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Vergabe

Newsticker + Aktuelle Entscheidungen

10.01.2019

Bei Rahmenverträgen Angabe der Gesamtmenge der betroffenen Leistungen erforderlich

EuGH v. 19.12.2018, C-216/17

Der EuGH sieht die Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung beeinträchtigt, wenn ein öffentlicher Auftraggeber, der eine Rahmenvereinbarung abschließt, die Gesamtmenge, die eine solche Vereinbarung betrifft, nicht angibt (RN 64). Jedenfalls wenn die Rahmenvereinbarung den „normalen Bedarf“ betreffe, sei dieser auch unproblematisch anzugeben (RN 68). Der öffentliche Auftraggeber soll sich nur bis zu einer bestimmten Menge verpflichten können, mit Erreichen dieser Menge verliere dieRahmenvereinbarung die Wirkung (RN 61). mehr
17.10.2018

BGH zu spekulativen Angeboten

BGH v. 19.06.2018, X ZR 100/16

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob eine Angebotsstruktur mit einerseits auffällig hohen und andererseits sehr niedrigen, nicht kostendeckenden Preisen eine unzulässige Verlagerung von Preisangaben darstellt. Nach seiner Entscheidung indiziert eine solche Angebotsstruktur eine spekulative Ausgestaltung des Angebots und berechtigt den Auftraggeber zum Ausschluss des Angebots, wenn der Bieter diese Indizwirkung nicht erschüttern kann. Der BGH stellt klar, dass allein einzelne nicht kostendeckende Preise einen solchen Ausschluss nicht rechtfertigen. mehr
02.10.2018

Angebotsöffnung durch beauftragtes Büro grundsätzlich unproblematisch

VK Niedersachsen v. 08.05.2018, VgK – 10/2018

Die VK Niedersachsen hält es im Gegensatz zur VK Südbayern grundsätzlich für unproblematisch, wenn die Angebotsöffnung nur durch Mitarbeiter eines beauftragten Architekturbüros vorgenommen wird, auch ohne Mitwirkung von Mitarbeitern des Auftraggebers selber. Anders sei es nur zu sehen, , wenn zumindest die konkrete Möglichkeit besteht, dass einer der bei der Submission anwesenden Vertreter mit einem der Anbieter zusammengearbeitet haben könnte. mehr
Rahmenvereinbarung für mehrere Auftraggeber

EuGH, Urteil vom 19.12.2018, C - 216 / 17

Art. 1 Abs. 5 und Art. 32 Abs. 2 Unterabs. 4 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe...

Niederlassungsfreiheit

EuGH, Urteil vom 19.12.2018, C - 375 / 17

1. Die Art. 49 und 56 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der des Ausgangsverfahrens, nach der die Konzession für die Veranstaltung automatisierter Lotterien und...

VK Bund, Beschluss vom 17.12.2018, VK 2 – 104 / 18

VK Sachsen, Beschluss vom 04.12.2018, 1 / SVK / 023 - 18

1. Die Voraussetzungen für eine Direktvergabe nach § 14 Abs. 4 Nr. 2 b) VgV - kein Wettbewerb aus technischen Gründen - sind vom öffentlichen Auftraggeber darzulegen und ggf. zu...

Vorlage von Referenzen

VK Berlin, Beschluss vom 30.11.2018, VK – B 2 – 25 / 18

Ein Unternehmen muss sich an den von ihm eingereichten Unterlagen grundsätzlich festhalten lassen. Legt es mit dem Angebot Referenzen vor, obwohl diese nach der Auftragsbekanntmachung erst...

Effektiver Rechtsschutz

EuGH, Urteil vom 28.11.2018, C - 328 / 17

Sowohl Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21.12.1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der...

OLG Düsseldorf, Vorlagebeschluss vom 28.11.2018, Verg 25 / 18

Ungleichbehandlung von Postdienstleistern

EuGH, Schlussantrag vom 27.11.2018, C - 545 / 17 - SchlussA

1. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 8 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.12.1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des...

Anforderungen an Erwerber

EuGH, Schlussantrag vom 21.11.2018, C - 563 / 17 - SchlussA

1. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist auf ein Verfahren zur Reprivatisierung einer...

Auskunft

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.11.2018, 15 A 861 / 17

Zur Wettbewerbsrelevanz im Sinne von § 6 Satz 2 IFG einer in einem Rabattvertrag nach § 130a Abs. 8 SGB V vereinbarten Rabatthöhe

Beschränkung auf bestimmte Produkte

VK Bund, Beschluss vom 19.11.2018, VK 2 – 100 / 18

Es kann eine Ungleichbehandlung oder eine unzulässige Bevorzugung eines Wettbewerbers darstellen, wenn sein Produkt nicht in einen Wettbewerb einbezogen wird, aber es anstelle der vom...

Handwerkskammer kein öffentlicher Auftraggeber

VK Bund, Beschluss vom 16.11.2018, VK 1 - 99 / 18

Eine Handwerkskammer ist wegen fehlender Staatsnähe kein öffentlicher Auftraggeber nach § 99 Nr. 2 GWB. Bei der Frage, ob ein Auftraggeber öffentlicher Auftraggeber i.S.d....

Aufschiebende Wirkung

BayVGH, Beschluss vom 15.11.2018, 21 CE 18 . 854

Dem Anliegen eines Unternehmens, der Ausführung eines mit einem Konkurrenten geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrages entgegenzuwirken, kann durch die Feststellung der...

Bereichsausnahme für Rettungsdienstleistungen

EuGH, Schlussantrag vom 14.11.2018, C - 465 / 17 - SchlussA

Art. 10 Buchst. h der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG...

Aufhebung

VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.11.2018, 3 VK LSA 63 / 18

- zulässiger Nachprüfungsantrag - kein zuschlagfähiges Angebot - Aufhebung des Vergabeverfahrens Im vorliegenden Verfahren entspricht keines der eingereichten Angebote den...

Referenzen

KG Berlin, Beschluss vom 14.11.2018, Verg 7 / 18

Es liegt nahe, dass ein Rügeschreiben, das sich gegen den vom Auftraggeber geforderten Einsatz von Originalteilen in der späteren Auftragsausführung wendet, so auszulegen ist, dass...

Bekanntmachung der Eignungsnachweise

VK Bund, Beschluss vom 09.11.2018, VK 1 - 101 / 18

Ein Verein ist auch bei Verfolgen einer im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe nichtgewerblicher Art dann kein öffentlicher Auftraggeber, wenn er sich ausschließlich durch Beiträge...

Leistungsbestimmungsrecht

VK Bund, Beschluss vom 09.11.2018, VK 2 - 98 / 18

Die Vorgabe eines bestimmten zu erzeugenden Dateiformates ist durch die vergaberechtlichen Grenzen des Leistungsbestimmungsrechts gedeckt, wenn eine Leistung beschafft werden soll, die einen...

Eidesstattliche Erklärung

EuG, Urteil vom 08.11.2018, T - 454 / 17

Eine eidesstattliche Erklärung kann Beweiskraft haben, doch müssen bei ihrer Beurteilung die Wahrscheinlichkeit und die Glaubwürdigkeit der in der eidesstattlichen Versicherung...

Dienstleistungsfreiheit

EuGH, Urteil vom 07.11.2018, C - 171 / 17

Ungarn hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 über Dienstleistungen im...

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