VERIS Vergabedatenbank

VERIS - die Vergabedatenbank!

Mit weit über 10.000 Entscheidungen und über 400 Normen die umfangreichste Datenbank mit der höchsten Aktualisierungsrate!

Enthalten sind alle Entscheidungen mit vergaberechtlichem Bezug sowie u.a. die maßgeblichen Bundes- und Landesgesetze sowie Verordnungen und Richtlinien des Bundes, der Bundesländer sowie der Europäischen Gemeinschaften.

Dank unkomplizierter Recherche und intelligenter Verlinkung aller Inhalte untereinander können Sie gezielt auf Informationen zugreifen, ohne sich diese aus vielen unterschiedlichen Quellen mühsam erarbeiten zu müssen.

Durch die direkte Anbindung an das Bundesanzeiger VergabePortal können Sie als VERIS-Nutzer auf Wunsch zusätzlich alle weiteren Portalinhalte durchsuchen, wenn Sie weitere Informationen benötigen.

VERIS wird laufend ergänzt und aktualisiert. Hierfür bürgt  die gemeinsame Redaktion von Bundesanzeiger Verlag und forum vergabe e.V. - dem anerkannten Spezialisten in Sachen Vergaberecht. Zudem beteiligen sich zahlreiche vergaberechtliche Spruchkörper direkt an der unmittelbaren Erfassung von Entscheidungen.

Aktueller Bestand: 11769 Entscheidungen

18.07.2016

Anforderungen an Eignungsnachweise

EuGH, Urteil vom 07.07.2016, C-46/15

Der EuGH hat sich dazu geäußert, welche Anforderungen ein Auftraggeber an Art und Form der Eignungsnachweise stellen darf - und welche nicht. mehr

20.06.2016

EuGH stärkt Eignungsleihe

EuGH, Urteil vom 02.06.2016, C-27/15

In dem Urteil des EuGH ging es u.a. um die Frage, ob sich ein Unternehmen zum Nachweis der Eignung auch auf die zugunsten eines Nachunternehmers abgegeben Bankerklärungen stützen darf. Dies hat der EuGH bejaht, weil sonst die Eignungsleihe faktisch nicht stattfinden würde. 

Aber auch die Vorwirkung von Richtlinien ist Gegenstand der Entscheidung. 

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14.06.2016

Bieter können nicht Kündigung eines Vertrages verlangen

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 03.05.2016, 11 Verg 12/15

Bieter können in einem Nachprüfungsverfahren nicht verlangen, dass der Auftraggeber einen vergaberechtswidrig abgeschlossenen oder geänderten Vertrag kündigt. Das einzige Angriffsmittel ist die Nichtigkeit nach § 135 GWB (§ 101b GWB a.F.), die aber nur innerhalb bestimmter Fristen geltend gemacht werden kann. 

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Aktuelle Entscheidungen aus Veris

EuGH, Urteil vom 14.07.2016, C - 406 / 14

1. Die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge,...

EuGH, Urteil vom 07.07.2016, C - 46 / 15

1. Art. 48 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren...

Dienstleistungskonzession

EuGH, Schlussantrag vom 28.06.2016, C‑292 / 15

1. Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße...

Rügepflicht

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 27.06.2016, 1 Verg 2 / 16

Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn der Bieter mit seinem Angebot auf Platz 3 liegt und nur den Ausschluss des Bieters auf Platz 1 fordert. Der Rechtsauffassung, die Frage des...

VK Saarland, Beschluss vom 27.06.2016, 3 VK 2 / 16

Auskunftsanspruch

VG Stuttgart, Urteil vom 23.06.2016, 1 K 3376 / 13

1. Einen presserechtlichen Auskunftsanspruch kann nur derjenige geltend machen, der einem Presseunternehmen zugeordnet werden kann, das die Gewähr für die publizistische Aufbereitung und...

Wertung

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 23.06.2016, 11 Verg 4 / 16

Von einem durchschnittlichen Bieter kann keine Kenntnis der unterschiedlichen Rechtsprechung dazu, in welchem Umfang Wertungsmaßstäbe konkretisiert werden müssen, erwartet werden....

Rahmenvertrag

VK Lüneburg, Beschluss vom 20.06.2016, VgK - 17 / 2016

Ein Nachprüfungsverfahren ist nicht eröffnet, wenn ein Rahmenvertrag keine Wettbewerbsentscheidung erhält, sondern nur eine Leistungsbeschreibung für ein in einem weiteren...

Dienstleistungskonzession

OLG Naumburg, Beschluss vom 17.06.2016, 7 Verg 2 / 16

Die Eröffnung eines bestimmten Rechtsweges steht nicht zur Disposition der Parteien. Es ist von Amts wegen zu prüfen, ob ein Rechtsweg eröffnet ist oder nicht. Eine sachlich falsche...

Antragsbefugnis

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2016, VII - Verg 49 / 15

Wählt der Auftraggeber eine falsche Verfahrensart, ist ein Bieter antragsbefugt, der darlegt, dass er im Fall eines ordnungsgemäßen Vergabeverfahrens bessere Chancen auf den...

Antragsbefugnis

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2016, VII - Verg 56 / 15

  Führt der Auftraggeber widerrechtlich ein ungeregeltes Vergabeverfahren durch, ist es für die Antragsbefugnis unerheblich, wenn ein Antragsteller, den der Auftraggeber an dem...

Leistungsbeschreibung

VK Thüringen, Beanstandung vom 09.06.2016, 250 - 4002 - 4702 / 2016 - N - 005 - KYF

1. Die Kennzeichnung von Nebenangeboten als wesentlicher Teil eines Angebotes kann grundsätzlich nicht unterbleiben. Die fehlende Kennzeichnung ist auch nicht deswegen unbeachtlich, weil die...

Bietergemeinschaft

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.06.2016, VII - Verg 3 / 16

Die Bildung einer Bietergemeinschaft führt sogar zu einer Stärkung des Wettbewerbes, wenn ohne den Zusammenschluss die einzelnen Bieter keine Aussicht auf den Zuschlag gehabt hätten....

Open House Modell

EuGH, Urteil vom 02.06.2016, C - 410 / 14

1. Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher...

Zulässigkeit

OLG München, Beschluss vom 02.06.2016, Verg 15 / 15

1. Wenn der Umfang von mitbeauftragten Sonderfahrten noch nicht feststeht, kann als Grundlage der Auftragswertschätzung auf den Leistungsumfang der vorangegangenen Jahre zurückgegriffen...

Eignungsleihe

EuGH, Urteil vom 02.06.2016, C - 27 / 15

1. Die Art. 47 und 48 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher...

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.06.2016, VII - Verg 6 / 16

Veranstaltung

VG München, Beschluss vom 31.05.2016, M 7 E 16 . 2303

1. Die Übertragung des Rechts zur gewerblichen Nutzung einer Grünanlage an einen Unternehmer, der allein das wirtschaftliche Risiko der dort durchzuführenden Veranstaltung trägt,...

Bestandsauftragnehmer

VK Bund, Beschluss vom 30.05.2016, VK 2 - 31 / 16

1. Das Kriterium der Eingliederungsquote bei früheren Aufträgen ist ein zulässiges Zuschlagskriterium. 2. Ein solches Kriterium ist allerdings so zu gestalten, dass es nicht den...

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.05.2016, VII - Verg 16 / 16

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