VERIS Vergabedatenbank

VERIS - die Vergabedatenbank!

Mit über 12.000 Entscheidungen und über 400 Normen die umfangreichste Datenbank mit der höchsten Aktualisierungsrate!

Enthalten sind alle Entscheidungen mit vergaberechtlichem Bezug sowie u.a. die maßgeblichen Bundes- und Landesgesetze sowie Verordnungen und Richtlinien des Bundes, der Bundesländer sowie der Europäischen Gemeinschaften.

Dank unkomplizierter Recherche und intelligenter Verlinkung aller Inhalte untereinander können Sie gezielt auf Informationen zugreifen, ohne sich diese aus vielen unterschiedlichen Quellen mühsam erarbeiten zu müssen.

Durch die direkte Anbindung an das Bundesanzeiger VergabePortal können Sie als VERIS-Nutzer auf Wunsch zusätzlich alle weiteren Portalinhalte durchsuchen, wenn Sie weitere Informationen benötigen.

VERIS wird laufend ergänzt und aktualisiert. Hierfür bürgt  die gemeinsame Redaktion von Bundesanzeiger Verlag und forum vergabe e.V. - dem anerkannten Spezialisten in Sachen Vergaberecht. Zudem beteiligen sich zahlreiche vergaberechtliche Spruchkörper direkt an der unmittelbaren Erfassung von Entscheidungen.

Aktueller Bestand: 12278 Entscheidungen

13.06.2017

Fristablauf bleibt Fristablauf

OLG München, Beschluss vom 21.04.2017, Verg 2/17

Eine aufgrund einer Nichtabhifemitteilung nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB angelaufene Frist wird durch nachfolgende Korrespondenz zwischen der Vergabestelle und dem Bieter regelmäßig nicht berührt.

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15.05.2017

BGH: Keine zu hohen Anforderungen bei Schulnotensystemen

BGH, Beschluss vom 04.04.2017, X ZB 3/17

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass an die Vorgaben für die Durchführung einer Angebotswertung keine zu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen, wenn der Auftraggeber den Bietern Spielräume lassen will, um dann auf die unterschiedlichen Vorschläge zu bewerten. mehr

13.04.2017

OLG Düsseldorf ändert Rechtsprechung zu Schulnotensystemen

OLG Düsseldorf, Beschluss v. 08.03.2017, VII-Verg 39/16

Das OLG Düsseldorf gibt seine Rechtsprechung zum Schulnotensystem auf, soweit es in vergangenen Entscheidungen forderte, der Bieter müsse im Vorhinein erkennen können, welchen Erfüllungsgrad sein Angebot haben muss, um eine bestimmte Wertungsstufe zu erreichen. Auslöser ist die Entscheidung des EuGH v. 14.07.2016, C-6/15. mehr

Aktuelle Entscheidungen aus Veris

VK Westfalen, Beschluss vom 09.06.2017, VK 1 - 12 / 17

1. Leistungsbezogene Unterlagen i. S. v. § 56 Abs. 2 S. 1, 2. HS, Abs. 3 S. 1 VgV sind nur solche, die den Inhalt der angebotenen Leistung belegen. 2. Lässt das Angebot eines Bieters...

EuGH, Urteil vom 08.06.2017, C - 296 / 15

Art. 2 und Art. 23 Abs. 2 und 8 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher...

OLG München, Beschluss vom 08.06.2017, Verg 14 / 16

VG Hannover, Urteil vom 02.06.2017, 13 A 171 / 14

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.05.2017, VII - Verg 36 / 16

Nachforderung von Unterlagen

EuGH, Urteil vom 11.05.2017, C ‑ 131 / 16

1. Der in Art. 10 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie-...

VK Bund, Beschluss vom 11.05.2017, VK 2 - 48 / 17

VK Bund, Beschluss vom 09.05.2017, VK 2 - 34 / 17

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 09.05.2017, 11 Verg 5 / 17

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.05.2017, 1 S 1530 / 16

Eignungsmatrix

EuGH, Urteil vom 04.05.2017, C - 387 / 14

1. Art. 51 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge,...

VK Bund, Beschluss vom 03.05.2017, VK 2 - 38 / 17

OLG Düsseldorf, Vorlagebeschluss vom 03.05.2017, VII - Verg 51 / 16

Rügepflicht

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.04.2017, 1 VK 11 / 17

1. Der Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags steht es nicht entgegen, wenn der gerügte Verstoß eines Konkurrenten auch bei dem eigenen Hauptangebotes des Antragstellers vorliegt...

VK Südbayern, Beschluss vom 27.04.2017, Z 3 - 3 - 3194 - 1 - 12 - 03 / 17

1. Auch wenn nach § 8 EU Abs. 2 Nr. 3 b Satz 2 VOB/A 2016 Nebenangebote auch zugelassen werden dürfen, wenn der Preis das einzige Zuschlagskriterium ist, kann der Preis in diesen...

Eignung

OLG München, Beschluss vom 21.04.2017, Verg 2 / 17

1. Eine aufgrund einer Nichtabhifemitteilung nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB angelaufene Frist wird durch nachfolgende Korrespondenz zwischen der Vergabestelle und dem Bieter regelmäßig...

Rüge

OLG München, Beschluss vom 21.04.2017, Verg 1 / 17

1. Lässt der Auftraggeber zu, dass Bieter ihre eigenen allgemeinen Geschäftsbedingungen einführen, drängt sich jedem Bieter auf, dass dies zu nicht exakt vergleichbaren Angeboten...

VK Thüringen, Beanstandung vom 18.04.2017, 250 - 4002 - 3905 / 2017 - N - 006 - NDH

1. Auch die Vergaben eines Zuwendungsempfängers können der vergaberechtlichen Nachprüfung nach dem ThürVgG unterliegen. 2. Der Auftraggeber darf nur solche Eignungskriterien bei...

Voraussetzung eines Auskunftsanspruchs

OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13.04.2017, 3 LA 45 / 16

1. Einen Auskunftsanspruch nach § 4 Abs. 1 LPrG SH kann nur derjenige geltend machen, der ein Presseunternehmen betreibt. Dies setzt voraus, dass er nicht im Schwerpunkt die geschäftlichen...

Trinkwasser

VK Sachsen, Beschluss vom 12.04.2017, 1 / SVK / 003 - 17

1. Die Bereichsausnahme des § 149 Nr. 9 b) bb) GWB für Abwasserbeseitigung greift nicht nur dann ein, wenn ein baulich-technischer Zusammenhang mit Tätigkeiten der...

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