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Vergabe

Kostenlose Fachartikel

Hilfsorganisationen im Rettungsdienst

Ist ihre Beteiligung am Wettbewerb rechtswidrig? Eine Aufklärung.

Rechtsreferendarin Katrin Beckmann-Oehmen, Mönchengladbach/Krefeld

Der Markt für Rettungsdienstleistungen (Rettungsdienst, Krankentransport, Notärzte) ist hart umkämpft. In diesem Zusammenhang wird vorgebracht, dass in öffentlichen Vergabeverfahren die Beteiligung von Hilfsorganisationen nebenprivaten Wettbewerbern rechtswidrig sei, weil diese im Rahmen des Katastrophenschutzes unrechtmäßige Beihilfen im Sinne des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erhalten würden. Diese Argumentation lässt sich nicht halten – wie ein Blick auf die Rechtsprechung zur staatlichen Finanzierung öffentlicher Krankenhäuser zeigt.

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Arzneimittel-Einkauf im Krankenhaus

Rechtliche und wirtschaftliche Aspekte einer Beauftragung externer Dritter

Verena Rhein, Justiziarin an den Städtischen Kliniken Mönchengladbach

Sind Standard-Arzneimittel betroffen, ist die Versorgung mit Medikamenten auch im Krankenhaus allenfalls ein Logistikproblem. Die zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßenArzneimittelversorgung notwendigen Arzneimittel müssen von der Apotheke vorrätig gehalten werden und es muss gewährleistet sein, dass nicht vorgehaltene Arzneimittel kurzfristig beschafft werden können. Bedeutsam wird dies im Bereich der Krankenhäuser für selbst zusammen gestellte Arzneimittel, den sog. Mischinfusionen. Ein Überblickzu den Mög lichkeiten der Arzneimittelversorgung im Krankenhaus.

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Kostenloser Fachartikel: Vergaberecht im Krankenhaus

Grundzüge des Verfahrens am Beispiel des Kaufs von Computertomographen

Von Dr. Aykut Uslu, Medizininformatik, Düsseldorf und Rechtsanwältin Verena Rhein, Städtische Kliniken Mönchengladbach

Öffentliche Krankenhäuser unterliegen dem Vergaberecht, wenn sie medizinische Geräte, Instrumente oder sonstige Waren des Krankenhausbedarfs beschaffen. Je nach Beschaffungsvolumen müssen diese Aufträge national oder europaweit ausgeschrieben
werden. Eine Einführung in die Grundzüge des Vergaberechts am Beispiel der Beschaffung eines Computertomographen (CT).

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Aktuelle Entscheidung

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Kein EU -Vergaberecht für Ärztekammern

EuGH: Es liegt keine überwiegende mittelbare staatliche Finanzierung vor

Eine berufsständische Körperschaft des öffentlichen Rechts wie die Ärztekammer Westfalen-Lippe ist kein öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts. Sie weist nicht die hierfür notwendige Staatsnähe auf, da sie nicht – auch nicht mittelbar – überwiegend von öffentlichen Stellen finanziert wird. Maßgeblich ist die erhebliche
Autonomie der Kammer – sowohl bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, als auch bei der Festsetzung des Haushalts und der Höhe der Beiträge.
Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 12.09.2013 (C-526/11) entschieden.

Die vollständige Besprechung des Urteils von Rechtsanwältin Johanna Kumpf, Leinemann & Partner Rechtsanwälte, Berlin finden Sie in der

Zeitschrift VergabeNavigator, Ausgabe 6 2013.

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Vergaben im Gesundheitsmarkt

Vergaberecht für Auftraggeber und Bieter

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