VERIS Vergabedatenbank

VERIS - die Vergabedatenbank!

Mit weit über 10.000 Entscheidungen und über 400 Normen die umfangreichste Datenbank mit der höchsten Aktualisierungsrate!

Enthalten sind alle Entscheidungen mit vergaberechtlichem Bezug sowie u.a. die maßgeblichen Bundes- und Landesgesetze sowie Verordnungen und Richtlinien des Bundes, der Bundesländer sowie der Europäischen Gemeinschaften.

Dank unkomplizierter Recherche und intelligenter Verlinkung aller Inhalte untereinander können Sie gezielt auf Informationen zugreifen, ohne sich diese aus vielen unterschiedlichen Quellen mühsam erarbeiten zu müssen.

Durch die direkte Anbindung an das Bundesanzeiger VergabePortal können Sie als VERIS-Nutzer auf Wunsch zusätzlich alle weiteren Portalinhalte durchsuchen, wenn Sie weitere Informationen benötigen.

VERIS wird laufend ergänzt und aktualisiert. Hierfür bürgt  die gemeinsame Redaktion von Bundesanzeiger Verlag und forum vergabe e.V. - dem anerkannten Spezialisten in Sachen Vergaberecht. Zudem beteiligen sich zahlreiche vergaberechtliche Spruchkörper direkt an der unmittelbaren Erfassung von Entscheidungen.

Aktueller Bestand: 11975 Entscheidungen

21.11.2016

Kosten- und registrierungspflichtiger Zugang zu Vergabeunterlagen

VK Baden-Württemberg, 1 VK 41/16 vom 18.10.2016

Der kosten- und registrierungspflichtige Zugang zu Vergabeunterlagen allein kann nicht angegriffen werden, wenn das Unternehmen ein Angebot abgegeben hat.

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12.09.2016

Nachmelden von Nachunternehmern führt zum Ausschluss

VK Thüringen, Beanstandung vom 29.08.2016, 250 - 4002 - 6249 / 2016 - N - 074 - EF

Die nachträgliche Benennung eines Nachunternehmers für Leistungen, die der Bieter nach seinem Angebot selber ausführen wollte, ist eine Veränderung des Angebotes und führt zwingend zu dessen Ausschluss. mehr

06.09.2016

Einstweiliger Rechtsschutz

OLG Brandenburg, Urteil vom 19.07.2016, Kart U 1 / 15

Im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Verfügung hat ein Bieter auch dann ein anerkennenswertes Rechtsschutzbedürfnis, wenn sein Angebot nur den dritten Rang einnimmt, er aber den Vertragsschluss gänzlich verhindern will. mehr

Aktuelle Entscheidungen aus Veris

Nichtzahlung von Sozialbeträgen als Ausschlussgrund

EuGH, Urteil vom 10.11.2016, C - 199 / 15

Art. 45 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge,...

Pflicht zur Aufklärung

VK Thüringen, Beschluss vom 08.11.2016, 250 - 4002 - 7852 / 2016 - N - 012 - KYF

Der Auftraggeber ist verpflichtet, vor Ausschluss eines Angebotes als unangemessen niedrig dem Bieter Gelegenheit zur Aufklärung zu geben.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.11.2016, VII - Verg 23 / 16

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.11.2016, VII - Verg 25 / 16

VK Sachsen, Beschluss vom 01.11.2016, 1 / SVK / 020 - 16

1. Die Auskömmlichkeitsprüfung stellt eine Prognoseentscheidung dar, ob der Bieter in der Lage ist, seine Leistungen zu den angebotenen Preisen auftragsgerecht zu erbringen. Ihre...

Auftraggebereigenschaft

VK Westfalen, Beschluss vom 28.10.2016, VK 1 - 33 / 16

1. Ob eine Aufgabe „nichtgewerblicher Art" i.S.v. § 99 Nr. 2 GWB vorliegt, kann nicht abstrakt festgestellt werden, sondern ist durch Würdigung der konkreten Umstände des...

Zulässigkeit einer Selbstausführungsquote

EuGH, Urteil vom 27.10.2016, C - 292 / 15

1. Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße...

Ausschluss wegen Änderung an den Vergabeunterlagen

VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26.10.2016, 3 VK LSA 35 / 16

- nicht erbrachte Spezifikation aus dem Leistungsverzeichnis - Ausschluss des Angebotes wegen Änderung der Vergabeunterlagen Die Antragstellerin hat eine Leistung angeboten, die nicht den...

Unzuverlässigkeit wegen Schlechtleistungen

VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26.10.2016, 3 VK LSA 33 / 16

- Fachkunde eines Bieters - Ausschluss des Angebotes wegen mangelnder Eignung Die Eignung der Antragstellerin ist durch die Antragsgegnerin entsprechend der Vergabedokumentation auf Grund ihrer...

Folgen einer unklaren Leistungsbeschreibung

VK Westfalen, Beschluss vom 25.10.2016, VK 1 - 36 / 16

1. Der Ausschluss eines Angebotes ist nur zulässig, wenn die Leistungsbeschreibung gerade auch in Bezug auf den Ausschlussgrund eindeutig gewesen ist. 2. Die nachträgliche Konkretisierung...

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.10.2016, 1 VK 45 / 16

VK Nordbayern, Beschluss vom 20.10.2016, 21 . VK - 3194 - 33 / 16

1. Nach § 7 EG Abs. 1 VOB/A a.F. bezweckt das Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung, die Vorstellungen des Auftraggebers von der gewünschten Leistung in Bezug...

Bewertung eines Konzeptes

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.10.2016, 1 VK 41 / 16

Allein aus einem kostenpflichtigen und an eine Registrierung gebundenen Zugang zu den Vergabeunterlagen ergibt sich nicht die Antragsbefugnis eines Bieters, der ein Angebot abgegeben hat. Wird im...

Öffentlicher Auftraggeber

OLG Celle, Beschluss vom 13.10.2016, 13 Verg 6 / 16

Eine gemeinnützige GmbH, die vom Land mit der Erbringung sozialer Transferleistungen beauftragt ist (hier: anerkannte Werkstatt für Menschen mit Behinderungen), wird nicht allein aus diesem...

KG Berlin, Beschluss vom 10.10.2016, Verg 16 / 15

Zur Aufhebung einer Beiladung im Vergabenachprüfungsverfahren

Ermittlung des Angebotsinhaltes

VK Nordbayern, Beschluss vom 06.10.2016, 21 . VK - 3194 - 25 / 16

1. Hat der Projektsteuerer während des Vergabeverfahrens im Außenverhältnis zu den Bietern anstelle der VSt gehandelt, kann die Rüge auch ihm gegenüber erhoben werden. 2....

Grenzüberschreitendes Interesse

EuGH, Urteil vom 06.10.2016, C‑318 / 15

Ein grenzüberschreitendes Interesse an einem Auftrag kann bei einem Auftrag, dessen Wert nicht einmal ein Viertel des unionsrechtlichen Schwellenwert erreicht und bei dem der Leistungsort 200 km...

Leistungsbeschreibung

VK Thüringen, Beanstandung vom 04.10.2016, 250 - 4002 - 7017 / 2016 - N - 010 - GRZ

Legt der Auftraggeber in der Leistungsbeschreibung eine zwingend zu erreichende Mindestbedingung fest (Anzahl von Messpunkten), darf der Auftraggeber hiervon abweichende Angebote auch dann nicht...

Modellvorhaben

OLG Dresden, Beschluss vom 29.09.2016, Verg 4 / 16

Der Vertrag über ein Modellvorhaben nach § 63 SGB V ist ein entgeltlicher öffentlicher Auftrag. Krankenkasse und Kassenärztliche Vereinigung arbeiten bei diesem Modell nicht im...

VK Sachsen, Beschluss vom 29.09.2016, 1 / SVK / 021 - 16

1. Gem. § 20 Abs. 1 VOF dienen Präsentationen mit den ausgewählten Bietern der Ermittlung des Bieters, der im Hinblick auf die gestellte Aufgabe am ehesten die Gewähr für...

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