen Ausschreibung abweichen, solange dies durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt ist. Je nach festgelegtem Beschaffungsziel müssen sie auch keine Markterforschung oder Markterkundung durchführen, um eine andere Lösung, z.B. durch...

 
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Dr. Thomas Kirch
Einschränbare Eignungsleihe
....Seite 23 

Grundsätzlich besteht für jeden Wirtschaftsteilnehmer das Recht, sich für einen bestimmten Auftrag auf die Kapazitäten anderer Unternehmen zu stützen. Unter besonderen Umständen kann diese Möglichkeit aber mit Blick auf den Gegenstand und die Ziele des betroffenen Auftrags eingeschränkt werden. Das...

 
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Christoph Wurm
Aufhebung bei Fehlern des Auftraggebers
....Seite 24 

Ein Vergabeverfahren darf wegen einer beträchtlichen Abweichung des Angebotspreises von der vorherigen Schätzung des Auftragswertes aufgehoben werden. Ein die Aufhebung rechtfertigendes Missverhältnis liegt erst ab einem Abstand von 20 % vor. Sind die Voraussetzungen des § 17 EG VOB /A 2012 nicht...

 
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DER TYPISCHE FALL

Dr. Rainer Noch
Verhängnisvolle Formulierung
....Seite 28 

Die Information nicht berücksichtigter Bieter über den Ausgang des Vergabeverfahrens ist essenziell für die Wirksamkeit des durch den Zuschlag zustande kommenden Vertrages. Nachlässigkeiten in dieser Vorinformation können dessen Nichtigkeit zur Folge haben. die Mitteilung über den beabsichtigten...

 
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DER VERGABE-CHECK

Dr. Rainer Noch
Wer zu spät kommt...
....Seite 30 

Ein Nachprüfungsverfahren soll möglichst schnell durchgeführt werden. schließlich kann es Investitionen der öffentlichen Hand blockieren, bringt womöglich die Bauabläufe durcheinander oder hat zur Folge, dass wegen Fristablaufs Zuwendungen verloren gehen können. nicht jede vergabekammer schafft es,...

 
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