VERIS Vergabedatenbank

VERIS - die Vergabedatenbank!

Mit über 12.000 Entscheidungen und über 400 Normen die umfangreichste Datenbank mit der höchsten Aktualisierungsrate!

Enthalten sind alle Entscheidungen mit vergaberechtlichem Bezug sowie u.a. die maßgeblichen Bundes- und Landesgesetze sowie Verordnungen und Richtlinien des Bundes, der Bundesländer sowie der Europäischen Gemeinschaften.

Dank unkomplizierter Recherche und intelligenter Verlinkung aller Inhalte untereinander können Sie gezielt auf Informationen zugreifen, ohne sich diese aus vielen unterschiedlichen Quellen mühsam erarbeiten zu müssen.

Durch die direkte Anbindung an das Bundesanzeiger VergabePortal können Sie als VERIS-Nutzer auf Wunsch zusätzlich alle weiteren Portalinhalte durchsuchen, wenn Sie weitere Informationen benötigen.

VERIS wird laufend ergänzt und aktualisiert. Hierfür bürgt  die gemeinsame Redaktion von Bundesanzeiger Verlag und forum vergabe e.V. - dem anerkannten Spezialisten in Sachen Vergaberecht. Zudem beteiligen sich zahlreiche vergaberechtliche Spruchkörper direkt an der unmittelbaren Erfassung von Entscheidungen.

Aktueller Bestand: 12652 Entscheidungen

27.11.2017

Beginn der Frist nach § 135 Abs. 2 Satz 1 GWB

VK Sachsen, Beschluss vom 26.11.2017, 1 / SVK / 016 - 17

Die Frist zur Geltendmachung der Nichtigkeit eines Vertrages beginnt frühestens am Tag nach dem Vertragsschluss zu laufen.

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27.11.2017

Generalanwalt zu Bietergemeinschaften

EuGH, Schlussantrag vom 22.11.2017, C - 531 / 16

Bieter müssen nicht von sich aus offenlegen, worauf ihre Bietergemeinschaft beruht.

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06.11.2017

Pflicht zur Aufklärung!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.08.2017, VII - Verg 17/17

Öffentliche Auftraggeber sind nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, ein unklares Angebot aufzuklären.

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Aktuelle Entscheidungen aus Veris

Grundstücksverkauf

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.04.2018, 15 E 219 / 18

Ein Begehren, das auf die Verhinderung eines Grundstücksverkaufs durch die Gemeinde zielt, ist nur dann als öffentlich-rechtlich zu qualifizieren, wenn dem Grundstücksverkauf eine...

VK Bund, Beschluss vom 28.03.2018, VK 2 - 20 / 18

Luftnotfallrettung

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.03.2018, 1 VK 56 / 17

Eine Information im Sinne des § 135 Abs. 2 Satz 1 Alt.1 GWB liegt nur dann vor, wenn der Auftraggeber über den Wortlaut der Vorschrift hinaus auch den Namen des Unternehmens, mit dem der...

Löschung aus Architektenliste

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.03.2018, 4 B 790 / 17

Schutzgut ist der freie Wettbewerb, der auch bei beschränkten Ausschreibungen und Teilnahmewettbewerben, selbst gegenüber nicht an die VOB/A gebundenen Privaten strafrechtlich...

Direktauftrag

EuGH, Urteil vom 20.03.2018, C - 187 / 16

Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 2 und Art. 8 in Verbindung mit den Art. 11 bis 37 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18.06.1992 über die...

Scheinaufhebung

VK Westfalen, Beschluss vom 15.03.2018, VK 1 – 46 / 17

1. Eine Änderung an den Vergabeunterlagen nach § 13 Abs. 1 Nr. 5 EU VOB/A liegt nicht vor, wenn sich die Angaben des Bieters aus einem Begleitschreiben nur auf den Preis beziehen und es...

Antragsbefugnis

OLG Koblenz, Beschluss vom 14.03.2018, Verg 4 / 17

1. In Rheinland-Pfalz fällt das arbeitsteilige Zusammenwirken eines Landkreises und einer kreisangehörigen Stadt bei der Abfallentsorgung im Stadtgebiet nicht unter § 108 Abs. 6 GWB,...

VK Bund, Beschluss vom 07.03.2018, VK 2 - 12 / 18

Unzulässigkeit von Schiedsgerichten in Investitionsschutzabkommen

EuGH, Urteil vom 06.03.2018, C - 284 / 16

Die Art. 267 und 344 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Bestimmung in einer internationalen Übereinkunft zwischen den Mitgliedstaaten wie Art. 8 des Abkommens zwischen dem...

Kein öffentlicher Auftrag ohne Exklusivität

EuGH, Urteil vom 01.03.2018, C - 9 / 17

Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher...

Zwingende Vorlage von Nachweisen

EuGH, Schlussantrag vom 28.02.2018, C - 14 / 17

Art. 34 Abs. 3, 4 und 8 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-,...

Strafzahlungen im Vergabeverfahren

EuGH, Urteil vom 28.02.2018, C‑523 / 16 und C‑536 / 16

Das Unionsrecht, insbesondere Art. 51 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher...

Verweigerung der Genehmigung

VG Oldenburg, Urteil vom 27.02.2018, 7 A 83 / 17

Eine Genehmigung für den Linienverkehr ist zu versagen, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte ernstliche Zweifel daran bestehen, dass der Linienverkehr dauerhaft aufrechterhalten werden kann....

Wertung von Referenzprojekten

VK Brandenburg, Beschluss vom 23.02.2018, VK 1 / 18

Das Zuschlagskriterium „Referenzprojekte“ verstößt gegen das grundsätzlich bestehende Gebot der Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien. Die Vergabekammer kann...

Öffentlicher Auftraggeber

VK Hessen, Beschluss vom 22.02.2018, 69 d - VK 2 - 04 / 2018

Eine gemeinnützige Aktiengesellschaft ist öffentlicher Auftraggeber im Sinne von § 99 Nr. 2 GWB, wenn sie im Eigentum einer Kommune steht und den karitativ gemeinnützigen...

Wettbewerbsverstoß

OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.02.2018, I - 15 U 73 / 17

1. Ein Auftraggeber kann nicht „Täter“ eines Verstoßes gegen die Mindestpreisvorschrift des § 7 HOAI sein, weil sich diese an Auftragnehmer von Architekten- und...

Unzumutbare Risiken

VK Bund, Beschluss vom 14.02.2018, VK 2 – 3 / 18

Ein Teilnehmer der mündlichen Verhandlung kann als Beistand im Sinne des § 14 Abs. 4 Satz 1 VwVfG für den Antragsteller vortragen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, ob der...

Unzumutbare Risiken

VK Bund, Beschluss vom 14.02.2018, VK 2 – 2 / 18

Ein Antrag richtet sich bei einer in Lose aufgeteilten Vergabe gegen die Vergabe aller Lose, wenn der Wortlaut des Antrages insoweit keine Einschränkung enthält und auch der Vortrag sich...

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