VERIS Vergabedatenbank

VERIS - die Vergabedatenbank!

Mit über 12.000 Entscheidungen und über 400 Normen die umfangreichste Datenbank mit der höchsten Aktualisierungsrate!

Enthalten sind alle Entscheidungen mit vergaberechtlichem Bezug sowie u.a. die maßgeblichen Bundes- und Landesgesetze sowie Verordnungen und Richtlinien des Bundes, der Bundesländer sowie der Europäischen Gemeinschaften.

Dank unkomplizierter Recherche und intelligenter Verlinkung aller Inhalte untereinander können Sie gezielt auf Informationen zugreifen, ohne sich diese aus vielen unterschiedlichen Quellen mühsam erarbeiten zu müssen.

Durch die direkte Anbindung an das Bundesanzeiger VergabePortal können Sie als VERIS-Nutzer auf Wunsch zusätzlich alle weiteren Portalinhalte durchsuchen, wenn Sie weitere Informationen benötigen.

VERIS wird laufend ergänzt und aktualisiert. Hierfür bürgt  die gemeinsame Redaktion von Bundesanzeiger Verlag und forum vergabe e.V. - dem anerkannten Spezialisten in Sachen Vergaberecht. Zudem beteiligen sich zahlreiche vergaberechtliche Spruchkörper direkt an der unmittelbaren Erfassung von Entscheidungen.

Aktueller Bestand: 12723 Entscheidungen

27.11.2017

Beginn der Frist nach § 135 Abs. 2 Satz 1 GWB

VK Sachsen, Beschluss vom 26.11.2017, 1 / SVK / 016 - 17

Die Frist zur Geltendmachung der Nichtigkeit eines Vertrages beginnt frühestens am Tag nach dem Vertragsschluss zu laufen.

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27.11.2017

Generalanwalt zu Bietergemeinschaften

EuGH, Schlussantrag vom 22.11.2017, C - 531 / 16

Bieter müssen nicht von sich aus offenlegen, worauf ihre Bietergemeinschaft beruht.

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06.11.2017

Pflicht zur Aufklärung!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.08.2017, VII - Verg 17/17

Öffentliche Auftraggeber sind nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, ein unklares Angebot aufzuklären.

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Aktuelle Entscheidungen aus Veris

Nachweispflicht einer Bietergemeinschaft

EuGH, Urteil vom 17.05.2018, C - 531 / 16

Art. 2 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge,...

Selbstreinigung

EuGH, Schlussantrag vom 16.05.2018, C - 124 / 17 - SchlussA

1. Art. 80 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie-...

Fehlende Angaben

VK Bund, Beschluss vom 14.05.2018, VK 2 – 40 / 18

1. Trägt ein Unternehmen anstelle der geforderten Angabe eines Referenz-Ansprechpartners „kann nicht benannt werden“ ein, ist schon fraglich, ob insoweit eine nicht vorgelegte...

Bekanntmachung eines Open-House-Modells

VK Bund, Beschluss vom 07.05.2018, VK 1 – 31 / 18

1. Nach der Rechtsprechung des EuGH verlangt das Transparenzerfordernis, dass der Auftraggeber ein Open-House-Modell in einer Weise bekanntmacht, die es dem potentiell interessierten...

Inhalt der Bieterinformation

EuGH, Urteil vom 03.05.2018, C - 376 / 16 P

1. Verstöße gegen Art. 93 und 94 der Haushaltsordnung und die darin vorgesehene Information der Bieter haben zwar eine gewisse Bedeutung, ihre Verletzung erfüllt jedoch nicht die...

Angebotswertung durch Kommission

VK Bund, Beschluss vom 02.05.2018, VK 1 - 35 / 18

1. Die Einsetzung von unterschiedlichen Prüfergruppen bei der Durchführung voneinander unabhängiger Ausschreibungen ist nicht zu beanstanden. 2. Kommen die Mitglieder einer...

VK Bund, Beschluss vom 02.05.2018, VK 1 - 35 / 18

referenzierte Leistungen

VK Bund, Beschluss vom 30.04.2018, VK 2 - 18 / 18

1. Die vom Auftraggeber verlangte Ausführung einer als kritisch angesehenen Leistung durch den Auftragnehmer selbst erlaubt nicht mittelbar den Rückschluss darauf, dass der Auftraggeber...

Verzögerter Zuschlag

BGH, Urteil vom 26.04.2018, VII ZR 81 / 17

Ein Anspruch auf Ersatz von nach Vertragspreisen einschließlich eines Prozentsatzes für Allgemeine Geschäftskosten kalkulierten Vorhaltekosten wegen verzögerter...

Selbstausführung

OLG Rostock, Beschluss vom 23.04.2018, 17 Verg 1 / 18

Enthalten die Vergabeunterlagen in vergaberechtlich unzulässiger Weise Vorgaben für die Selbstausführung und reicht ein Unternehmen, um überhaupt an dem Verfahren teilnehmen zu...

Fehlende Eignungskriterien

VK Südbayern, Beschluss vom 20.04.2018, Z 3 - 3 - 3194 - 1 - 59 - 12 / 17

1. Die Problematik, inwieweit Eignungskriterien auch durch Verlinkung aus der Bekanntmachung bekannt gegeben werden können, ist für Bieter derzeit regelmäßig nicht erkennbar...

Preisanpassung nach Vertragsschluss

EuGH, Urteil vom 19.04.2018, C - 152 / 17

Die Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und...

Präklusion

VK Südbayern, Beschluss vom 19.04.2018, Z 3 - 3 - 3194 - 1 - 61 - 12 / 17

1. Voraussetzung für die Präklusionswirkung des § 160 Abs.3 Satz 1 Nr.4 GWB ist aufgrund des Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 sowie Anhang V. Teil C. Ziff. 25...

Konzeptbewertung

VK Bund, Beschluss vom 18.04.2018, VK 2 – 28 / 18

1. Es ist von der Vergabekammer von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn aufgrund von Mängeln der Leistungsbeschreibung nicht sichergestellt ist, dass die Angebote nach denselben...

Vorgaben für Konzepte

VK Bund, Beschluss vom 18.04.2018, VK 1 – 23 / 18

Eine Rügepflicht besteht nicht, wenn das Unternehmen die Vorgaben des Auftraggebers in einer bestimmten Weise versteht und weder objektiv noch subjektiv zu erkennen ist, dass der Auftraggeber...

Vorgaben für Konzepte

VK Bund, Beschluss vom 18.04.2018, VK 1 – 25 / 18

Eine Rügepflicht besteht nicht, wenn das Unternehmen die Vorgaben des Auftraggebers in einer bestimmten Weise versteht und weder objektiv noch subjektiv zu erkennen ist, dass der Auftraggeber...

Antragbefugnis des erfolgreichen Bieters

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.04.2018, VII Verg 56 / 17

Bezogen auf den Bieter, dessen Angebot für den Zuschlag vorgesehen ist, liegt regelmäßig auch dann keine Verschlechterung seiner Zuschlagschancen vor, wenn der Vergabeentscheidung...

Personennahverkehr

ArbG Cottbus, Beschluss vom 17.04.2018, 11 Ca 10090 / 17 , 11 Ca 10093 / 17

Bei der Vergabe von Verkehrsdienstleistungen ist aufgrund der in diesem Bereich eingetretenen Änderungen die bisherige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, wonach ein...

Kostenentscheidung bei schuldhaft unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 16.04.2018, 11 Verg 1 / 18

1. Die Gebühren des Nachprüfungsverfahrens sind dem Auftraggeber aufzuerlegen, wenn der unzulässige Nachprüfungsantrag durch eine schuldhaft unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung des...

Bekanntmachung der Wertungskriterien

VK Bund, Beschluss vom 16.04.2018, VK 1 - 21 / 18

1. Legt ein Auftraggeber den Inhalt der zur Wertung vorzulegenden Konzepte und die Wertungskriterien nicht eindeutig fest, kann er auf eine Nichterfüllung seiner missverständlichen...

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