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Vergabe

Newsticker + Aktuelle Entscheidungen

10.01.2019

Bei Rahmenverträgen Angabe der Gesamtmenge der betroffenen Leistungen erforderlich

EuGH v. 19.12.2018, C-216/17

Der EuGH sieht die Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung beeinträchtigt, wenn ein öffentlicher Auftraggeber, der eine Rahmenvereinbarung abschließt, die Gesamtmenge, die eine solche Vereinbarung betrifft, nicht angibt (RN 64). Jedenfalls wenn die Rahmenvereinbarung den „normalen Bedarf“ betreffe, sei dieser auch unproblematisch anzugeben (RN 68). Der öffentliche Auftraggeber soll sich nur bis zu einer bestimmten Menge verpflichten können, mit Erreichen dieser Menge verliere dieRahmenvereinbarung die Wirkung (RN 61). mehr
17.10.2018

BGH zu spekulativen Angeboten

BGH v. 19.06.2018, X ZR 100/16

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob eine Angebotsstruktur mit einerseits auffällig hohen und andererseits sehr niedrigen, nicht kostendeckenden Preisen eine unzulässige Verlagerung von Preisangaben darstellt. Nach seiner Entscheidung indiziert eine solche Angebotsstruktur eine spekulative Ausgestaltung des Angebots und berechtigt den Auftraggeber zum Ausschluss des Angebots, wenn der Bieter diese Indizwirkung nicht erschüttern kann. Der BGH stellt klar, dass allein einzelne nicht kostendeckende Preise einen solchen Ausschluss nicht rechtfertigen. mehr
02.10.2018

Angebotsöffnung durch beauftragtes Büro grundsätzlich unproblematisch

VK Niedersachsen v. 08.05.2018, VgK – 10/2018

Die VK Niedersachsen hält es im Gegensatz zur VK Südbayern grundsätzlich für unproblematisch, wenn die Angebotsöffnung nur durch Mitarbeiter eines beauftragten Architekturbüros vorgenommen wird, auch ohne Mitwirkung von Mitarbeitern des Auftraggebers selber. Anders sei es nur zu sehen, , wenn zumindest die konkrete Möglichkeit besteht, dass einer der bei der Submission anwesenden Vertreter mit einem der Anbieter zusammengearbeitet haben könnte. mehr
Verwertbarkeit einer prozessual angegriffenen Kündigung

EuGH, Schlussantrag vom 07.03.2019, C - 41 / 18 - SchlussA

Art. 57 Abs. 4 Buchst. c und g der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der...

Betreiben von Netzen

EuGH, Urteil vom 28.02.2019, C - 388 / 17

1. Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der...

EuGH, Urteil vom 28.02.2019, C - 377 / 17 - SchlussA

1. Die Festlegungen der HOAI zu Mindest- und Höchstsätzen sind eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit. 2. Die Ausnahmen und Abweichungen der HOAI sind insoweit ohne Belang. 3....

VK Bund, Beschluss vom 13.02.2019, VK 2 - 118 / 18

Zulässige Risikoübertragung

OLG München, Urteil vom 12.02.2019, 9 U 728 / 18 Bau

In der Übernahme der Planungsverantwortung liegt kein ungewöhnliches Risiko gemäß § 7 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Auftraggeber vor...

Nachverhandlungen im Sektorenbereich

OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.01.2019, 54 Verg 3 / 18

Ein beigeladenes Unternehmen ist durch die Entscheidung der Vergabekammer beschwert, wenn die Vergabekammer der Vergabestelle aufgegeben hat, das Vergabeverfahren in den Stand vor Versendung der...

Überprüfung eines freiwilligen Vergabeverfahrens

VK Lüneburg, Beschluss vom 22.01.2019, VgK - 01 / 2019

Die Vergabekammer ist nicht für die Entscheidung über eine beabsichtigte Vergabe zuständig, wenn für diese aufgrund einer gesetzlichen Ausnahme der vierte Teil des GWB nicht...

Unangemessen kurze Nachforderungsfrist

VK Bund, Beschluss vom 22.01.2019, VK 1 - 109 / 18

Verlangt der Auftraggeber eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung, reicht es aus, wenn diese im Zeitpunkt der Vorlage gültig ist. Der Auftraggeber kann bei Bedarf die Erneuerung...

Veraltete Version der Vergabeunterlagen

VK Bund, Beschluss vom 18.01.2019, VK 1 - 113 / 18

Eine zum Ausschluss führende Änderung der Vergabeunterlagen liegt auch dann vor, wenn der Bieter die Unterlagen nicht selber verändert, sondern eine vom Auftraggeber selber...

Beendigung eines Vergabeverfahrens

VK Sachsen, Beschluss vom 17.01.2019, 1 / SVK / 033 - 18

1. Hat ein Unternehmen mit dem Ziel der Erlangung primären Vergaberechtsschutzes die Aufhebung des Vergabeverfahrens zum Gegenstand einer Nachprüfung gemacht, ist die Vergabekammer bei...

Zuständigkeit der Vergabenachprüfungsinstanzen

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.01.2019, Verg 30 / 18

Die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Vergabenachprüfungsinstanzen hängt nicht davon ab, ob ein Auftraggeber die sozialrechtlichen Voraussetzungen einer Hilfsmittelausschreibung,...

Gebührenfestsetzung

OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.01.2019, 19 Verg 5 / 18

Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vergabekammer Brandenburg keine eigene Gebührentabelle entwickelt hat, sondern ihrer Gebührenbemessung die Gebührenstaffel der VK Bund zugrunde...

OLG Dresden, Beschluss vom 28.12.2018, Verg 4 / 18

Sachentscheidung

KG Berlin, Beschluss vom 21.12.2018, Verg 7 / 18

Die Entscheidung darüber, ob der Vergabesenat bei Erfolg der sofortigen Beschwerde zugleich in der Sache entscheidet oder ob er die Sache zur erneuten Sachentscheidung an die Ausgangsinstanz...

Vorgabe eines Kalkulationsschemas

OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 21.12.2018, 54 Verg 1 / 18

Hat der Auftraggeber ein bestimmtes Kalkulationsschema verbindlich und als nicht änderbar vorgegeben und will er hieraus für die Wertung der Angebote eine Wertungssumme ermitteln, ist die...

Erhebliche Pflichtverletzung

VK Südbayern, Beschluss vom 21.12.2018, Z 3 - 3 - 3194 - 1 - 32 - 09 / 18

1. Weder die Kenntnis der aktuellen Rechtsprechung zur vergaberechtskonformen Bewertung von Konzepten, noch die Einzelheiten der Voraussetzungen des § 58 Abs. 2 Nr. 2 VgV, gehören zu...

Rahmenvereinbarung für mehrere Auftraggeber

EuGH, Urteil vom 19.12.2018, C - 216 / 17

Art. 1 Abs. 5 und Art. 32 Abs. 2 Unterabs. 4 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe...

Niederlassungsfreiheit

EuGH, Urteil vom 19.12.2018, C - 375 / 17

1. Die Art. 49 und 56 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der des Ausgangsverfahrens, nach der die Konzession für die Veranstaltung automatisierter Lotterien und...

Verweisung an das Sozialgericht

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2018, Verg 40 / 18

Die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde eines Beigeladenen hängt allein von der materiellen Beschwer ab und nicht davon, ob er im Verfahren vor der Vergabekammer Anträge gestellt...

Vorabgestattung des Zuschlags

VK Bund, Beschluss vom 17.12.2018, VK 2 – 104 / 18

Ein Antrag auf Gestattung der Zuschlagserteilung ist auch bei Zurückweisung des Nachprüfungsantrages zurückzuweisen, wenn für den Auftraggeber das Abwarten bis zum Abschluss des...

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