VERIS Vergabedatenbank

VERIS - die Vergabedatenbank!

Mit weit über 10.000 Entscheidungen und über 400 Normen die umfangreichste Datenbank mit der höchsten Aktualisierungsrate!

Enthalten sind alle Entscheidungen mit vergaberechtlichem Bezug sowie u.a. die maßgeblichen Bundes- und Landesgesetze sowie Verordnungen und Richtlinien des Bundes, der Bundesländer sowie der Europäischen Gemeinschaften.

Dank unkomplizierter Recherche und intelligenter Verlinkung aller Inhalte untereinander können Sie gezielt auf Informationen zugreifen, ohne sich diese aus vielen unterschiedlichen Quellen mühsam erarbeiten zu müssen.

Durch die direkte Anbindung an das Bundesanzeiger VergabePortal können Sie als VERIS-Nutzer auf Wunsch zusätzlich alle weiteren Portalinhalte durchsuchen, wenn Sie weitere Informationen benötigen.

VERIS wird laufend ergänzt und aktualisiert. Hierfür bürgt  die gemeinsame Redaktion von Bundesanzeiger Verlag und forum vergabe e.V. - dem anerkannten Spezialisten in Sachen Vergaberecht. Zudem beteiligen sich zahlreiche vergaberechtliche Spruchkörper direkt an der unmittelbaren Erfassung von Entscheidungen.

Aktueller Bestand: 11811 Entscheidungen

03.08.2016

BGH zu Unterschwellenvergaben

BGH, Urteil vom 10.05.2016, X ZR 66/15

Der BGH hat sich zu mehreren praxisrelevanten Fragen bei der Zulassung von Nebenangeboten bei Unterschwellenvergaben geäußert. Er schafft dadurch wichtige Klarstellungen für die Praxis.

Im Leitsatz geht der BGH darauf ein, dass auch ohne ausdrückliche Festlegung von Zuschlagskriterien eine transparente und willkürfreie Wertung möglich ist. So soll es ausreichen, dass die Kriterien sich anhand der Vergabeunterlagen objektiv bestimmen lassen und damit für die „sachkundigen Unternehmen auf der Hand liegen“.

Außerdem geht der BGH auf die Gleichwertigkeitsprüfung und die Wertung nur nach dem Preis ein, die er jeweils für Oberschwellenvergaben für unzulässig erklärt hat (BGH, Beschluss vom 07.01.2014, X ZB 15/13). In der aktuellen Entscheidung sieht der BGH die Entscheidung für das wirtschaftlichste Angebot dadurch gesichert, dass der Auftraggeber zwar nur den Preis gewertet hat, aber die Nebenangebote darauf geprüft hat, ob sie „im Vergleich zu Leistungsbeschreibung qualitativ und quantitativ gleichwertig“ sind. Es gäbe im entschiedenen Fall keine Anhaltspunkte dafür, dass so nicht das beste Preis-Leistungs-Verhältnis ermittelt wurde.

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18.07.2016

Anforderungen an Eignungsnachweise

EuGH, Urteil vom 07.07.2016, C-46/15

Der EuGH hat sich dazu geäußert, welche Anforderungen ein Auftraggeber an Art und Form der Eignungsnachweise stellen darf - und welche nicht. mehr

20.06.2016

EuGH stärkt Eignungsleihe

EuGH, Urteil vom 02.06.2016, C-27/15

In dem Urteil des EuGH ging es u.a. um die Frage, ob sich ein Unternehmen zum Nachweis der Eignung auch auf die zugunsten eines Nachunternehmers abgegeben Bankerklärungen stützen darf. Dies hat der EuGH bejaht, weil sonst die Eignungsleihe faktisch nicht stattfinden würde. 

Aber auch die Vorwirkung von Richtlinien ist Gegenstand der Entscheidung. 

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Aktuelle Entscheidungen aus Veris

VK Südbayern, Beschluss vom 12.08.2016, Z 3 - 3 - 3194 - 1 - 27 - 07 - 16

1. Soweit ein beschleunigtes offenes Verfahren nach § 15 Abs. 3 VgV durchgeführt werden kann, kommt die Wahl eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb gem. § 14 Abs. 4 Nr....

VK Südbayern, Beschluss vom 27.07.2016, Z 3 - 3 - 3194 - 1 - 65 - 12 / 15

1. Eignungsnachweise i.S.d. § 16 Abs. 2 VOL/A sind nur solche Unterlagen, die zum Beleg der Eignung nach den Vorgaben der Bekanntmachung mit dem Angebot oder dem Teilnahmeantrag vorzulegen...

VK Bund, Beschluss vom 25.07.2016, VK 2 - 59 / 16

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.07.2016, 10 S 1632 / 14

1. Die DB Netz AG wird durch den Lärmaktionsplan einer Gemeinde, mit dem diese u. a. die Schallschutzmaßnahme "Besonders überwachtes Gleis" angeordnet hat, nicht gebunden. 2. Die DB...

Eigenleistung

EuGH, Urteil vom 14.07.2016, C - 406 / 14

1. Die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge,...

EuGH, Urteil vom 14.07.2016, C‑6 / 15

Art. 53 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher...

VK Lüneburg, Beschluss vom 13.07.2016, VgK - 26 / 2016

Risikoübertragung

VK Bund, Beschluss vom 12.07.2016, VK 2 - 49 / 16

Es gibt kein gesetzliches Verbot, bestimmte – auch gewichtige – Vertragsrisiken, die etwa nach dem Leitbild des BGB prinzipiell vom Auftraggeber zu tragen sind, auf den Auftragnehmer zu...

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 12.07.2016, 11 Verg 9 / 16

1. Ein Angebot kann nur dann wegen Abweichung von den Vergabeunterlagen ausgeschlossen werden, wenn die Vergabeunterlagen ausgeschlossen werden, wenn die Vergabeunterlagen in dem maßgeblichen...

Angebot

VK Sachsen, Beschluss vom 08.07.2016, 1 / SVK / 012 - 16

1. Mit der Einleitung des Nachprüfungsverfahrens ist der Zweck der Vorschrift des § 101a Abs. 1 GWB a. F. – Gewährleistung eines effektiven Primärrechtsschutzes für...

OLG Celle, Beschluss vom 08.07.2016, 13 Verg 2 / 16

1. Bietergemeinschaften sind in folgenden Fällen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08. Juni 2016 - VII-Verg 3/16 -), als wettbewerbsunschädlich anzusehen, a) sofern die beteiligten...

Eignungsnachweis

EuGH, Urteil vom 07.07.2016, C - 46 / 15

1. Art. 48 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren...

Abweichungen

VK Nordbayern, Beschluss vom 06.07.2016, 21 . VK - 3194 – 04 / 16

1. Auf ein Angebot, welches den Vorgaben des Leistungsverzeichnisses nicht in allen Punkten entspricht, darf der Zuschlag nicht erteilt werden, denn es fehlt an den für einen Vertragsschluss...

VK Nordbayern, Beschluss vom 29.06.2016, 21 . VK - 3194 - 07 / 16

Fehlen in einem Angebot geforderte Erklärungen oder Nachweise, hat der Auftraggeber diese nachzuverlangen. Die nachverlangten Erklärungen sind spätestens innerhalb von sechs...

Dienstleistungskonzession

EuGH, Schlussantrag vom 28.06.2016, C‑292 / 15

1. Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße...

OLG Celle, Beschluss vom 27.06.2016, 1 Verg 2 / 16

Rügepflicht

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 27.06.2016, 1 Verg 2 / 16

Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn der Bieter mit seinem Angebot auf Platz 3 liegt und nur den Ausschluss des Bieters auf Platz 1 fordert. Der Rechtsauffassung, die Frage des...

VK Saarland, Beschluss vom 27.06.2016, 3 VK 2 / 16

Produktneutralität

VK Sachsen, Beschluss vom 24.06.2016, 1 / SVK / 009 - 16

1. Eine produktneutral formulierte Gestaltung der Ausschreibung, die auf eine Abfrage der Typen und Fabrikate verzichtet, ist vergaberechtlich zulässig und verlagert die konkrete Produktabfrage...

Auskunftsanspruch

VG Stuttgart, Urteil vom 23.06.2016, 1 K 3376 / 13

1. Einen presserechtlichen Auskunftsanspruch kann nur derjenige geltend machen, der einem Presseunternehmen zugeordnet werden kann, das die Gewähr für die publizistische Aufbereitung und...

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