VERIS Vergabedatenbank

VERIS - die Vergabedatenbank!

Mit über 12.000 Entscheidungen und über 400 Normen die umfangreichste Datenbank mit der höchsten Aktualisierungsrate!

Enthalten sind alle Entscheidungen mit vergaberechtlichem Bezug sowie u.a. die maßgeblichen Bundes- und Landesgesetze sowie Verordnungen und Richtlinien des Bundes, der Bundesländer sowie der Europäischen Gemeinschaften.

Dank unkomplizierter Recherche und intelligenter Verlinkung aller Inhalte untereinander können Sie gezielt auf Informationen zugreifen, ohne sich diese aus vielen unterschiedlichen Quellen mühsam erarbeiten zu müssen.

Durch die direkte Anbindung an das Bundesanzeiger VergabePortal können Sie als VERIS-Nutzer auf Wunsch zusätzlich alle weiteren Portalinhalte durchsuchen, wenn Sie weitere Informationen benötigen.

VERIS wird laufend ergänzt und aktualisiert. Hierfür bürgt  die gemeinsame Redaktion von Bundesanzeiger Verlag und forum vergabe e.V. - dem anerkannten Spezialisten in Sachen Vergaberecht. Zudem beteiligen sich zahlreiche vergaberechtliche Spruchkörper direkt an der unmittelbaren Erfassung von Entscheidungen.

Aktueller Bestand: 13016 Entscheidungen

10.01.2019

Bei Rahmenverträgen Angabe der Gesamtmenge der betroffenen Leistungen erforderlich

EuGH v. 19.12.2018, C-216/17

Der EuGH sieht die Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung beeinträchtigt, wenn ein öffentlicher Auftraggeber, der eine Rahmenvereinbarung abschließt, die Gesamtmenge, die eine solche Vereinbarung betrifft, nicht angibt (RN 64).

Jedenfalls wenn die Rahmenvereinbarung den „normalen Bedarf“ betreffe, sei dieser auch unproblematisch anzugeben (RN 68).

Der öffentliche Auftraggeber soll sich nur bis zu einer bestimmten Menge verpflichten können, mit Erreichen dieser Menge verliere dieRahmenvereinbarung die Wirkung (RN 61).

 

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17.10.2018

BGH zu spekulativen Angeboten

BGH v. 19.06.2018, X ZR 100/16

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob eine Angebotsstruktur mit einerseits auffällig hohen und andererseits sehr niedrigen, nicht kostendeckenden Preisen eine unzulässige Verlagerung von Preisangaben darstellt.

Nach seiner Entscheidung indiziert eine solche Angebotsstruktur eine spekulative Ausgestaltung des Angebots und berechtigt den Auftraggeber zum Ausschluss des Angebots, wenn der Bieter diese Indizwirkung nicht erschüttern kann.

Der BGH stellt klar, dass allein einzelne nicht kostendeckende Preise einen solchen Ausschluss nicht rechtfertigen.

 

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02.10.2018

Angebotsöffnung durch beauftragtes Büro grundsätzlich unproblematisch

VK Niedersachsen v. 08.05.2018, VgK – 10/2018

Die VK Niedersachsen hält es im Gegensatz zur VK Südbayern grundsätzlich für unproblematisch, wenn die Angebotsöffnung nur durch Mitarbeiter eines beauftragten Architekturbüros vorgenommen wird, auch ohne Mitwirkung von Mitarbeitern des Auftraggebers selber. Anders sei es nur zu sehen, , wenn zumindest die konkrete Möglichkeit besteht, dass einer der bei der Submission anwesenden Vertreter mit einem der Anbieter zusammengearbeitet haben könnte.

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Aktuelle Entscheidungen aus Veris

Nachverhandlungen im Sektorenbereich

OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.01.2019, 54 Verg 3 / 18

Ein beigeladenes Unternehmen ist durch die Entscheidung der Vergabekammer beschwert, wenn die Vergabekammer der Vergabestelle aufgegeben hat, das Vergabeverfahren in den Stand vor Versendung der...

Überprüfung eines freiwilligen Vergabeverfahrens

VK Lüneburg, Beschluss vom 22.01.2019, VgK - 01 / 2019

Die Vergabekammer ist nicht für die Entscheidung über eine beabsichtigte Vergabe zuständig, wenn für diese aufgrund einer gesetzlichen Ausnahme der vierte Teil des GWB nicht...

VK Bund, Beschluss vom 22.01.2019, VK 1 - 109 / 18

VK Bund, Beschluss vom 18.01.2019, VK 1 - 113 / 18

Zuständigkeit der Vergabenachprüfungsinstanzen

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.01.2019, Verg 30 / 18

Die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Vergabenachprüfungsinstanzen hängt nicht davon ab, ob ein Auftraggeber die sozialrechtlichen Voraussetzungen einer Hilfsmittelausschreibung,...

Gebührenfestsetzung

OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.01.2019, 19 Verg 5 / 18

Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vergabekammer Brandenburg keine eigene Gebührentabelle entwickelt hat, sondern ihrer Gebührenbemessung die Gebührenstaffel der VK Bund zugrunde...

Sachentscheidung

KG Berlin, Beschluss vom 21.12.2018, Verg 7 / 18

Die Entscheidung darüber, ob der Vergabesenat bei Erfolg der sofortigen Beschwerde zugleich in der Sache entscheidet oder ob er die Sache zur erneuten Sachentscheidung an die Ausgangsinstanz...

Vorgabe eines Kalkulationsschemas

OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 21.12.2018, 54 Verg 1 / 18

Hat der Auftraggeber ein bestimmtes Kalkulationsschema verbindlich und als nicht änderbar vorgegeben und will er hieraus für die Wertung der Angebote eine Wertungssumme ermitteln, ist die...

Erhebliche Pflichtverletzung

VK Südbayern, Beschluss vom 21.12.2018, Z 3 - 3 - 3194 - 1 - 32 - 09 / 18

1. Weder die Kenntnis der aktuellen Rechtsprechung zur vergaberechtskonformen Bewertung von Konzepten, noch die Einzelheiten der Voraussetzungen des § 58 Abs. 2 Nr. 2 VgV, gehören zu...

Rahmenvereinbarung für mehrere Auftraggeber

EuGH, Urteil vom 19.12.2018, C - 216 / 17

Art. 1 Abs. 5 und Art. 32 Abs. 2 Unterabs. 4 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe...

Niederlassungsfreiheit

EuGH, Urteil vom 19.12.2018, C - 375 / 17

1. Die Art. 49 und 56 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der des Ausgangsverfahrens, nach der die Konzession für die Veranstaltung automatisierter Lotterien und...

Vorabgestattung des Zuschlags

VK Bund, Beschluss vom 17.12.2018, VK 2 – 104 / 18

Ein Antrag auf Gestattung der Zuschlagserteilung ist auch bei Zurückweisung des Nachprüfungsantrages zurückzuweisen, wenn für den Auftraggeber das Abwarten bis zum Abschluss des...

Ausschluss von Teilnahmeanträgen

VK Lüneburg, Beschluss vom 11.12.2018, VgK - 50 / 2018

Zu Beginn der verbindlichen Einführung der Vergabeverfahren in elektronischer Form bestand eine Übergangsfrist, in der es vorkommen konnte, dass einem Bieter die Art und Weise der...

Anscheinsbeweis

BGH, Beschluss vom 11.12.2018, KZR 26 / 17

Bei einem Quoten- und Kundenschutzkartell sind die Voraussetzungen für einen Anscheinsbeweis weder hinsichtlich des Eintritts eines Schadens noch hinsichtlich der Kartellbefangenheit einzelner...

Rechtsschutz bei Qualifizierungssystem

VK Südbayern, Beschluss vom 11.12.2018, Z 3 - 3 - 3194 - 1 - 45 - 11 / 16

1. Ein Qualifizierungssystem nach der SektVO ist zwar kein Vergabeverfahren, sondern eine vorweggenommene Eignungsprüfung. Dennoch kann insbesondere der Ausschluss aus einem...

Direktvergabe

VK Sachsen, Beschluss vom 04.12.2018, 1 / SVK / 023 - 18

1. Die Voraussetzungen für eine Direktvergabe nach § 14 Abs. 4 Nr. 2 b) VgV - kein Wettbewerb aus technischen Gründen - sind vom öffentlichen Auftraggeber darzulegen und ggf. zu...

Vorlage von Referenzen

VK Berlin, Beschluss vom 30.11.2018, VK – B 2 – 25 / 18

Ein Unternehmen muss sich an den von ihm eingereichten Unterlagen grundsätzlich festhalten lassen. Legt es mit dem Angebot Referenzen vor, obwohl diese nach der Auftragsbekanntmachung erst...

Effektiver Rechtsschutz

EuGH, Urteil vom 28.11.2018, C - 328 / 17

Sowohl Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21.12.1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der...

Kooperationsvereinbarung als öffentlicher Auftrag

OLG Düsseldorf, Vorlagebeschluss vom 28.11.2018, Verg 25 / 18

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe...

Ungleichbehandlung von Postdienstleistern

EuGH, Schlussantrag vom 27.11.2018, C - 545 / 17 - SchlussA

1. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 8 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.12.1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des...

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