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VergabeWissen

Newsticker + Aktuelle Entscheidungen

10.07.2019

HOAI europarechtswidrig

EuGH, Urteil vom 04.07.2019, C - 377 / 17

Die Regelungen der HOAI zu Mindest- und Höchstsätzen entsprechen nicht dem europäischen Sekundärrecht. mehr
26.06.2019

Kein Ausschluss bei grundsätzlich gegebener Beschaffungsmöglichkeit

KG Berlin, Beschluss vom 27.05.2019, Verg 4 / 19

Es spricht dagegen, einem Unternehmen die Leistung abzusprechen, wenn die zur ausschreibungsgemäßen Auftragsdurchführung erforderlichen Teile von den Herstellern bezogen werden können und nicht zu erkennen ist, warum das auszuschließende Unternehmen diese Teile nicht ebenso von den Herstellern beschaffen könnte wie jeder andere Bieter. mehr
24.06.2019

Vorlage zum EuGH zur "Zusammenarbeit" öffentlicher Auftraggeber

OLG Koblenz, Beschluss vom 14.05.2019, Verg 1 / 19

Wann liegt eine "Zusammenarbeit" i.S.d. § 108 Abs. 6 GWB vor? mehr

EuGH, Urteil vom 11.07.2019, C - 697 / 17

Art. 28 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie...

EuGH, Schlussantrag vom 11.07.2019, C - 395 / 18

1. Art. 57 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der...

EuGH, Schlussantrag vom 11.07.2019, C - 298 / 18

Um festzustellen, ob eine wirtschaftliche Einheit ihre Identität bewahrt und somit ein Unternehmensübergang im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG vom 12. März 2001 zur Angleichung der...

HOAI

EuGH, Urteil vom 04.07.2019, C - 377 / 17

Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12....

Unterschwellen-Konzession

OVG Lüneburg, Beschluss vom 04.07.2019, 10 OA 74 / 19

1. § 50 Abs. 2 GKG findet auf eine Streitigkeit um die Vergabe einer Konzession für den Bau und Betrieb einer Kindertagesstätte im so genannten Unterschwellenbereich keine...

ÖPNV

VK Westfalen, Beschluss vom 02.07.2019, VK 1 - 17 / 19

1. Liegen die Voraussetzungen des § 103 Abs. 4 GWB vor, unterliegen Aufträge über Personennahverkehrsleistungen mit Bussen, Straßenbahnen und Stadtbahnen dem...

Rettungsdienstleistungen

EuGH, Urteil vom 27.06.2019, C - 465 / 17 REC

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) beschlossen: 1. Nr. 1 des Tenors des Urteils vom 21. März 2019, Falck Rettungsdienste und Falck (C-465/17, EU:C:2019:234), ist in...

VK Bund, Beschluss vom 26.06.2019, VK 2 - 34 / 19

OLG Celle, Beschluss vom 25.06.2019, 13 Verg 4 / 19

Ausschluss wegen erheblicher Mängel und Zuverlässigkeit

EuGH, Urteil vom 19.06.2019, C - 41 / 18

Art. 57 Abs. 4 Buchst. c und g der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie...

Rügen in mehrstufigen Verfahren

OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13.06.2019, 54 Verg 2 / 19

Rügt ein Unternehmen, ein Vergabevermerk enthalte keine Ausführungen zur Losvergabe, so erfasst diese Rüge nicht die Missachtung des Vorrangs der Losvergabe, wenn der Vergabevermerk...

Produktvorgabe

VK Bund, Beschluss vom 13.06.2019, VK 2 - 26 / 19

Die Entscheidung, wie die den Beschaffungsbedarf auslösende Aufgabe optimal gelöst werden soll, trifft der Auftraggeber nach seiner eigenen Einschätzung. Es ist unerheblich, ob die...

Bereichsausnahme für Rettungsdienstleistungen

OVG Lüneburg, Beschluss vom 12.06.2019, 13 ME 164 / 19

1. Die Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB findet in Niedersachsen grundsätzliche keine Anwendung, da diese Regelung auf ausschließlich gemeinnützige Anbieter abstellt,...

Besondere rechtliche Dienstleistungen

EuGH, Urteil vom 06.06.2019, C - 264 / 18

Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Bestimmungen des Art. 10 Buchst. c und d Ziff. i, ii und v der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments...

OLG Stuttgart, Urteil vom 06.06.2019, 2 U 218 / 18

1. Wird in einem Verfahren zur Vergabe eines Wegenutzungsvertrags für Energieversorgungsleitungen gem. §§ 46, 47 EnWG gerügt, dass die Grundsätze eines transparenten und...

VK Südbayern, Beschluss vom 05.06.2019, Z 3 - 3 - 3194 - 1 - 06 - 02 / 19

Hat ein Bieter im offenen Verfahren in seinem Angebot erklärt, eine bestimmte Teilleistung selbst zu erbringen, kann er für diese Leistung nachträglich keinen Unterauftragnehmer mehr...

Ausschluss wegen schwerer Verfehlung

EuGH, Beschluss vom 04.06.2019, C - 425 / 18

Art. 45 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher...

Auftragswertschätzung

VK Nordbayern, Beschluss vom 04.06.2019, RMF - SG 21 - 3194 - 4 - 16

Gemäß § 3 Abs. 1 VgV ist für die Schätzung des Auftragswertes der voraussichtliche Gesamtwert der vorgesehenen Leistung ohne Umsatzsteuer, aber einschließlich...

Leistungsbeschreibung

VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03.06.2019, 3 VK LSA 13 - 15 / 19

- begründeter Nachprüfungsantrag- geschlossenen Verträge nichtig- Verstoß gegen das Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung- unzureichende Prüfung...

Auftragswertschätzung

VK Westfalen, Beschluss vom 27.05.2019, VK 2 – 06 / 09

Die Schätzung des Auftragswertes weist einen methodischen Fehler auf, wenn der Auftraggeber auch die Qualität der angebotenen Leistungen berücksichtigen will und der geschätzte...

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