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Vergabe

Newsticker + Aktuelle Entscheidungen

18.09.2018

OLG Düsseldorf zur Eignungsbekanntmachung durch Verlinkung

OLG Düsseldorf, Verg 24/18 vom 11.07.2018

Ein in der Auftragsbekanntmachung enthaltener Link, mit dem auf die Auftragsunterlagen insgesamt verwiesen wird, kann die Mitteilung der Eignungskriterien und der geforderten Nachweisen Auftragsbekanntmachung nicht ersetzen, wohl aber die Verlinkung auf ein Dokument, aus dem sich ohne weitere Sichtung die Eignungsanforderungen und die zu erbringenden Nachweise erschließen. mehr
15.08.2018

Zuwendung führt nicht zu einem öffentlichen Auftrag

OLG Düsseldorf, VII-Verg 1/18 vom 11.07.2018

Nach dem OLG Düsseldorf führt allein die Förderung einer bestimmten Tätigkeit nicht dazu, dass ein öffentlicher Auftrag vorliegt. mehr
01.08.2018

Neue Rechtsprechung zu § 127 Abs. 1 SGB V

OLG Düsseldorf VII-Verg 59/17 vom 27.06.2018

Unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn er sich auf die Unzweckmäßigkeit einer Ausschreibung nach § 127 Abs. 1 Satz 1, 6 SGB V bezieht. mehr
Nachweis vorhandenen Personals

VK Bund, Beschluss vom 27.08.2018, VK 2 - 74 / 18

Die Auftragswerte von Leistungen, die zu einem einheitlichen Bauprojekt gehören, sind stets zusammenzurechnen, unabhängig davon, ob sie als Lose eines Vergabeverfahrens oder in getrennten...

Nachweis vorhandenen Personals

VK Bund, Beschluss vom 27.08.2018, VK 2 - 72 / 18

Die Auftragswerte von Leistungen, die zu einem einheitlichen Bauprojekt gehören, sind stets zusammenzurechnen, unabhängig davon, ob sie als Lose eines Vergabeverfahrens oder in getrennten...

VK Brandenburg, Beschluss vom 23.08.2018, Vk 15 / 18

Vorgeschaltetes Nachprüfungsverfahren

EuGH, Urteil vom 07.08.2018, C - 300 / 17

1. Art. 2 Abs. 6 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen...

Auftragsbezug von Anforderungen

VK Bund, Beschluss vom 03.08.2018, VK 2 - 66 / 18

Rügt ein Bieter unklare Vorgaben des Auftraggebers und trägt er vor, er habe deswegen ein wirtschaftlich nachteiliges Konzept erstellt, ist es denkbar, dass er auf Grundlage...

Aufklärung

VK Bund, Beschluss vom 03.08.2018, VK 2 - 64 / 18

Ein Auftraggeber ist berechtigt, im Rahmen der Aufklärung von den Bietern Nachweise zu verlangen, dass sie tatsächlich über das benötigte qualifizierte Personal verfügen....

Neutralität als Eignungskriterium

VK Bund, Beschluss vom 30.07.2018, VK 1 - 61 / 18

Ist umstritten, ob eine bestimmte Art der Bekanntmachung von Eignungskriterien ausreicht, ist ein Verstoß gegen die Bekanntmachungspflichten nicht erkennbar im Sinne des § 160 Abs. 3...

Fehlende Preise für Eventualpositionen

OLG München, Beschluss vom 30.07.2018, Verg 05 / 18

Auch für Eventualpositionen müssen zwingend Preise benannt werden; anderenfalls wird das Angebot ausgeschlossen. Ein Ausschluss wegen fehlender Preise muss unabhängig davon...

Eignungskriterien

VK Westfalen, Beschluss vom 27.07.2018, VK 1 – 24 / 18

1. Die externe Laufzeitmessung (E+1) im Falle von Postdienstleistungen, die durch ein Zertifikat zu belegen ist, ist ein Eignungskriterium. 2. Eignungskriterien können nicht als...

Kartell-Schadensersatz

LG Stuttgart, Urteil vom 19.07.2018, 30 O 33 / 17

Der Anschein der Kartellbetroffenheit eines Beschaffungsprogrammes ergibt sich dadurch, dass sich dieser in sachlicher, zeitlicher und räumlicher Hinsicht in eine festgestellte...

Bekanntmachung der Vergabeunterlagen

VK Bund, Beschluss vom 19.07.2018, VK 2 - 58 / 18

Bei Widersprüchlichkeit eines Angebotes gilt grundsätzlich der Vorrang der Auslegung und es ist, wenn hierdurch die Widersprüchlichkeit nicht beseitigt werden kann, eine...

Nachforderung von Preisen

VK Bund, Beschluss vom 18.07.2018, VK 1 - 55 / 18

Der Auftraggeber ist nach § 16a EU Satz 1 VOB/A verpflichtet, einen nicht vorgelegten Wartungsvertrag als Angebotsbestandteil nachzufordern, wenn der Bieter die darin genannten Leistungen mit...

Veraltete Vergabeunterlagen

VK Bund, Beschluss vom 17.07.2018, VK 2 – 54 / 18

Verlangt der Auftraggeber transparent die Verwendung der neuesten Version der Vergabeunterlagen, besteht für einen Bieter weder Anlass noch eine Berechtigung, die verschiedenen Versionen zu...

Nachweis der Gleichwertigkeit

EuGH, Urteil vom 12.07.2018, C - 14 / 17

Art. 34 Abs. 8 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und...

fentlicher Auftrag

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2018, VII - Verg 1 / 18

1. Die Erledigung eines Verfahrens in sonstiger Weise liegt dann vor, wenn der betroffene Beschaffungsbedarf durch Zeitablauf inzwischen unumkehrbar gedeckt ist. 2. Ein öffentlicher Antrag...

Veröffentlichung von Daten

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2018, 3 Kart 84 / 17 ( V )

Die Bundesnetzagentur war zur Veröffentlichung der für die Berechnung des Malmquist-Produktivitätsindexes im Rahmen der Ermittlung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors...

Erhebliche Schlechterfüllung

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2018, Verg 7 / 18

Der Begriff der mangelhaften Erfüllung ist im Rahmen des § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB nicht streng zivilrechtlich zu interpretieren, sondern umfassend im Sinne einer nicht vertragsgerechten...

Verlinkung auf Eignungsanforderungen

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2018, Verg 24 / 18

Eine überhöhte Anforderung an den Mindestumsatz der Bieter ist für einen Bieter erkennbar, wenn diese Anforderung in den Vergabeunterlagen erkennbar genannt wird und dem Unternehmen...

Schlagworte für VERIS:. Pachtvertrag

OLG Koblenz, Beschluss vom 10.07.2018, Verg 1 / 8

Trotz Bejahung eines konzessionstypischen Entgelts im Sinne des § 105 Abs. 1 GWB liegt ausnahmsweise keine Konzession, sondern ein nicht unter das Konzessionsrecht fallender öffentlicher...

Stammkundenmodell

LG Dortmund, Beschluss vom 28.06.2018, 8 O 89 / 14 [ Kart ]

Quoten- und andere Kartelle wirken sich allgemein preissteigernd aus. Daher kann für ein Stammkundenmodell nichts anderes gelten. Entspricht es der Funktionsweise eines Kartells, dass...

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