VERIS Vergabedatenbank

VERIS - die Vergabedatenbank!

Mit über 12.000 Entscheidungen und über 400 Normen die umfangreichste Datenbank mit der höchsten Aktualisierungsrate!

Enthalten sind alle Entscheidungen mit vergaberechtlichem Bezug sowie u.a. die maßgeblichen Bundes- und Landesgesetze sowie Verordnungen und Richtlinien des Bundes, der Bundesländer sowie der Europäischen Gemeinschaften.

Dank unkomplizierter Recherche und intelligenter Verlinkung aller Inhalte untereinander können Sie gezielt auf Informationen zugreifen, ohne sich diese aus vielen unterschiedlichen Quellen mühsam erarbeiten zu müssen.

Durch die direkte Anbindung an das Bundesanzeiger VergabePortal können Sie als VERIS-Nutzer auf Wunsch zusätzlich alle weiteren Portalinhalte durchsuchen, wenn Sie weitere Informationen benötigen.

VERIS wird laufend ergänzt und aktualisiert. Hierfür bürgt  die gemeinsame Redaktion von Bundesanzeiger Verlag und forum vergabe e.V. - dem anerkannten Spezialisten in Sachen Vergaberecht. Zudem beteiligen sich zahlreiche vergaberechtliche Spruchkörper direkt an der unmittelbaren Erfassung von Entscheidungen.

Aktueller Bestand: 12132 Entscheidungen

13.02.2017

Ein Bieter - zwei Angebote?!

BGH, Urteil vom 29.11.2016, X ZR 122/14

Der BGH hat entschieden, wie es auszulegen ist, wenn ein Bieter zwei Angebote schickt, die sich nur im Preis unterscheiden. mehr

07.02.2017

Überschreiten der Kostenschätzung

VK Bund, Beschluss vom 21.12.2016, VK 2 – 127/16

Die VK Bund hatte zu entscheiden, wie ein Auftraggeber vorgehen kann, wenn die Angebote die Kostenschätzung überschreiten. mehr

04.01.2017

Gründung eines Zweckverbandes kein öffentlicher Auftrag

EuGH, Urteil vom 21.12.2016, C - 51/15

Der EuGH hat entschieden, dass die Übertragung einer Aufgabe - einschließlich der dafür benötigten Befugnisse und Mittel - von zwei öffentlichen Auftraggebern auf einen Zweckverband kein öffentlicher Auftrag ist.

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Aktuelle Entscheidungen aus Veris

Fehlen von Erklärungen und Nachweisen

VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.01.2017, 3 VK LSA 58 / 16

- kein Ausschluss wegen fehlender Formblätter und Unterschrift des zweiten Bieters der Bietergemeinschaft Fehlen geforderte Erklärungen oder Nachweise und wird das Angebot nicht...

EuG, Urteil vom 26.01.2017, T‑700 / 14

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 24.01.2017, 11 Verg 1 / 16

1. Der Grundsatz des Vorrangs eigenwirtschaftlicher Verkehre im öffentlichen Personennahverkehr ist keine Bestimmung des Vergaberechts i.S.d. § 97 Abs. 6 GWB. 2. Der Verstoß gegen...

Eignungsnachweis

VK Thüringen, Beanstandung vom 23.01.2017, 250 - 4002 - 866 / 2017 - N - 001 - EF

Lässt der Auftraggeber zum Nachweis der Eignung neben der Eintragung in das Präqualifizierungsverzeichnis auch Nachweise über die Ausführung vergleichbarer Leistungen zu, so...

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.01.2017, 4 A 3244 / 06

1. Das Fehlen einer Erlaubnis für die Vermittlung von Sportwetten hindert einen Wettvermittler bis zu einer Änderung der Sach- und Rechtslage, insbesondere solange private Anbieter...

Aufhebung

VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.01.2017, 3 VK LSA 54 / 16

- Aufhebung des Vergabeverfahrens nicht ermessensfehlerfrei geprüft - Unzureichende Dokumentation des Vergabeverfahrens Die Antragsgegnerin begründet die Aufhebung des Vergabeverfahrens...

Materielle Beschwer eines Beigeladenen

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.01.2017, 13 B 1163 / 16

Ein Beigeladener ist dann nicht durch eine angefochtene Entscheidung materiell beschwert, wenn er über das Begehren des Antragstellers hinaus die Durchführung eines anderen...

BGH, Urteil vom 19.01.2017, VII ZR 301 / 13

a) Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen. b) Der Besteller kann berechtigt sein, Mängelrechte nach...

Ausschlussfrist für eigenwirtschaftliche Angebote

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.01.2017, 13 A 208 / 16

Der Ablauf der Ausschlussfrist des § 12 Abs. 5, 6 PBefG hat zur Folge, dass aus Gründen der Chancengleichheit ein nachträglich eingehender eigenwirtschaftlicher Antrag eines...

Ausschlussfrist für eigenwirtschaftliche Anträge

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.01.2017, 13 A 30 / 16

Der Ablauf der Ausschlussfrist des § 12 Abs. 5, 6 PBefG hat zur Folge, dass aus Gründen der Chancengleichheit ein nachträglich eingehender eigenwirtschaftlicher Antrag eines...

Kostenentscheidung

OLG Koblenz, Beschluss vom 16.01.2017, Verg 5 / 16

1.  Handelt es sich bei dem Auftraggeber um ein Bundesland mit mehreren zentralen Vergabestellen, bei denen auch im Vergaberecht erfahrene Juristen tätig sind, kann die Hinzuziehung eines...

VK Nordbayern, Beschluss vom 13.01.2017, 21 . VK - 3194 – 38 / 16

1. Gem. § 160 Abs. 2 GWB ist nur ein Unternehmen antragsbefugt, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB durch Nichtbeachtung von...

Bereichsausnahme

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.01.2017, 13 E 810 / 16

Die Beiladung eines Unternehmens ist dann nicht vorzunehmen, wenn sich dieses nur an einem anderen Vergabeverfahren beteiligt hat und dort für den Zuschlag vorgesehen ist. Dies gilt auch dann,...

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 06.01.2017, 11 Verg 1 / 17

1. Der Antrag auf Wiederherstellung eines Zuschlagsverbots nach § 169 Abs. 2 S. 5 GWB stellt ein eigenständiges Rechtsmittelverfahren dar. 2. Im Rahmen der gebotenen Abwägung ist in...

Ausschluss der Nachforderung

OLG Koblenz, Beschluss vom 04.01.2017, Verg 7 / 16

1.  Hat der Auftraggeber jedwede Nachforderung gemäß § 56 Abs. 2 Satz 2 VgV ausgeschlossen, muss er der Eignungsprüfung die von den am Auftrag interessierten Unternehmen...

VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.12.2016, 3 VK LSA 53 / 16

- Zwingender Ausschluss eines Angebotes bei fehlenden Fabrikatsangaben Das Fehlen geforderter Fabrikatsangaben führt zum zwingenden Ausschluss des Angebots. Geforderte Fabrikats-, Produkt- und...

VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.12.2016, 3 VK LSA 50 / 16

- Bei Nichtabhilfe einer Rüge eines Bieters ist Zuschlagserteilung vor Entscheidung der Vergabekammer unzulässig- Ausreichende Angebotsfrist bei Übersendung überarbeiteter...

Zweckverband und interkommunale Kooperation

EuGH, Urteil vom 21.12.2016, C - 51 / 15

Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher...

Nachprüfungsverfahren

EuGH, Urteil vom 21.12.2016, C - 355 / 15

Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der...

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