VERIS Vergabedatenbank

VERIS - die Vergabedatenbank!

Mit über 12.000 Entscheidungen und über 400 Normen die umfangreichste Datenbank mit der höchsten Aktualisierungsrate!

Enthalten sind alle Entscheidungen mit vergaberechtlichem Bezug sowie u.a. die maßgeblichen Bundes- und Landesgesetze sowie Verordnungen und Richtlinien des Bundes, der Bundesländer sowie der Europäischen Gemeinschaften.

Dank unkomplizierter Recherche und intelligenter Verlinkung aller Inhalte untereinander können Sie gezielt auf Informationen zugreifen, ohne sich diese aus vielen unterschiedlichen Quellen mühsam erarbeiten zu müssen.

Durch die direkte Anbindung an das Bundesanzeiger VergabePortal können Sie als VERIS-Nutzer auf Wunsch zusätzlich alle weiteren Portalinhalte durchsuchen, wenn Sie weitere Informationen benötigen.

VERIS wird laufend ergänzt und aktualisiert. Hierfür bürgt  die gemeinsame Redaktion von Bundesanzeiger Verlag und forum vergabe e.V. - dem anerkannten Spezialisten in Sachen Vergaberecht. Zudem beteiligen sich zahlreiche vergaberechtliche Spruchkörper direkt an der unmittelbaren Erfassung von Entscheidungen.

Aktueller Bestand: 12218 Entscheidungen

13.04.2017

OLG Düsseldorf ändert Rechtsprechung zu Schulnotensystemen

OLG Düsseldorf, Beschluss v. 08.03.2017, VII-Verg 39/16

Das OLG Düsseldorf gibt seine Rechtsprechung zum Schulnotensystem auf, soweit es in vergangenen Entscheidungen forderte, der Bieter müsse im Vorhinein erkennen können, welchen Erfüllungsgrad sein Angebot haben muss, um eine bestimmte Wertungsstufe zu erreichen. Auslöser ist die Entscheidung des EuGH v. 14.07.2016, C-6/15. mehr

31.03.2017

OLG München hat Zweifel an Europarechtskonformität der Auftragswertermittlung bei Planungsverträgen

OLG München, Beschluss vom 13.03.2017, Verg 15/16

Das OLG München setzt sich ausführlich damit auseinander, ob die Regelungen in SektvO
 und VgV zur Zusammenrechnung nur von Aufträgen über "gleichartige" Leistungen europarechtskonform ist, läßt dies am Ende aber offen.

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21.03.2017

Anforderungen an Schulnotensystem dem BGH vorgelegt

OLG Dresden Vorlagebeschluss vom 02.02.2017, Verg 7/16

Das OLG Dresden hat dem BGH eine Sache vorgelegt, in der es um die Anforderungen an ein sog. Schulnotensystem geht. Das OLG Dresden will von den hohen Anforderungen des OLG Düsseldorf abweichen.

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Aktuelle Entscheidungen aus Veris

Eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse

EuGH, Urteil vom 05.04.2017, C - 298 / 15

1. In Bezug auf einen öffentlichen Auftrag, der nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 zur Koordinierung der...

Überprüfbarkeit einer Ausschlussentscheidung

EuGH, Urteil vom 05.04.2017, C - 391 / 15

1. Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21.12.1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der...

Bekanntgabe der Wertungsmethode

OLG Brandenburg, Beschluss vom 28.03.2017, 6 Verg 5 / 16

1. Sollen die eingehenden Angebote der Bieter nach Preis und Leistung in einer Gewichtung von 40 % zu 60 % bewertet werden und wird die angebotene Leistung mit Punkten gewertet, so muss die Formel...

Grundsätzliche Bedeutung

BGH, Beschluss vom 28.03.2017, X ZR 57 / 15

Keine Zulassung der Revision wegen fehlender grundsätzlicher Bedeutung

VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.03.2017, 3 VK LSA 04 / 17

- Beeinträchtigung der Transparenz durch Wahlpositionen und Bedarfspositionen - Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien - unzureichende Dokumentation Grundsätzlich erfolgt die...

Bereichsausnahme

VK Südbayern, Beschluss vom 16.03.2017, Z 3 - 3 - 3194 - 1 - 54 - 12 / 16

1. Nach § 2 Abs. 3 KonzVgV ist bei der Berechnung des geschätzten Vertragswerts vom voraussichtlichen Gesamtumsatz ohne Umsatzsteuer auszugehen, den der Konzessionsnehmer während der...

Entschädigung wegen verzögertem Zuschlag

OLG Rostock, Urteil vom 14.03.2017, 4 U 69 / 12

Ein Bieter kann auch für Verzögerungen vor Zuschlagserteilung Ansprüche aus § 642 BGB geltend machen. Einer Behinderungsanzeige bedarf es nicht, wenn der Auftraggeber selber um...

Kostentragung des Antragsgegners

OLG München, Beschluss vom 13.03.2017, Verg 16 / 16

Der Antragsgegner ist bei Rücknahme der von der Beigeladenen eingelegten Beschwerde auch dann zur Tragung seiner eigenen Kosten verpflichtet, wenn er zwar keinen Antrag gestellt, sich aber...

Zusammenrechnung nur gleichartiger Planungsleistungen

OLG München, Beschluss vom 13.03.2017, Verg 15 / 16

1. Die Errichtung eines Verwaltungsgebäudes für die eigenen Mitarbeiter und die damit einhergehende Auftragsvergabe von Planungsleistungen dienen einem Sektorenauftraggeber...

Ungewöhnlich niedriges Angebot

VK Thüringen, Beanstandung vom 08.03.2017, 250 - 4003 - 1772 / 2017 - N - 005 - G

Bei einer preislichen Abweichung von mehr als 10 % besteht zunächst nur der Verdacht, dass ein Angebot ungewöhnlich niedrig ist. Will der Auftraggeber wegen eines Rechenfehlers ein...

Änderung der Rechtsprechung zum Schulnotensystem

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.03.2017, VII - Verg 39 / 16

Auf Grundlage der Entscheidung des EuGH vom 14.07.2016 (C-6/15, Dimarso) wird nicht an der Rechtsprechung festgehalten, dass der Auftraggeber verpflichtet ist, den Bietern die von ihm angewandte...

Schadensersatzpflicht eines Kartellanten

VK Südbayern, Vorlagebeschluss vom 07.03.2017, Z 3 - 3 - 3194 - 1 - 45 - 11 / 16

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinien 2014/24/EU und 2014/25/EU von der Vergabekammer Südbayern folgende Fragen zur Vorabentscheidung nach Art. 267 des...

Produktangabe

VK Thüringen, Beanstandung vom 01.03.2017, 250 - 4002 - 1319 / 2017 - N - 002 - SHL

Ein Angebot ist widersprüchlich, wenn an der dafür vorgesehenen Stelle kein anderes als das Leitprodukt eingetragen wird, aber Prüfberichte für ein anderes Produkt vorgelegt...

Leistungsbeschreibung

VK Westfalen, Beschluss vom 28.02.2017, VK 1 - 1 / 17

1. Auch im Falle von Ingenieurleistungen und bei Durchführung eines Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb hat der öffentliche Auftraggeber aus Gründen der Chancengleichheit...

Eintragung im Berufsregister

VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.02.2017, 3 VK LSA 01 / 17

Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A werden Bauleistungen an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen zu angemessenen Preisen in transparenten Vergabeverfahren...

Bereichsausnahme für qualifizierten Krankentransport

VK Westfalen, Beschluss vom 15.02.2017, VK 1 - 51 / 16

Die Bereichsausnahme des 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB ist auf qualifizierte Krankentransportfahrten nicht anwendbar.

Open-House-Modell

VG Minden, Urteil vom 15.02.2017, 7 K 2774 / 14

Bei einem Open-House-Vertrag stellt die Höhe des Rabattes eine nach § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG bekanntzugebende Information dar. § 5 Abs. 2 Satz 2 VgV und § 17 Abs. 3 VOL/A sind...

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.02.2017, VII - Verg 34 / 16

Unzulässige Diskriminierung

VK Bund, Beschluss vom 14.02.2017, VK 2 - 4 / 17

Es ist vergaberechtlich zu missbilligen, einem an sich geeigneten Bieter die Teilnahme an der Ausschreibung unmöglich zu machen. Eine solche unzulässige Diskriminierung liegt vor, wenn...

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