VERIS Vergabedatenbank

VERIS - die Vergabedatenbank!

Mit über 12.000 Entscheidungen und über 400 Normen die umfangreichste Datenbank mit der höchsten Aktualisierungsrate!

Enthalten sind alle Entscheidungen mit vergaberechtlichem Bezug sowie u.a. die maßgeblichen Bundes- und Landesgesetze sowie Verordnungen und Richtlinien des Bundes, der Bundesländer sowie der Europäischen Gemeinschaften.

Dank unkomplizierter Recherche und intelligenter Verlinkung aller Inhalte untereinander können Sie gezielt auf Informationen zugreifen, ohne sich diese aus vielen unterschiedlichen Quellen mühsam erarbeiten zu müssen.

Durch die direkte Anbindung an das Bundesanzeiger VergabePortal können Sie als VERIS-Nutzer auf Wunsch zusätzlich alle weiteren Portalinhalte durchsuchen, wenn Sie weitere Informationen benötigen.

VERIS wird laufend ergänzt und aktualisiert. Hierfür bürgt  die gemeinsame Redaktion von Bundesanzeiger Verlag und forum vergabe e.V. - dem anerkannten Spezialisten in Sachen Vergaberecht. Zudem beteiligen sich zahlreiche vergaberechtliche Spruchkörper direkt an der unmittelbaren Erfassung von Entscheidungen.

Aktueller Bestand: 13321 Entscheidungen

02.09.2019

AGB können ohne Ausschluss gestrichen werden

BGH, Urteil vom 18.06.2019, X ZR 86/17

Ergibt sich im Wege der Auslegung, dass bestimmte Erklärungen nur aufgrund eines Mißverständnisses beigefügt wurden, ist ein Angebot nicht auszuschließen. Der öffentliche Auftraggeber ist in solchen Fällen zur Aufklärung verpflichtet.

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10.07.2019

HOAI europarechtswidrig

EuGH, Urteil vom 04.07.2019, C - 377 / 17

Die Regelungen der HOAI zu Mindest- und Höchstsätzen entsprechen nicht dem europäischen Sekundärrecht. mehr

10.07.2019

HOAI: Mindest- und Höchstsätze nicht EU-Rechts-konform

EuGH, Urteil vom 04.07.2019, C - 377/17

 

Deutschland hat im Verstoß gegen EU-Recht die Mindest- und Höchstsätze der HOAI beibehalten.

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Aktuelle Entscheidungen aus Veris

EuGH, Urteil vom 03.10.2019, C - 285 / 18

1. Eine Situation wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, in der ein öffentlicher Auftraggeber im Rahmen eines Verfahrens, das zu einem Zeitpunkt eingeleitet wurde, als die Richtlinie...

EuGH, Urteil vom 03.10.2019, C - 267 / 18

Art. 57 Abs. 4 Buchst. g der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie...

OLG Celle, Urteil vom 02.10.2019, 14 U 171 / 18

1. Beruht der Vertragsabschluss auf einem Vergabeverfahren der VOB/A, ist die Ausschreibung mit dem Inhalt der Auslegung zugrunde zu legen, wie ihn der Empfängerkreis verstehen muss. Grundlage...

Rubrumsberichtigung von Amts wegen

OLG Schleswig-Holstein (ab 2018), Beschluss vom 26.09.2019, 54 Verg 4 / 19

Für die Frage, wer Partei des Verfahrens ist, kommt es auf den objektiv deutbaren Inhalt der Bezeichnung aus der Sicht der Empfänger (Gericht und Gegenpartei) an. Diese Rechtsprechung der...

Keine Beschränkung der Untervergabe

EuGH, Urteil vom 24.09.2019, C - 63 / 18

Die Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG in der durch...

Produktvorgabe

VK Bund, Beschluss vom 23.09.2019, VK 2 – 66 / 19

Einem Unternehmen kann vergaberechtlicher Rechtsschutz nicht verweigert werden, wenn er sich gegen die Vorgabe des Auftraggebers verwendet, dass nur in einem bestimmten Verfahren freigegebene...

Wesentliche Änderung einer Konzession

EuGH, Urteil vom 18.09.2019, C - 526 / 17

Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2 und 58 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die...

Reichweite der Antragsbefugnis

VK Bund, Beschluss vom 13.09.2019, VK 1 - 57 / 19

Einem Unternehmen fehlt bezogen auf die Angemessenheit der Eignungsanforderungen die Antragsbefugnis, wenn es diese durch Vorlage von Referenzen ohne weiteres erfüllen könnte. Greift ein...

Zurückversetzung zur Fehlerkorrektur

OLG Celle, Beschluss vom 12.09.2019, 13 U 41 / 19 ( Kart )

Die Zurückversetzung eines Verfahrens zur Fehlerkorrektur ist grundsätzlich zulässig, wenn ein öffentlicher Auftraggeber vor Zuschlagserteilung einen erheblichen Fehler in den...

Wechselseitige Klagen auf Ausschluss

EuGH, Urteil vom 05.09.2019, C - 333 / 18

Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 3 und Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21.12.1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der...

Entscheidung für ein Ein-Partner-Modell

VK Bund, Beschluss vom 05.09.2019, VK 2 - 56 / 19

Ist der Antragsteller selber kein mittelständisches Unternehmen, fehlt ihm die Antragsbefugnis, sich auf die Interessen mittelständischer Unternehmen zu berufen. Der Zeitpunkt des...

Verzicht auf Fachlosvergabe

VK Westfalen, Beschluss vom 04.09.2019, VK 2 - 22 / 19

Bei seiner Entscheidung, ob eine Fachlos-Vergabe vorgenommen wird oder nicht, muss sich der Auftraggeber mit den für und gegen diese Art der Vergabe sprechenden Gründen auseinandersetzen....

Aufklärung vor Ausschluss

VK Bund, Beschluss vom 04.09.2019, VK 2 - 54 / 19

Eine Rüge ist entbehrlich, wenn der Auftraggeber nach erstmaliger Rüge und erneuter Prüfung unverändert an seiner Entscheidung festhält. Es ist einem Bieter nicht...

Rüge der Vergabeunterlagen im Teilnahmewettbewerb

VK Bund, Beschluss vom 04.09.2019, VK 2 - 64 / 19

Auch wenn eine Rüge binnen der Bewerbungsfrist möglicherweise zwar nicht geschuldet ist, ist sie jedoch stets zulässig. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen von Rüge und...

Abwägung vor Gesamtvergabe

VK Westfalen, Beschluss vom 04.09.2019, VK 2 - 20 / 19

Bei seiner Entscheidung für eine Gesamtvergabe der Leistungen muss eine Auseinandersetzung mit den sich gegenüberstehenden Belangen erfolgen. Dies muss über die reine Kenntnis des...

VK Nordbayern, Beschluss vom 04.09.2019, RMF - SG 21 - 3194 - 4 - 41

Keine Anwendbarkeit der HOAI-Honorarvorgaben

VK Bund, Beschluss vom 30.08.2019, VK 2 - 60 / 19

Das Vergabeverfahren leidet an einem von Amts wegen aufzugreifen Mangel, wenn der Auftraggeber für das Zuschlagskriterium des Preises und die hierfür erforderliche Honorarkalkulation...

Beiladung des E-Vergabe-Plattformanbieters

OLG München, Beschluss vom 28.08.2019, Verg 11 / 19

Für eine Beiladung ist nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags kein Raum. Nachteilige rechtliche Beurteilungen der Vergabekammer in den Gründen eines (Kosten-) Beschlusses in...

Beiladung des E-Vergabe-Plattformanbieters

OLG München, Beschluss vom 28.08.2019, Verg 10 / 19

Für eine Beiladung ist nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags kein Raum. Nachteilige rechtliche Beurteilungen der Vergabekammer in den Gründen eines (Kosten-) Beschlusses in...

Berechnung einer Nachtragsvergütung

KG Berlin, Urteil vom 27.08.2019, 21 U 160 / 18

Es gibt keine allgemeinen Regeln zu wessen Lasten Unklarheiten einer Leistungsbeschreibung aufzulösen sind. Es kommt vielmehr immer darauf an, wie die Leistungsbeschreibung im konkreten...

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