VERIS Vergabedatenbank

VERIS - die Vergabedatenbank!

Mit weit über 10.000 Entscheidungen und über 400 Normen die umfangreichste Datenbank mit der höchsten Aktualisierungsrate!

Enthalten sind alle Entscheidungen mit vergaberechtlichem Bezug sowie u.a. die maßgeblichen Bundes- und Landesgesetze sowie Verordnungen und Richtlinien des Bundes, der Bundesländer sowie der Europäischen Gemeinschaften.

Dank unkomplizierter Recherche und intelligenter Verlinkung aller Inhalte untereinander können Sie gezielt auf Informationen zugreifen, ohne sich diese aus vielen unterschiedlichen Quellen mühsam erarbeiten zu müssen.

Durch die direkte Anbindung an das Bundesanzeiger VergabePortal können Sie als VERIS-Nutzer auf Wunsch zusätzlich alle weiteren Portalinhalte durchsuchen, wenn Sie weitere Informationen benötigen.

VERIS wird laufend ergänzt und aktualisiert. Hierfür bürgt  die gemeinsame Redaktion von Bundesanzeiger Verlag und forum vergabe e.V. - dem anerkannten Spezialisten in Sachen Vergaberecht. Zudem beteiligen sich zahlreiche vergaberechtliche Spruchkörper direkt an der unmittelbaren Erfassung von Entscheidungen.

Aktueller Bestand: 11856 Entscheidungen

12.09.2016

Nachmelden von Nachunternehmern führt zum Ausschluss

VK Thüringen, Beanstandung vom 29.08.2016, 250 - 4002 - 6249 / 2016 - N - 074 - EF

Die nachträgliche Benennung eines Nachunternehmers für Leistungen, die der Bieter nach seinem Angebot selber ausführen wollte, ist eine Veränderung des Angebotes und führt zwingend zu dessen Ausschluss. mehr

06.09.2016

Einstweiliger Rechtsschutz

OLG Brandenburg, Urteil vom 19.07.2016, Kart U 1 / 15

Im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Verfügung hat ein Bieter auch dann ein anerkennenswertes Rechtsschutzbedürfnis, wenn sein Angebot nur den dritten Rang einnimmt, er aber den Vertragsschluss gänzlich verhindern will. mehr

31.08.2016

Keine Mitteilung der Bewertungsmethode erforderlich

EuGH v. 14.07.2016, C-6/15

Der EuGH hat entschieden, dass ein Auftraggeber nicht verpflichtet ist, den potenziellen Bietern in der Auftragsbekanntmachung oder in den entsprechenden Verdingungsunterlagen die Bewertungsmethode, die er zur konkreten Bewertung und Einstufung der Angebote anwenden wird, mitzuteilen. Allerdings darf diese Methode keine Veränderung der Zuschlagskriterien oder ihrer Gewichtung bewirken.

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Aktuelle Entscheidungen aus Veris

VK Thüringen, Beanstandung vom 26.09.2016, 250 - 4002 - 6249 / 2016 - N - 074 - EF

Rechtsweg

VG Düsseldorf, Beschluss vom 15.09.2016, 7 L 2411 / 16

Der Verwaltungsrechtsweg ist für die Überprüfung einer Vergabe von Rettungsdienstleistungen, bestehend aus Dienstleistungen der Notfallrettung und des „qualifizierten...

Unterschrift

VK Thüringen, Beanstandung vom 12.09.2016, 250 - 4002 - 6681 / 2016 - N - 015 - SOK

Verlangt der Auftraggeber die Unterzeichnung sowohl von Angeboten für einzelne Lose als auch eines Gesamtangebotes, das auf die Einzelangebote Bezug nimmt, liegt ein wirksames Angebot dann vor,...

Glückspielkonzession

EuGH, Urteil vom 08.09.2016, C - 225 / 15

1. Die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge,...

Geheimnisschutz

VK Lüneburg, Beschluss vom 06.09.2016, VgK - 39 / 2016

1. Allein die Vergabekammer entscheidet darüber, ob eine Information ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis darstellt. An von den Parteien vorgenommene Schwärzungen ist sie nicht...

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 01.09.2016, 11 Verg 6 / 16

1. Die Überprüfung von Mindestanforderungen i.S.v. § 21 Abs. 2 S. 2 VSVgV beschränkt sich darauf, ob die vergaberechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit eingehalten wurden....

Interpolation

VK Südbayern, Beschluss vom 30.08.2016, Z 3 - 3 - 3194 - 1 - 28 - 07 / 16

1. Die vom Auftraggeber bei einer Angebotswertung nach dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis gewählte Methode für die Umrechnung des Preises in Wertungspunkte muss die relativen...

Nachunternehmer

VK Thüringen, Beanstandung vom 29.08.2016, 250 - 4002 - 6249 / 2016 - N - 074 - EF

Die nachträgliche Benennung eines Nachunternehmers für Leistungen, die der Bieter nach seinem Angebot selber ausführen wollte, ist eine Veränderung des Angebotes und führt...

Kommunalverfassungsbeschwerde

BVerfG, Beschluss vom 22.08.2016, 2 BvR 2953 / 14

Die Rechtsprechung zu § 46 EnWG kann nicht mit der Kommunalverfassungsbeschwerde angegriffen werden. Eine solche Kommunalverfassungsbeschwerde wäre allenfalls möglich bezogen auf...

Verhandlungsverfahren

OLG Schleswig, Beschluss vom 19.08.2016, 54 Verg 8 / 16,54 Verg 7 / 16

1. Es entspricht dem Wesen des Verhandlungsverfahrens, dass die Leistungsanforderungen im Verlauf des Verfahrens konkretisiert und geändert werden. 2. Grundlage einer Ausschlussentscheidung...

Unangemessen niedriger Preis

VK Bund, Beschluss vom 19.08.2016, VK 2 - 75 / 16

Nach der wohl h.M. dient das Verbot, einen Zuschlag auf ein Angebot zu erteilen, dessen Preis in einem offenbaren Missverhältnis zur angebotenen Leistung steht, nur in Ausnahmefällen dem...

Kollusives Zusammenwirken

OLG Saarbrücken, Urteil vom 17.08.2016, 1 U 159 / 14

Vereinbarungen, die unter gemeinsamer, kollusiver Missachtung der nach dem Vergaberecht erforderlichen EU-weiten Ausschreibung abgeschlossen werden, sind nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig. Ein...

Nicht prioritäre Dienstleistungen

VK Nordbayern, Beschluss vom 17.08.2016, 21 . VK - 3194 – 28 / 16

1. Selbst bei Vorliegen einer nicht prioritären Dienstleistung nach Anhang I Teil B VOL/A führt die daraus folgende nur teilweise Anwendbarkeit der Vorschriften aus Abschnitt 2 der VOL/A...

Beschleunigtes Verfahren

VK Südbayern, Beschluss vom 12.08.2016, Z 3 - 3 - 3194 - 1 - 27 - 07 - 16

1. Soweit ein beschleunigtes offenes Verfahren nach § 15 Abs. 3 VgV durchgeführt werden kann, kommt die Wahl eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb gem. § 14 Abs. 4 Nr....

Open-House-Modell

VK Bund, Beschluss vom 12.08.2016, VK 1 - 42 / 15

Ein sog. Open-House-Modell, bei dem der Auftraggeber keine Auswahlentscheidung trifft, stellt keinen öffentlichen Vertrag dar und kann daher nicht mit einem Nachprüfungsantrag angegriffen...

Angebotswertung

VK Bund, Beschluss vom 04.08.2016, VK 2 - 69 / 16

Bei der Wertung der Angebote steht dem Auftraggeber auch ein Ermessen hinsichtlich der gewählten Organisationsform zu. Bei der Ermessensausübung muss er den Gleichbehandlungsgrundsatz...

Eignung

VK Südbayern, Beschluss vom 27.07.2016, Z 3 - 3 - 3194 - 1 - 65 - 12 / 15

1. Eignungsnachweise i.S.d. § 16 Abs. 2 VOL/A sind nur solche Unterlagen, die zum Beleg der Eignung nach den Vorgaben der Bekanntmachung mit dem Angebot oder dem Teilnahmeantrag vorzulegen...

Nachforderung

VK Thüringen, Beanstandung vom 27.07.2016, 250 - 4002 - 5385 / 2016 - N - 007 - IK

Im Leistungsverzeichnis geforderte Fabrikats-, Produkt- und Typangaben definieren die angebotene Leistung und werden mit Zuschlagserteilung zum Vertragsgegenstand. Ein Nachfordern dieser den...

Fachlos

VK Sachsen, Beschluss vom 26.07.2016, 1 / SVK / 014 - 16

1. Auch ein nicht-mittelständisches Unternehmen kann sich auf das Gebot der Fachlosbildung gemäß § 97 Abs. 3 Satz 2, 3 GWB a.F. berufen. 2. Die Gründe für die Ausnahme...

Wirtschaftlichkeit

VK Bund, Beschluss vom 25.07.2016, VK 2 - 59 / 16

Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, einen Korrekturfaktor für unterschiedliche Wirkstoffkonzentrationen vorzusehen, wenn er durch die Vorgabe von zwei Konzentrationsspannen...

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