VERIS Vergabedatenbank

VERIS - die Vergabedatenbank!

Mit über 12.000 Entscheidungen und über 400 Normen die umfangreichste Datenbank mit der höchsten Aktualisierungsrate!

Enthalten sind alle Entscheidungen mit vergaberechtlichem Bezug sowie u.a. die maßgeblichen Bundes- und Landesgesetze sowie Verordnungen und Richtlinien des Bundes, der Bundesländer sowie der Europäischen Gemeinschaften.

Dank unkomplizierter Recherche und intelligenter Verlinkung aller Inhalte untereinander können Sie gezielt auf Informationen zugreifen, ohne sich diese aus vielen unterschiedlichen Quellen mühsam erarbeiten zu müssen.

Durch die direkte Anbindung an das Bundesanzeiger VergabePortal können Sie als VERIS-Nutzer auf Wunsch zusätzlich alle weiteren Portalinhalte durchsuchen, wenn Sie weitere Informationen benötigen.

VERIS wird laufend ergänzt und aktualisiert. Hierfür bürgt  die gemeinsame Redaktion von Bundesanzeiger Verlag und forum vergabe e.V. - dem anerkannten Spezialisten in Sachen Vergaberecht. Zudem beteiligen sich zahlreiche vergaberechtliche Spruchkörper direkt an der unmittelbaren Erfassung von Entscheidungen.

Aktueller Bestand: 12064 Entscheidungen

04.01.2017

Gründung eines Zweckverbandes kein öffentlicher Auftrag

EuGH, Urteil vom 21.12.2016, C - 51/15

Der EuGH hat entschieden, dass die Übertragung einer Aufgabe - einschließlich der dafür benötigten Befugnisse und Mittel - von zwei öffentlichen Auftraggebern auf einen Zweckverband kein öffentlicher Auftrag ist.

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21.12.2016

Schulnotensystem auch ohne detaillierte Offenlegung zulässig

VK Hamburg, Vgk FB 5/16 vom 06.10.2016

Die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf zu Schulnoten- oder Punktesystemen steht im direkten Widerspruch zur Rechtsprechung des EuGH. Nur die Zuschlagskriterien selbst und deren Gewichtung sind zu veröffentlichen, weitere Anforderungen bestehen wieder nach europäischem noch nach nationalem Recht.

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14.12.2016

Generalanwalt sieht in Zweckverband interkommunale Kooperation

EuGH, C-51/15 SchlussA vom 30.06.2016

Die Bildung eines Zweckverbandes ist nach Auffassung des Generalanwaltes eine zulässige Möglichkeit der vergaberechtsfreien interkommunalen Kooperation.

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Aktuelle Entscheidungen aus Veris

Zweckverband und interkommunale Kooperation

EuGH, Urteil vom 21.12.2016, C - 51 / 15

Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher...

Nachprüfungsverfahren

EuGH, Urteil vom 21.12.2016, C - 355 / 15

Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der...

OLG Celle, Beschluss vom 19.12.2016, 13 Verg 7 / 16

1. Es verstößt nicht gegen den Grundsatz der produktneutralen Ausschreibung gemäß § 8 Abs. 7 Satz 1 VOL/A-EG, wenn bei der Ausschreibung eines Rahmenvertrages über die...

Schwere berufliche Verfehlung

EuGH, Urteil vom 14.12.2016, C - 171 / 15

1. Das Unionsrecht, insbesondere Art. 45 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe...

Wesentlichkeit bei Inhousevergabe

EuGH, Urteil vom 08.12.2016, C - 553 / 15

1. Unter Heranziehung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur freihändigen Vergabe („in-house") öffentlicher Aufträge ist bei der Beurteilung der Frage, ob das beauftragte...

Bodenabfertigungsleistungen

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.12.2016, 8 A 16 . 40045

Für einen Rechtsstreit, der die Auswahlentscheidung der Luftfahrtbehörde über die Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur Erbringung von Bodenabfertigungsdienstleistungen...

Bodenabfertigungsleistungen

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.12.2016, 8 AS 16 . 40044

Für einen Rechtsstreit, der die Auswahlentscheidung der Luftfahrtbehörde über die Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur Erbringung von Bodenabfertigungsdienstleistungen...

VK Bund, Beschluss vom 05.12.2016, VK 2 - 107 / 16

VK Bund, Beschluss vom 02.12.2016, VK 2 - 105 / 16

VK Bund, Beschluss vom 01.12.2016, VK 2 - 113 / 16

VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30.11.2016, 3 VK LSA 44 / 16

- fehlender Nachweis der Gleichwertigkeit des zweiten Nebenangebotes ? Zuschlag auf wirtschaftlichstes Angebot Der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin ist unbegründet, da sie nicht das...

VK Bund, Beschluss vom 30.11.2016, VK 2 - 111 / 16

OLG Celle, Beschluss vom 29.11.2016, 13 Verg 8 / 16

Die Frage der überwiegenden öffentlichen Subventionierung i. S. v. § 99 Nr. 4 GWB ist grundsätzlich am Volumen der konkreten Gesamtbaumaßnahme zu prüfen und nicht am...

Leistungsbestimmungsrecht

VK Westfalen, Beschluss vom 25.11.2016, VK 1 - 42 / 16

1. Der öffentliche Auftraggeber darf den ausgeschriebenen Auftrag auf die Bereitstellung von bestimmten Berufsgruppen durch den Auftragnehmer beschränken, wenn die Bestimmung durch den...

Aufhebung

VK Südbayern, Beschluss vom 23.11.2016, Z 3 - 3 - 3194 - 1 - 20 - 03 / 15

Verliert der bisherige Aufgabenträger im öffentlichen Personennahverkehr aufgrund einer Übertragung einzelner Aufgaben des allgemeinen öffentlichen Personennahverkehrs auf eine...

Versteckte produktspezifische Leistungsbeschreibung

VK Sachsen, Beschluss vom 23.11.2016, 1 / SVK / 025 - 16

1. Das Gebot der produktneutralen Ausschreibung ist eine der Grundsäulen des diskriminierungsfreien Wettbewerbs, ein Verstoß des Auftraggebers dagegen ist grundsätzlich...

Angebotswertung

VK Südbayern, Beschluss vom 21.11.2016, Z 3 - 3 - 3194 - 1 - 37 - 09 / 16

Sind Referenzen über erbrachte Bau- und Planungsleistungen gefordert, können keine Projekte genannt werden, die ein Bieter oder Bewerber als Auftraggeber beauftragt und von anderen...

Folge eines Bedenkenhinweises

OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.11.2016, 10 U 71 / 16

1. Ein Auftragnehmer ist auch dann von der Mängelhaftung befreit, wenn er ordnungsgemäß gemäß § 4 Abs. 3 VOB/B Bedenken mitteilt, aber der Auftraggeber untätig...

VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.11.2016, 3 VK LSA 39 / 16

- Beschränkte Ausschreibung zulässig- Zuschlag auf wirtschaftlichstes Angebot- Leistungsverzeichnis war eindeutig und erschöpfend beschrieben- Unzulässig hinsichtlich der...

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