VERIS Vergabedatenbank

VERIS - die Vergabedatenbank!

Mit über 12.000 Entscheidungen und über 400 Normen die umfangreichste Datenbank mit der höchsten Aktualisierungsrate!

Enthalten sind alle Entscheidungen mit vergaberechtlichem Bezug sowie u.a. die maßgeblichen Bundes- und Landesgesetze sowie Verordnungen und Richtlinien des Bundes, der Bundesländer sowie der Europäischen Gemeinschaften.

Dank unkomplizierter Recherche und intelligenter Verlinkung aller Inhalte untereinander können Sie gezielt auf Informationen zugreifen, ohne sich diese aus vielen unterschiedlichen Quellen mühsam erarbeiten zu müssen.

Durch die direkte Anbindung an das Bundesanzeiger VergabePortal können Sie als VERIS-Nutzer auf Wunsch zusätzlich alle weiteren Portalinhalte durchsuchen, wenn Sie weitere Informationen benötigen.

VERIS wird laufend ergänzt und aktualisiert. Hierfür bürgt  die gemeinsame Redaktion von Bundesanzeiger Verlag und forum vergabe e.V. - dem anerkannten Spezialisten in Sachen Vergaberecht. Zudem beteiligen sich zahlreiche vergaberechtliche Spruchkörper direkt an der unmittelbaren Erfassung von Entscheidungen.

Aktueller Bestand: 13071 Entscheidungen

10.01.2019

Bei Rahmenverträgen Angabe der Gesamtmenge der betroffenen Leistungen erforderlich

EuGH v. 19.12.2018, C-216/17

Der EuGH sieht die Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung beeinträchtigt, wenn ein öffentlicher Auftraggeber, der eine Rahmenvereinbarung abschließt, die Gesamtmenge, die eine solche Vereinbarung betrifft, nicht angibt (RN 64).

Jedenfalls wenn die Rahmenvereinbarung den „normalen Bedarf“ betreffe, sei dieser auch unproblematisch anzugeben (RN 68).

Der öffentliche Auftraggeber soll sich nur bis zu einer bestimmten Menge verpflichten können, mit Erreichen dieser Menge verliere dieRahmenvereinbarung die Wirkung (RN 61).

 

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17.10.2018

BGH zu spekulativen Angeboten

BGH v. 19.06.2018, X ZR 100/16

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob eine Angebotsstruktur mit einerseits auffällig hohen und andererseits sehr niedrigen, nicht kostendeckenden Preisen eine unzulässige Verlagerung von Preisangaben darstellt.

Nach seiner Entscheidung indiziert eine solche Angebotsstruktur eine spekulative Ausgestaltung des Angebots und berechtigt den Auftraggeber zum Ausschluss des Angebots, wenn der Bieter diese Indizwirkung nicht erschüttern kann.

Der BGH stellt klar, dass allein einzelne nicht kostendeckende Preise einen solchen Ausschluss nicht rechtfertigen.

 

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02.10.2018

Angebotsöffnung durch beauftragtes Büro grundsätzlich unproblematisch

VK Niedersachsen v. 08.05.2018, VgK – 10/2018

Die VK Niedersachsen hält es im Gegensatz zur VK Südbayern grundsätzlich für unproblematisch, wenn die Angebotsöffnung nur durch Mitarbeiter eines beauftragten Architekturbüros vorgenommen wird, auch ohne Mitwirkung von Mitarbeitern des Auftraggebers selber. Anders sei es nur zu sehen, , wenn zumindest die konkrete Möglichkeit besteht, dass einer der bei der Submission anwesenden Vertreter mit einem der Anbieter zusammengearbeitet haben könnte.

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Aktuelle Entscheidungen aus Veris

Beitritt zu einer Betrieblichen Vorsorgekasse

EuGH, Urteil vom 04.04.2019, C - 699 / 17

Die Art. 49 und 56 AEUV sowie die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz sind dahin auszulegen, dass sie auf den Abschluss eines Beitrittsvertrags zwischen...

Ausschluss wegen Zwangsvergleich

EuGH, Urteil vom 28.03.2019, C - 101 / 18

Art. 45 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher...

Keine Übermittlung nur durch Universalpostdienstleister

EuGH, Urteil vom 27.03.2019, C - 545 / 17

1. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 8 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.12.1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des...

Voraussetzungen für eine Gesamtvergabe

OLG München, Beschluss vom 25.03.2019, Verg 10 / 18

1. a) Das Absehen vom Regelfall der Losvergabe erfordert eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Belange, wobei der Auftraggeber wegen der dabei anzustellenden prognostischen...

EuGH, Urteil vom 21.03.2019, C - 465 / 17

1. Art. 10 Buchst. h der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG...

Vergabeverfahren für Bus-ÖPNV

EuGH, Urteil vom 21.03.2019, C - 266 / 17 und C - 267 / 17

Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße ist...

EuGH, Urteil vom 21.03.2019, C - 702 / 17

Die unionsrechtlichen Vorschriften über Konzessionen für öffentliche Dienstleistungen sind im Licht des Grundsatzes der Rechtssicherheit dahin auszulegen, dass sie einer nationalen...

Diskriminierende Gewichtung der Zuschlagskriterien

OLG Celle, Beschluss vom 19.03.2019, 13 Verg 7 / 18

Es ist zulässig, im Rahmen der Wertung die Qualität der zu beauftragenden Leistung zu berücksichtigen, auch wenn diese zu diesem Zeitpunkt noch nicht überprüfbar ist. Das...

Verfrühte nationale Bekanntmachung

VK Bund, Beschluss vom 12.03.2019, VK 1 - 7 / 19

Vergabereife für ein Bauvorhaben liegt auch dann vor, wenn eine Planfeststellung zwar gerichtlich angegriffen ist, aber für sofort vollziehbar erklärt wurde. Einem Bieter entsteht...

Notwendigkeit einer Aufklärung

VK Bund, Beschluss vom 11.03.2019, VK 1 - 5 / 19

Wird ein angeblicher Vergabeverstoß im Nachprüfungsantrag geltend gemacht, so liegt zum Zeitpunkt der Antragstellung offenbar die erforderliche positive Kenntnis vor, sodass...

Verwertbarkeit einer prozessual angegriffenen Kündigung

EuGH, Schlussantrag vom 07.03.2019, C - 41 / 18 - SchlussA

Art. 57 Abs. 4 Buchst. c und g der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der...

Vergütung von Angebotsunterlagen nach HOAI

VK Westfalen, Beschluss vom 07.03.2019, VK 1 - 04 / 19

Die Nachprüfungsinstanzen haben zu prüfen, ob die vom Auftraggeber festgesetzte Vergütung im Einklang mit den einschlägigen Honorarordnungen steht. Erweist sich die...

Betreiben von Netzen

EuGH, Urteil vom 28.02.2019, C - 388 / 17

1. Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der...

EuGH, Urteil vom 28.02.2019, C - 377 / 17 - SchlussA

1. Die Festlegungen der HOAI zu Mindest- und Höchstsätzen sind eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit. 2. Die Ausnahmen und Abweichungen der HOAI sind insoweit ohne Belang. 3....

Bekanntmachung der Eignungskriterien

OLG München, Beschluss vom 25.02.2019, Verg 11 / 18

Es fehlt an einer wirksamen Bekanntmachung der geforderten Eignungskriterien, wenn in der Auftragsbekanntmachung lediglich pauschal auf die Auftragsunterlagen verwiesen wird. Auch ein Link in der...

Bekanntmachung der Eignungskriterien

OLG Dresden, Beschluss vom 15.02.2019, Verg 5 / 18

Eignungskriterien sind ordnungsgemäß bekannt gemacht, wenn die Auftragsbekanntmachung einen konkreten Link enthält, mit dem am Auftrag interessierte Unternehmen durch bloßes...

VK Westfalen, Beschluss vom 14.02.2019, VK 1 – 44 / 18

Anforderungen an den Bewertungsvorgang des öffentlichen Auftraggebers.

ÄÄnderungen der Auftraggeberanforderungen

VK Bund, Beschluss vom 13.02.2019, VK 2 - 118 / 18

1. Ein Nachprüfungsantrag ist auch dann zulässig, wenn das Angebot des Antragstellers zwar nach den Feststellungen des Auftraggebers aufgrund des Preisabstandes keine Chance auf den...

Ausschluss wegen überhöhten Preises

VK Bund, Beschluss vom 13.02.2019, VK 1 - 3 / 19

Es stellt einen anderen schwerwiegenden Grund im Sinne des § 17 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A dar, wenn das einzige in der Wertung verbliebene Angebot die dem Auftraggeber zu Verfügung stehenden...

Zulässige Risikoübertragung

OLG München, Urteil vom 12.02.2019, 9 U 728 / 18 Bau

In der Übernahme der Planungsverantwortung liegt kein ungewöhnliches Risiko gemäß § 7 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Auftraggeber vor...

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