VERIS Vergabedatenbank

VERIS - die Vergabedatenbank!

Mit über 12.000 Entscheidungen und über 400 Normen die umfangreichste Datenbank mit der höchsten Aktualisierungsrate!

Enthalten sind alle Entscheidungen mit vergaberechtlichem Bezug sowie u.a. die maßgeblichen Bundes- und Landesgesetze sowie Verordnungen und Richtlinien des Bundes, der Bundesländer sowie der Europäischen Gemeinschaften.

Dank unkomplizierter Recherche und intelligenter Verlinkung aller Inhalte untereinander können Sie gezielt auf Informationen zugreifen, ohne sich diese aus vielen unterschiedlichen Quellen mühsam erarbeiten zu müssen.

Durch die direkte Anbindung an das Bundesanzeiger VergabePortal können Sie als VERIS-Nutzer auf Wunsch zusätzlich alle weiteren Portalinhalte durchsuchen, wenn Sie weitere Informationen benötigen.

VERIS wird laufend ergänzt und aktualisiert. Hierfür bürgt  die gemeinsame Redaktion von Bundesanzeiger Verlag und forum vergabe e.V. - dem anerkannten Spezialisten in Sachen Vergaberecht. Zudem beteiligen sich zahlreiche vergaberechtliche Spruchkörper direkt an der unmittelbaren Erfassung von Entscheidungen.

Aktueller Bestand: 12348 Entscheidungen

18.07.2017

Unwirtschaftlichkeit bei Losvergabe

OLG Koblenz, Beschluss vom 28.06.2017, Verg 1/17

Auch bei einer Teillosvergabe soll Unwirtschaftlichkeit im Sinne des § 63 Abs. 1 Nr. 3 VgV nur vorliegen, wenn das Gesamtergebnis unwirtschaftlich ist. mehr

07.07.2017

Schadensausgleich

VG Hannover, Urteil vom 02.06.2017, 13 A 171/14

Wie ist ein bestechlicher Beamter zum Schadensausgleich aufzufordern. mehr

13.06.2017

Fristablauf bleibt Fristablauf

OLG München, Beschluss vom 21.04.2017, Verg 2/17

Eine aufgrund einer Nichtabhifemitteilung nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB angelaufene Frist wird durch nachfolgende Korrespondenz zwischen der Vergabestelle und dem Bieter regelmäßig nicht berührt.

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Aktuelle Entscheidungen aus Veris

Zugang

VK Thüringen, Beanstandung vom 14.07.2017, 250 - 4002 - 5969 / 2017 - N - 007 - EIC

1. Der Auftraggeber muss im Falle eines Zweifels den Nachweis führen können, dass eine Information über Änderungen an den Vergabeunterlagen nach § 12 Abs. 4 VOB/A allen...

Eignungsanforderungen

EuGH, Urteil vom 13.07.2017, C - 76 / 16

1. Art. 47 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 4 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher...

Teilaufhebung

OLG Koblenz, Beschluss vom 28.06.2017, Verg 1 / 17

Auch bei einer Teillosvergabe kann Unwirtschaftlichkeit im Sinne des § 63 Abs. 1 Nr. 3 VgV nur angenommen werden, wenn das Gesamtergebnis unwirtschaftlich ist.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.06.2017, VII - Verg 24 / 17

Anhörungsrüge

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.06.2017, VII - Verg 36 / 16

Erhebt ein Verfahrensbeteiligter nach dem Beschluss des OLG-Vergabesenates eine Anhörungsrüge und ist dieser nach summarischer Überprüfung eine Erfolgsaussicht nicht...

Einstweiliger Rechtsschutz

OLG München, Beschluss vom 19.06.2017, 21 W 314 / 17

Es wird offengelassen, ob im einstweiligen Rechtsschutz im Unterschwellenbereich ein Bieter auch dann eine einstweilige Verfügung erwirken kann, wenn er von vornherein keine Chance hat, dass...

Abhilfe

VK Thüringen, Beschluss vom 14.06.2017, 250 - 4002 - 5002 / 2017 - E - 004 - SHK

Die Vergabestelle hat die Kosten des Nachprüfungsverfahrens zu tragen, wenn sich der Nachprüfungsantrag durch Abhilfe anderweitig erledigt. Erledigt sich der Nachprüfungsantrag...

Leistungsbezogene Unterlage

VK Westfalen, Beschluss vom 09.06.2017, VK 1 - 12 / 17

1. Leistungsbezogene Unterlagen i.S.v. § 56 Abs. 2 Satz 1, 2. HS, Abs. 3 Satz 1 VgV sind nur solche, die den Inhalt der angebotenen Leistung belegen. 2. Lässt das Angebot eines Bieters...

Herkunftsanforderung

EuGH, Urteil vom 08.06.2017, C - 296 / 15

Art. 2 und Art. 23 Abs. 2 und 8 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher...

Rücknahme

OLG München, Beschluss vom 08.06.2017, Verg 14 / 16

Es entspricht regelmäßig der Billigkeit, die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, wenn er bei offenem Verfahrensausgang, insbesondere wenn einer...

Schulnoten

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.06.2017, 1 VK 14 / 17

Will sich der Auftraggeber auf eine Punkte- oder Notenskala nach Art von Schulnoten stützen, muss er auf jeden Fall diese Skala als Rahmen für seinen Beurteilungsspielraum vorab festlegen...

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.06.2017, 4 B 307 / 17

1. Verstößt das Verwaltungsgericht im Eilverfahren gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, indem es gestellte Anträge übergeht und Akteninhalt nicht zur Kenntnis nimmt,...

Leitfabrikat

VK Thüringen, Beanstandung vom 06.06.2017, 250 - 4002 - 4861 / 2017 - N - 010 - NDH,250 - 4002 - 4513 / 2017 - N - 008 - NDH

Ein sogenanntes Orientierungsfabrikat ist wie ein Leitfabrikate nur in den engen Grenzen des § 7 Abs. 2 VOB/A zulässig. Bei Angabe eines solchen Leitfabrikates ist die Angabe von...

Schmiergeld

VG Hannover, Urteil vom 02.06.2017, 13 A 171 / 14

Auch ein wegen Bestechlichkeit verurteilter ehemaliger Beamter hat das Recht auf einen Bescheid, aus dem sich ohne jeden Zweifel entnehmen lässt, wegen welcher Schäden er genau auf...

Bieterinformation

VK Thüringen, Beschluss vom 02.06.2017, 250 - 4003 - 4358 / 2017 - E - 006 - GRZ

Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, in der Bieterinformation nach § 134 Abs. 1 GWB mitzuteilen, wie viele Punkte ein Bieter mit seinem Angebot genau erzielt hat. Ausreichend ist die Angabe...

Unwirksamkeit

VK Bund, Beschluss vom 02.06.2017, VK 2 - 52 / 17

1. Der Bieter, der den Zuschlag erhalten kann, kann nicht auf § 135 GWB gestützt den Vertrag angreifen. 2. Hat der Auftraggeber durch ein ungewöhnlich intransparentes Verfahren die...

Vollmacht

BGH, Urteil vom 01.06.2017, VII ZR 49 / 16

Die organschaftliche Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde ist im Außenverhältnis allumfassend und unbeschränkt; infolgedessen wird die Gemeinde...

Produktspezifische Leistungsbeschreibung

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.05.2017, VII - Verg 36 / 16

Der für das anwendbare Recht maßgebliche Beginn eines Vergabeverfahrens liegt nicht in der internen Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers allein. Hat er zu diesem Zeitpunkt...

Kostenentscheidung

VK Thüringen, Beschluss vom 30.05.2017, 250 - 4003 - 4750 / 2017 - E - 007 - GTH

Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme

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