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Vergabe

Datenschutz, Datensicherheit und Vertraulichkeit in IT-Projekten der öffentlichen Hand

Die ordnungsgemäße Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen ist ein Muss für öffentliche Einrichtungen. Gerade bei IT-Projekten werden zunehmend externe Dienstleister eingesetzt und Daten auf externen Rechenzentren gespeichert. In technischer Hinsicht ist sicherzustellen, dass die sensiblen Daten vor dem Zugriff Unbefugter geschützt werden. In rechtlicher Hinsicht ist es unabdingbar, die hierfür erforderlichen und gesetzlich vorgeschriebenen Vereinbarungen zu treffen. Das Seminar gibt einen Überblick über die Anforderungen, die Datenschutzrecht und Vertraulichkeitsbedürfnis (aber auch Transparenz im Sinne der Informationsfreiheit) an IT-Projekte der öffentlichen Hand stellen. Hierzu gehören unter anderen die Erörterung der datenschutzrechtlichen Grundlagen wie auch die Einhaltung besonders praxisrelevanten Anforderungen an die Auswahl eines zuverlässigen Auftragnehmers im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung. Danach werden die besprochenen Inhalte anhand eines Praxisfalls in Gruppenarbeit angewendet.

Programm 10.00 bis 17.30 Uhr

Ab 9.15 Uhr: Anmeldung und Kaffee-Empfang9.45 Uhr Begrüßung


10.00 – 11.30 Uhr:

Datenschutz, Datensicherheit und  Vertraulichkeit im IT-Projekt – RA Gerhard Deiters

  • Einführung in das Datenschutzrecht
  • Bestimmung des jeweils anwendbaren Datenschutzrechts
  • Datensicherheit als Teil des materiellen Datenschutzrechts
  • (Gesetzliches) Erfordernis von Regelungen zur Vertraulichkeit
  • (Scheinbarer) Gegensatz: Informationsfreiheit nach Bundes- und Landesrecht

11.30 – 11.45 Uhr: Kaffeepause


11.45 – 13.00 Uhr:

Ausgewählte Problemfelder – RA Gerhard Deiters

  • Abgrenzung von Auftragsdatenverarbeitung und Funktionsübertragung
  • Problem des Datenschutzes auf dem Papier wegen fehlender Überwachung
  • Auftragsdatenverarbeitung in der Praxis
  • Prüfung von Datensicherheitsmaßnahmen
  • Gewährleistung der Vertraulichkeit
  • Einsatz ausländischer Dienstleister

13.00 – 14.00 Uhr: Mittagessen


14.00 – 15.00 Uhr:

Datenschutzrecht und IT-Vergabe – RA Dr. Roderic Ortner

  • Eingliederung des Datenschutzrechts in die Systematik der EVB-IT
  • Sonderfall: Berücksichtigung des Geheimschutzes im Einzelfall

15.00 – 15.15 Uhr: Kaffeepause


15.15 – 17.15 Uhr:

Praxisfall (Gruppenarbeit): Datenschutz, Datensicherheit und Vertraulichkeit in der Vergabe –RA Dr. Roderic Ortner und RA Gerhard Deiters

  • Identifizierung rechtlicher Anforderungen
  • Festlegen von „Exit-Szenarien“
  • Erstellen der vertraglichen Regelungen
  • Nutzung bestehender Muster (z.B. Standard-ADV)
  • Festlegen von geeigneten Prüfungskriterien
  • Von externen Dienstleistern zu erbringende Nachweise,
  • Überprüfung der Angaben und Nachweise externer Dienstleister
  • Überprüfung der Anforderungen während Vertragslaufzeit

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