VERIS Vergabedatenbank

VERIS - die Vergabedatenbank!

Mit über 12.000 Entscheidungen und über 400 Normen die umfangreichste Datenbank mit der höchsten Aktualisierungsrate!

Enthalten sind alle Entscheidungen mit vergaberechtlichem Bezug sowie u.a. die maßgeblichen Bundes- und Landesgesetze sowie Verordnungen und Richtlinien des Bundes, der Bundesländer sowie der Europäischen Gemeinschaften.

Dank unkomplizierter Recherche und intelligenter Verlinkung aller Inhalte untereinander können Sie gezielt auf Informationen zugreifen, ohne sich diese aus vielen unterschiedlichen Quellen mühsam erarbeiten zu müssen.

Durch die direkte Anbindung an das Bundesanzeiger VergabePortal können Sie als VERIS-Nutzer auf Wunsch zusätzlich alle weiteren Portalinhalte durchsuchen, wenn Sie weitere Informationen benötigen.

VERIS wird laufend ergänzt und aktualisiert. Hierfür bürgt  die gemeinsame Redaktion von Bundesanzeiger Verlag und forum vergabe e.V. - dem anerkannten Spezialisten in Sachen Vergaberecht. Zudem beteiligen sich zahlreiche vergaberechtliche Spruchkörper direkt an der unmittelbaren Erfassung von Entscheidungen.

Aktueller Bestand: 12942 Entscheidungen

17.10.2018

BGH zu spekulativen Angeboten

BGH v. 19.06.2018, X ZR 100/16

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob eine Angebotsstruktur mit einerseits auffällig hohen und andererseits sehr niedrigen, nicht kostendeckenden Preisen eine unzulässige Verlagerung von Preisangaben darstellt.

Nach seiner Entscheidung indiziert eine solche Angebotsstruktur eine spekulative Ausgestaltung des Angebots und berechtigt den Auftraggeber zum Ausschluss des Angebots, wenn der Bieter diese Indizwirkung nicht erschüttern kann.

Der BGH stellt klar, dass allein einzelne nicht kostendeckende Preise einen solchen Ausschluss nicht rechtfertigen.

 

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02.10.2018

Angebotsöffnung durch beauftragtes Büro grundsätzlich unproblematisch

VK Niedersachsen v. 08.05.2018, VgK – 10/2018

Die VK Niedersachsen hält es im Gegensatz zur VK Südbayern grundsätzlich für unproblematisch, wenn die Angebotsöffnung nur durch Mitarbeiter eines beauftragten Architekturbüros vorgenommen wird, auch ohne Mitwirkung von Mitarbeitern des Auftraggebers selber. Anders sei es nur zu sehen, , wenn zumindest die konkrete Möglichkeit besteht, dass einer der bei der Submission anwesenden Vertreter mit einem der Anbieter zusammengearbeitet haben könnte.

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24.09.2018

EuGH: Nach Ausschluss keine Mindestzahl von Bietern erforderlich

EuGH, Urteil v. 20.09.2018, C-546/16

Rechtsvorschriften können erlauben, dass nach Ausschluss von Angeboten, die eine Mindestpunktzahl nicht erreichen, keine Mindestanzahl von Bietern im Verfahren verbleiben muss.

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Aktuelle Entscheidungen aus Veris

Effektiver Rechtsschutz

EuGH, Urteil vom 28.11.2018, C - 328 / 17

Sowohl Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21.12.1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der...

Ungleichbehandlung von Postdienstleistern

EuGH, Schlussantrag vom 27.11.2018, C - 545 / 17 - SchlussA

1. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 8 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.12.1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des...

Anforderungen an Erwerber

EuGH, Schlussantrag vom 21.11.2018, C - 563 / 17 - SchlussA

1. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist auf ein Verfahren zur Reprivatisierung einer...

Handwerkskammer kein öffentlicher Auftraggeber

VK Bund, Beschluss vom 16.11.2018, VK 1 - 99 / 18

Eine Handwerkskammer ist wegen fehlender Staatsnähe kein öffentlicher Auftraggeber nach § 99 Nr. 2 GWB. Bei der Frage, ob ein Auftraggeber öffentlicher Auftraggeber i.S.d....

Bereichsausnahme für Rettungsdienstleistungen

EuGH, Schlussantrag vom 14.11.2018, C - 465 / 17 - SchlussA

Art. 10 Buchst. h der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG...

Aufhebung

VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.11.2018, 3 VK LSA 63 / 18

- zulässiger Nachprüfungsantrag - kein zuschlagfähiges Angebot - Aufhebung des Vergabeverfahrens Im vorliegenden Verfahren entspricht keines der eingereichten Angebote den...

Wettbewerbswidriges Verhalten

OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.11.2018, VI - U ( Kart ) 11 / 17 , U ( Kart ) 11 / 17

Es stellt einen wettbewerbswidrigen Zweck dar, wenn eine Vereinbarung vorsieht, dass der Zwischenhändler dann einen weiteren Rabatt erhält, wenn er die Ware an bestimmte...

Bekanntmachung der Eignungsnachweise

VK Bund, Beschluss vom 09.11.2018, VK 1 - 101 / 18

Ein Verein ist auch bei Verfolgen einer im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe nichtgewerblicher Art dann kein öffentlicher Auftraggeber, wenn er sich ausschließlich durch Beiträge...

Eidesstattliche Erklärung

EuG, Urteil vom 08.11.2018, T - 454 / 17

Eine eidesstattliche Erklärung kann Beweiskraft haben, doch müssen bei ihrer Beurteilung die Wahrscheinlichkeit und die Glaubwürdigkeit der in der eidesstattlichen Versicherung...

Dienstleistungsfreiheit

EuGH, Urteil vom 07.11.2018, C - 171 / 17

Ungarn hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 über Dienstleistungen im...

Interessenkollision

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.10.2018, 15 Verg 6 / 18; 15 Verg 5 / 18

Eine Interessenkollision liegt vor, wenn ein Berater den öffentlichen Auftraggeber sowohl im Vergabeverfahren als auch die an der Angebotsabgabe beteiligte Muttergesellschaft des Beigeladenen in...

Rügepflicht

KG Berlin, Urteil vom 25.10.2018, 2 U 18 / 18

1. § 47 Abs. 5 EnWG eröffnet die Klagemöglichkeit im Eilverfahren zu den ordentlichen Gerichten nur für rechtzeitig und wirksam gerügte Rechtsverletzungen, denen die Gemeinde...

Arbeitsvertrag

EuGH, Urteil vom 25.10.2018, C - 260 / 17

1. Art. 10 Buchst. g der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie...

Open-House-Modell

VK Bund, Beschluss vom 25.10.2018, VK 2 - 92 / 18

Es liegt kein Open-House-Verfahren vor, wenn der Auftraggeber den Vertragsentwurf inhaltlich nicht im Vorhinein eindeutig und für alle Bieter formuliert und er keine eindeutigen und klaren...

Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber

EuGH, Urteil vom 24.10.2018, C - 124 / 17

1. Art. 80 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und...

Wertung von Wahlpositionen

VK Bund, Beschluss vom 21.10.2018, VK 2 - 88 / 18

Ob und unter welchen Voraussetzungen Wahlpositionen zulässig sind, ist Spezialwissen, das bei einem durchschnittlichen Bieter nicht vorausgesetzt werden kann, sodass ein Verstoß des...

Entgeltlicher Vertrag

EuGH, Urteil vom 18.10.2018, C - 606 / 17

1. Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher...

Nichtigkeit eines Zuschlages

VK Berlin, Beschluss vom 17.10.2018, VK - B 1 - 15 / 17

Für einen Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit eines Zuschlages tritt Erledigung ein, wenn der Auftraggeber noch vor der Antragstellung eindeutig und bedingungslos erklärt, ein...

Bereitstellung der Vergabeunterlagen

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.10.2018, Verg 26 / 18

Der Auftraggeber muss bei einem Teilnahmewettbewerb in der Bekanntmachung einen vollständigen Zugang auf die Unterlagen bereitstellen, die für eine belastbare Entscheidung über die...

Aufsichtsrechtliche Prüfung

LSG Berlin, Beschluss vom 17.10.2018, L 9 KR 76 / 18 KL ER

Nur dann, wenn bereits in der Leistungsbeschreibung Qualitätsanforderungen formuliert werden, die über die Mindestvoraussetzungen für jede Leistungserbringung im jeweiligen...

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