VERIS Vergabedatenbank

VERIS - die Vergabedatenbank!

Mit über 12.000 Entscheidungen und über 400 Normen die umfangreichste Datenbank mit der höchsten Aktualisierungsrate!

Enthalten sind alle Entscheidungen mit vergaberechtlichem Bezug sowie u.a. die maßgeblichen Bundes- und Landesgesetze sowie Verordnungen und Richtlinien des Bundes, der Bundesländer sowie der Europäischen Gemeinschaften.

Dank unkomplizierter Recherche und intelligenter Verlinkung aller Inhalte untereinander können Sie gezielt auf Informationen zugreifen, ohne sich diese aus vielen unterschiedlichen Quellen mühsam erarbeiten zu müssen.

Durch die direkte Anbindung an das Bundesanzeiger VergabePortal können Sie als VERIS-Nutzer auf Wunsch zusätzlich alle weiteren Portalinhalte durchsuchen, wenn Sie weitere Informationen benötigen.

VERIS wird laufend ergänzt und aktualisiert. Hierfür bürgt  die gemeinsame Redaktion von Bundesanzeiger Verlag und forum vergabe e.V. - dem anerkannten Spezialisten in Sachen Vergaberecht. Zudem beteiligen sich zahlreiche vergaberechtliche Spruchkörper direkt an der unmittelbaren Erfassung von Entscheidungen.

Aktueller Bestand: 13255 Entscheidungen

10.07.2019

HOAI europarechtswidrig

EuGH, Urteil vom 04.07.2019, C - 377 / 17

Die Regelungen der HOAI zu Mindest- und Höchstsätzen entsprechen nicht dem europäischen Sekundärrecht. mehr

26.06.2019

Kein Ausschluss bei grundsätzlich gegebener Beschaffungsmöglichkeit

KG Berlin, Beschluss vom 27.05.2019, Verg 4 / 19

Es spricht dagegen, einem Unternehmen die Leistung abzusprechen, wenn die zur ausschreibungsgemäßen Auftragsdurchführung erforderlichen Teile von den Herstellern bezogen werden können und nicht zu erkennen ist, warum das auszuschließende Unternehmen diese Teile nicht ebenso von den Herstellern beschaffen könnte wie jeder andere Bieter. mehr

24.06.2019

Vorlage zum EuGH zur "Zusammenarbeit" öffentlicher Auftraggeber

OLG Koblenz, Beschluss vom 14.05.2019, Verg 1 / 19

Wann liegt eine "Zusammenarbeit" i.S.d. § 108 Abs. 6 GWB vor? mehr

Aktuelle Entscheidungen aus Veris

Schadensersatz bei gerichtlichem Verstoß gegen EU-Recht

EuGH, Beschluss vom 29.07.2019, C - 620 / 17

1. Die Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die durch eine unionsrechtswidrige Entscheidung eines letztinstanzlich entscheidenden nationalen Gerichts entstanden sind, unterliegt den...

Entscheidungsbefugnis des BGH

BGH, Beschluss vom 22.07.2019, X ZB 8 / 19

Der Bundesgerichtshof kann auf eine Vorlage nach § 124 Abs. 2 GWB aF hin jedenfalls dann nicht (erneut) über einen Antrag nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB aF entscheiden, wenn das...

Ausschluss von Teilnahmeanträgen

VK Westfalen, Beschluss vom 19.07.2019, VK 2 – 13 / 19

Auch ohne ausdrückliche Regelung in der SektVO sind Teilnahmeanträge auszuschließen, die nicht den vom Auftraggeber aufgestellten Anforderungen entsprechen. Es bestehen keine...

VK Brandenburg, Beschluss vom 17.07.2019, VK 7 / 19

Verschmelzung von Bietern

EuGH, Urteil vom 11.07.2019, C - 697 / 17

Art. 28 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie...

Fehlverhalten eines Nachunternehmers

EuGH, Schlussantrag vom 11.07.2019, C - 395 / 18

1. Art. 57 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie...

Betriebsübergang

EuGH, Schlussantrag vom 11.07.2019, C - 298 / 18

Um festzustellen, ob eine wirtschaftliche Einheit ihre Identität bewahrt und somit ein Unternehmensübergang im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG vom 12.03.2001 zur Angleichung der...

Keine Antragsbefugnis bei zwingendem Ausschlussgrund

VK Rheinland, Beschluss vom 09.07.2019, VK 20 / 19 - L

Eine Verletzung von Rechten eines Antragstellers ist ausgeschlossen, wenn sein Angebot zwingend wegen einer unzulässigen Änderung der Vergabeunterlagen auszuschließen ist. Es muss...

Notwendiger Inhalt einer Rüge

VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08.07.2019, 1 VK LSA 01 / 19

- unzureichende Rügen - Versagung der Akteneinsicht Gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB hätten Vergabeverstöße, die aufgrund der Vergabeunterlagen erkennbar...

Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers

VK Rheinland, Beschluss vom 08.07.2019, VK – 18 / 2019 – B

Die Vergabekammer kontrolliert das Ermessen des Auftraggebers, ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Art der Ausführung zu erhalten, nur dahingehend, ob die Entscheidung des Auftraggebers...

Bekanntmachung von Eignungskriterien

VK Sachsen, Beschluss vom 05.07.2019, 1 / SVK / 011 - 19

1. Ein Abstand der Angebote für Bauleistungen von über 30 % indiziert den Anschein eines unangemessen niedrigen Angebots und löst eine Prüfpflicht des Auftraggebers aus. Bei einem...

HOAI

EuGH, Urteil vom 04.07.2019, C - 377 / 17

Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom...

Unterschwellen-Konzession

OVG Lüneburg, Beschluss vom 04.07.2019, 10 OA 74 / 19

1. § 50 Abs. 2 GKG findet auf eine Streitigkeit um die Vergabe einer Konzession für den Bau und Betrieb einer Kindertagesstätte im sogenannten Unterschwellenbereich keine...

Unangemessen niedriges Angebot

VK Bund, Beschluss vom 03.07.2019, VK 1 - 37 / 19

Es ist nicht zu beanstanden, dass der Auftraggeber in doppelter Weise überprüft, ob ein Angebot ungewöhnlich niedrig ist. Die Prüfung kann zum einen im Vergleich zum...

Direktververgabe

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.07.2019, Verg 51 / 16

Dem BGH wird die Frage vorgelegt, ob bei der Erteilung eines Dienstleistungsauftrages über Busverkehrsdienste, der durch Weisung erteilt und von der Tochtergesellschaft des...

Effizienz der Frequenznutzung

VG Köln, Urteil vom 03.07.2019, 9 K 8491 / 18

Die Anforderung effizienter Frequenznutzung, die auch bei den vor dem Vergabeverfahren festzulegenden Zulassungsbedingungen und Verfahrensregelungen berücksichtigt werden soll, schützt...

Preisträger eines Planungswettbewerbes

VK Südbayern, Beschluss vom 03.07.2019, Z 3 - 3 - 3194 - 1 - 09 - 03 / 19

1. Ändert sich die Rechtsform eines Architekturbüros nach erfolgreicher Teilnahme (Preisträger) an einem Realisierungswettbewerb, aber vor Aufforderung zur Angebotsabgabe im...

ÖPNV

VK Westfalen, Beschluss vom 02.07.2019, VK 1 - 17 / 19

1. Liegen die Voraussetzungen des § 103 Abs. 4 GWB vor, unterliegen Aufträge über Personennahverkehrsleistungen mit Bussen, Straßenbahnen und Stadtbahnen dem...

Rettungsdienstleistungen

EuGH, Urteil vom 27.06.2019, C - 465 / 17 REC

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) beschlossen: 1. Nr. 1 des Tenors des Urteils vom 21.03.2019, Falck Rettungsdienste und Falck (C-465/17, EU:C:2019:234), ist in ihrer...

Vertragsänderung durch Nachunternehmeraustausch

VK Bund, Beschluss vom 26.06.2019, VK 2 - 34 / 19

Zukünftig vom Auftraggeber zu treffende Entscheidungen wie eine Verpflichtung zur losweisen Ausschreibung oder Durchführung einer Interimsvergabe, die nicht Teil des...

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