VERIS Vergabedatenbank

VERIS - die Vergabedatenbank!

Mit über 12.000 Entscheidungen und über 400 Normen die umfangreichste Datenbank mit der höchsten Aktualisierungsrate!

Enthalten sind alle Entscheidungen mit vergaberechtlichem Bezug sowie u.a. die maßgeblichen Bundes- und Landesgesetze sowie Verordnungen und Richtlinien des Bundes, der Bundesländer sowie der Europäischen Gemeinschaften.

Dank unkomplizierter Recherche und intelligenter Verlinkung aller Inhalte untereinander können Sie gezielt auf Informationen zugreifen, ohne sich diese aus vielen unterschiedlichen Quellen mühsam erarbeiten zu müssen.

Durch die direkte Anbindung an das Bundesanzeiger VergabePortal können Sie als VERIS-Nutzer auf Wunsch zusätzlich alle weiteren Portalinhalte durchsuchen, wenn Sie weitere Informationen benötigen.

VERIS wird laufend ergänzt und aktualisiert. Hierfür bürgt  die gemeinsame Redaktion von Bundesanzeiger Verlag und forum vergabe e.V. - dem anerkannten Spezialisten in Sachen Vergaberecht. Zudem beteiligen sich zahlreiche vergaberechtliche Spruchkörper direkt an der unmittelbaren Erfassung von Entscheidungen.

Aktueller Bestand: 12170 Entscheidungen

21.03.2017

Anforderungen an Schulnotensystem dem BGH vorgelegt

OLG Dresden Vorlagebeschluss vom 02.02.2017, Verg 7/16

Das OLG Dresden hat dem BGH eine Sache vorgelegt, in der es um die Anforderungen an ein sog. Schulnotensystem geht. Das OLG Dresden will von den hohen Anforderungen des OLG Düsseldorf abweichen.

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16.03.2017

Muss ein Kartellant den verursachten Schaden offenlegen?

VK Südbayern, Vorlagebeschluss vom 07.03.2017, Z 3 - 3 - 3194 - 1 - 45 - 11/16

Die VK Südbayern hat beschlossen, dem EuGH Fragen zu den Anforderungen an die Selbstreinigung vorzulegen. Darin geht es unter anderem darum, ob ein Teilnehmer eines Kartells im Rahmen der Selbstreinigung dem Auftraggeber auch Informationen über den Umfang eines (anderweitig vor einem Zivilgericht der Höhe nach umstrittenen) kartellbedingten Schadens geben muss.

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09.03.2017

Umgang mit ungewöhnlich niedriegen Preisen

BGH, Beschluss vom 31.01.2017, X ZB 10/16

Der Bundesgerichtshof hat sich damit befasst, wann der Auftraggeber einen Preis auf seine Angemessenheit zu prüfen hat, wann er einen Bieter ausschließen muss und wie die Nachprüfungsinstanzen bei ihren Entscheidungen mit den dabei relevanten Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen umgehen sollen.

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Aktuelle Entscheidungen aus Veris

OLG München, Beschluss vom 13.03.2017, Verg 16 / 16

OLG München, Beschluss vom 13.03.2017, Verg 15 / 16

VK Südbayern, Vorlagebeschluss vom 07.03.2017, Z 3 - 3 - 3194 - 1 - 45 - 11 / 16

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinien 2014/24/EU und 2014/25/EU von der Vergabekammer Südbayern folgende Fragen zur Vorabentscheidung nach Art. 267 des...

VK Westfalen, Beschluss vom 28.02.2017, VK 1 - 1 / 17

1. Auch im Falle von Ingenieurleistungen und bei Durchführung eines Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb hat der öffentliche Auftraggeber aus Gründen der Chancengleichheit...

VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.02.2017, 3 VK LSA 01 / 17

Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A werden Bauleistungen an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen zu angemessenen Preisen in transparenten Vergabeverfahren...

Bereichsausnahme für qualifizierten Krankentransport

VK Westfalen, Beschluss vom 15.02.2017, VK 1 - 51 / 16

Die Bereichsausnahme des 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB ist auf qualifizierte Krankentransportfahrten nicht anwendbar.

Open-House-Modell

VG Minden, Urteil vom 15.02.2017, 7 K 2774 / 14

Bei einem Open-House-Vertrag stellt die Höhe des Rabattes eine nach § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG bekanntzugebende Information dar. § 5 Abs. 2 Satz 2 VgV und § 17 Abs. 3 VOL/A sind...

VK Bund, Beschluss vom 14.02.2017, VK 2 - 4 / 17

VK Nordbayern, Beschluss vom 08.02.2017, 21 . VK - 3194 – 44 / 16

1. Das "erkannt haben" (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB) ist ein subjektiver, innerer Vorgang, der sich zunächst "im Kopf" (von den die Unterlagen prüfenden Personen) abspielt und sich erst...

Angebotsprüfung

VK Westfalen, Beschluss vom 07.02.2017, VK 1 - 50 / 16

1. Die (vermeintliche) Verletzung einer Formvorschrift, hier § 55 Abs. 2 VgV, führt nicht automatisch zur Zurückversetzung der Vergabe. Vielmehr muss zusätzlich festgestellt...

VK Bund, Beschluss vom 06.02.2017, VK 2 - 6 / 17

OLG Dresden, Vorlagebeschluss vom 02.02.2017, Verg 7 / 16

BGH, Beschluss vom 31.01.2017, X ZB 10 / 16

a) Erscheint ein Angebotspreis aufgrund des signifikanten Abstands zum nächstgünstigen Gebot oder ähnlicher Anhaltspunkte, wie etwa der augenfälligen Abweichung von preislichen...

Nichtigkeit im Unterschwellenbereich

VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30.01.2017, 3 VK LSA 65 / 16

- Geschlossene Verträge sind nichtig - Eignungskriterium im Leistungsverzeichnis nicht eindeutig beschrieben - Keine Abforderung der erforderlichen Formblätter, Eigenerklärungen und...

Nichtigkeit im Unterschwellenbereich

VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30.01.2017, 3 VK LSA 64 / 16,3 VK LSA 63 / 16,3 VK LSA 62 / 16,3 VK LSA 61 / 16

- Geschlossene Verträge sind nichtig - Eignungskriterium im Leistungsverzeichnis nicht eindeutig beschrieben - Keine Abforderung der erforderlichen Formblätter, Eigenerklärungen und...

Fehlen von Erklärungen und Nachweisen

VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.01.2017, 3 VK LSA 58 / 16

- kein Ausschluss wegen fehlender Formblätter und Unterschrift des zweiten Bieters der Bietergemeinschaft Fehlen geforderte Erklärungen oder Nachweise und wird das Angebot nicht...

Ungewöhnlich niedriges Angebot

EuG, Urteil vom 26.01.2017, T‑700 / 14

Im Rahmen der Prüfung, ob ein Angebot ungewöhnlich niedrig ist, muss der Auftraggeber dann nicht an seiner ursprünglichen Schätzung als Ausgangspunkt festhalten, wenn diese...

Unzulässige Direktvergabe

VK Westfalen, Beschluss vom 25.01.2017, VK 1 - 47 / 16

Gegenstand von Nachprüfungsverfahren können auch Vergabeverfahren im materiellen Sinne sein, insbesondere Direktvergaben. Die Vorinformation nach Art. 7 Abs. 2 VO (EG) 1370/2007 kann...

Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 24.01.2017, 11 Verg 1 / 16

1. Der Grundsatz des Vorrangs eigenwirtschaftlicher Verkehre im öffentlichen Personennahverkehr ist keine Bestimmung des Vergaberechts i.S.d. § 97 Abs. 6 GWB. 2. Der Verstoß gegen...

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