VERIS Vergabedatenbank

VERIS - die Vergabedatenbank!

Mit über 12.000 Entscheidungen und über 400 Normen die umfangreichste Datenbank mit der höchsten Aktualisierungsrate!

Enthalten sind alle Entscheidungen mit vergaberechtlichem Bezug sowie u.a. die maßgeblichen Bundes- und Landesgesetze sowie Verordnungen und Richtlinien des Bundes, der Bundesländer sowie der Europäischen Gemeinschaften.

Dank unkomplizierter Recherche und intelligenter Verlinkung aller Inhalte untereinander können Sie gezielt auf Informationen zugreifen, ohne sich diese aus vielen unterschiedlichen Quellen mühsam erarbeiten zu müssen.

Durch die direkte Anbindung an das Bundesanzeiger VergabePortal können Sie als VERIS-Nutzer auf Wunsch zusätzlich alle weiteren Portalinhalte durchsuchen, wenn Sie weitere Informationen benötigen.

VERIS wird laufend ergänzt und aktualisiert. Hierfür bürgt  die gemeinsame Redaktion von Bundesanzeiger Verlag und forum vergabe e.V. - dem anerkannten Spezialisten in Sachen Vergaberecht. Zudem beteiligen sich zahlreiche vergaberechtliche Spruchkörper direkt an der unmittelbaren Erfassung von Entscheidungen.

Aktueller Bestand: 12866 Entscheidungen

17.10.2018

BGH zu spekulativen Angeboten

BGH v. 19.06.2018, X ZR 200/16

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob eine Angebotsstruktur mit einerseits auffällig hohen und andererseits sehr niedrigen, nicht kostendeckenden Preisen eine unzulässige Verlagerung von Preisangaben darstellt.

Nach seiner Entscheidung indiziert eine solche Angebotsstruktur eine spekulative Ausgestaltung des Angebots und berechtigt den Auftraggeber zum Ausschluss des Angebots, wenn der Bieter diese Indizwirkung nicht erschüttern kann.

Der BGH stellt klar, dass allein einzelne nicht kostendeckende Preise einen solchen Ausschluss nicht rechtfertigen.

 

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02.10.2018

Angebotsöffnung durch beauftragtes Büro grundsätzlich unproblematisch

VK Niedersachsen v. 08.05.2018, VgK – 10/2018

Die VK Niedersachsen hält es im Gegensatz zur VK Südbayern grundsätzlich für unproblematisch, wenn die Angebotsöffnung nur durch Mitarbeiter eines beauftragten Architekturbüros vorgenommen wird, auch ohne Mitwirkung von Mitarbeitern des Auftraggebers selber. Anders sei es nur zu sehen, , wenn zumindest die konkrete Möglichkeit besteht, dass einer der bei der Submission anwesenden Vertreter mit einem der Anbieter zusammengearbeitet haben könnte.

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24.09.2018

EuGH: Nach Ausschluss keine Mindestzahl von Bietern erforderlich

EuGH, Urteil v. 20.09.2018, C-546/16

Rechtsvorschriften können erlauben, dass nach Ausschluss von Angeboten, die eine Mindestpunktzahl nicht erreichen, keine Mindestanzahl von Bietern im Verfahren verbleiben muss.

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Aktuelle Entscheidungen aus Veris

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.09.2018, Verg 50 / 18

Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde nach Ablauf der Frist des § 173 Abs. 1 Satz 2 GWB ist jedenfalls dann möglich, wenn innerhalb dieser Frist...

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.09.2018, Verg 51 / 17

Ausschluss

EuGH, Urteil vom 20.09.2018, C - 546 / 16

1. Die Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin...

Vorinformation

EuGH, Urteil vom 20.09.2018, C - 518 / 17

Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur...

Intransparente funktionale Leistungsbeschreibung

VK Bund, Beschluss vom 14.09.2018, VK 2 - 76 / 18

Ein Unternehmen ist antragsbefugt, wenn es eine insgesamt fehlerhafte Angebotswertung vorträgt. In diesem Fall ist es nicht relevant, dass das Unternehmen auch bei einer hypothetischen Wertung...

Nachforderung von Eignungsnachweisen

OLG Koblenz, Beschluss vom 11.09.2018, Verg 3 / 18

1.  Macht der Antragsteller geltend, es sei ermessenfehlerhaft gewesen, von der nach § 51 Abs. 2 Satz 1 SektVO grundsätzlich möglichen Nachforderung abzusehen, muss er zur...

Nachweis vorhandenen Personals

VK Bund, Beschluss vom 27.08.2018, VK 2 - 74 / 18

Die Auftragswerte von Leistungen, die zu einem einheitlichen Bauprojekt gehören, sind stets zusammenzurechnen, unabhängig davon, ob sie als Lose eines Vergabeverfahrens oder in getrennten...

Nachweis vorhandenen Personals

VK Bund, Beschluss vom 27.08.2018, VK 2 - 72 / 18

Die Auftragswerte von Leistungen, die zu einem einheitlichen Bauprojekt gehören, sind stets zusammenzurechnen, unabhängig davon, ob sie als Lose eines Vergabeverfahrens oder in getrennten...

Nachträgliche Änderung

VK Bund, Beschluss vom 27.08.2018, VK 1 - 75 / 18

Eine nach Ablauf der Nachforderungsfrist getroffene Entscheidung, von einer Eignungsleihe, bei der Nachweise für die Eignung des Verleihers fehlen, abzusehen, ist vom Auftraggeber wegen der...

Ersetzen eines Auftragnehmers

VK Brandenburg, Beschluss vom 23.08.2018, VK 15 / 18

Es handelt sich um ein Ersetzen im Sinne des § 132 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 GWB, wenn der Auftraggeber nach Ausübung eines Gestaltungsrechts einen Vertrag kündigt und nachfolgend den...

Handwerkskammer kein öffentlicher Auftraggeber

VK Bund, Beschluss vom 22.08.2018, VK 1 - 77 / 18

Eine Handwerkskammer ist kein öffentlicher Auftraggeber nach § 99 Nr. 2 GWB. Es fehlt die hierfür erforderliche Staatsnähe. Handelt es sich bei einem öffentlich...

Verhinderung einer Ausschreibung

VK Bund, Beschluss vom 15.08.2018, VK 1 - 69 / 18

Es fehlt an dem für eine Antragsbefugnis erforderlichen Interesse an einem Auftrag, wenn der Antragsteller das verfahrensgegenständliche Beschaffungsvorhaben verhindern will. Für...

Bewertung des Bauablaufes

VK Bund, Beschluss vom 10.08.2018, VK 2 - 62 / 18

Bei der Anwendung des Zuschlagskriteriums „Bauablauf“ kommt es auf den Bauablauf in der Sache, nicht auf den diesbezüglichen Plan als Dokument an. Ein schöner und...

Vorgeschaltetes Nachprüfungsverfahren

EuGH, Urteil vom 07.08.2018, C - 300 / 17

1. Art. 2 Abs. 6 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen...

Auftragsbezug von Anforderungen

VK Bund, Beschluss vom 03.08.2018, VK 2 - 66 / 18

Rügt ein Bieter unklare Vorgaben des Auftraggebers und trägt er vor, er habe deswegen ein wirtschaftlich nachteiliges Konzept erstellt, ist es denkbar, dass er auf Grundlage...

Aufklärung

VK Bund, Beschluss vom 03.08.2018, VK 2 - 64 / 18

Ein Auftraggeber ist berechtigt, im Rahmen der Aufklärung von den Bietern Nachweise zu verlangen, dass sie tatsächlich über das benötigte qualifizierte Personal verfügen....

Neutralität als Eignungskriterium

VK Bund, Beschluss vom 30.07.2018, VK 1 - 61 / 18

Ist umstritten, ob eine bestimmte Art der Bekanntmachung von Eignungskriterien ausreicht, ist ein Verstoß gegen die Bekanntmachungspflichten nicht erkennbar im Sinne des § 160 Abs. 3...

Fehlende Preise für Eventualpositionen

OLG München, Beschluss vom 30.07.2018, Verg 05 / 18

Auch für Eventualpositionen müssen zwingend Preise benannt werden; anderenfalls wird das Angebot ausgeschlossen. Ein Ausschluss wegen fehlender Preise muss unabhängig davon...

Eignungskriterien

VK Westfalen, Beschluss vom 27.07.2018, VK 1 – 24 / 18

1. Die externe Laufzeitmessung (E+1) im Falle von Postdienstleistungen, die durch ein Zertifikat zu belegen ist, ist ein Eignungskriterium. 2. Eignungskriterien können nicht als...

Referenzen

OLG München, Beschluss vom 27.07.2018, Verg 02 / 18

1. Die Vergabestelle darf die Frist zur Vorlage von Unterlagen nach § 56 VgV nach eigenem Ermessen bestimmen und ggf. auch vor deren Ablauf verlängern. (Rn. 52) 2. Zur Problematik der...

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