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Vergabe

Newsticker + Aktuelle Entscheidungen

17.10.2018

BGH zu spekulativen Angeboten

BGH v. 19.06.2018, X ZR 100/16

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob eine Angebotsstruktur mit einerseits auffällig hohen und andererseits sehr niedrigen, nicht kostendeckenden Preisen eine unzulässige Verlagerung von Preisangaben darstellt. Nach seiner Entscheidung indiziert eine solche Angebotsstruktur eine spekulative Ausgestaltung des Angebots und berechtigt den Auftraggeber zum Ausschluss des Angebots, wenn der Bieter diese Indizwirkung nicht erschüttern kann. Der BGH stellt klar, dass allein einzelne nicht kostendeckende Preise einen solchen Ausschluss nicht rechtfertigen. mehr
02.10.2018

Angebotsöffnung durch beauftragtes Büro grundsätzlich unproblematisch

VK Niedersachsen v. 08.05.2018, VgK – 10/2018

Die VK Niedersachsen hält es im Gegensatz zur VK Südbayern grundsätzlich für unproblematisch, wenn die Angebotsöffnung nur durch Mitarbeiter eines beauftragten Architekturbüros vorgenommen wird, auch ohne Mitwirkung von Mitarbeitern des Auftraggebers selber. Anders sei es nur zu sehen, , wenn zumindest die konkrete Möglichkeit besteht, dass einer der bei der Submission anwesenden Vertreter mit einem der Anbieter zusammengearbeitet haben könnte. mehr
24.09.2018

EuGH: Nach Ausschluss keine Mindestzahl von Bietern erforderlich

EuGH, Urteil v. 20.09.2018, C-546/16

Rechtsvorschriften können erlauben, dass nach Ausschluss von Angeboten, die eine Mindestpunktzahl nicht erreichen, keine Mindestanzahl von Bietern im Verfahren verbleiben muss. mehr

EuG, Urteil vom 08.11.2018, T - 454 / 17

EuGH, Urteil vom 07.11.2018, C - 171 / 17

Ungarn hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen...

Rügepflicht

KG Berlin, Urteil vom 25.10.2018, 2 U 18 / 18

1. § 47 Abs. 5 EnWG eröffnet die Klagemöglichkeit im Eilverfahren zu den ordentlichen Gerichten nur für rechtzeitig und wirksam gerügte Rechtsverletzungen, denen die Gemeinde...

Arbeitsvertrag

EuGH, Urteil vom 25.10.2018, C - 260 / 17

1. Art. 10 Buchst. g der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie...

Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber

EuGH, Urteil vom 24.10.2018, C - 124 / 17

1. Art. 80 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie-...

Wertung von Wahlpositionen

VK Bund, Beschluss vom 21.10.2018, VK 2 - 88 / 18

Ob und unter welchen Voraussetzungen Wahlpositionen zulässig sind, ist Spezialwissen, das bei einem durchschnittlichen Bieter nicht vorausgesetzt werden kann, sodass ein Verstoß des...

Entgeltlicher Vertrag

EuGH, Urteil vom 18.10.2018, C - 606 / 17

1. Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher...

Nichtigkeit eines Zuschlages

VK Berlin, Beschluss vom 17.10.2018, VK - B 1 - 15 / 17

Für einen Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit eines Zuschlages tritt Erledigung ein, wenn der Auftraggeber noch vor der Antragstellung eindeutig und bedingungslos erklärt, ein...

Verlängerung der Angebotsfrist

VK Bund, Beschluss vom 15.10.2018, VK 1 - 89 / 18

Wendet sich ein Unternehmen mit seiner Rüge dem Wortlaut nach nur gegen die Verlängerung der Angebotsfrist, spricht einiges dafür, dass es auch die sich aus dieser Verlängerung...

Zurückziehen einer unerfüllbaren Anforderung

VK Bund, Beschluss vom 09.10.2018, VK 1 - 87 / 18

Ein Unternehmen hat einen drohenden Schaden dargelegt, wenn es vorträgt, kein Bieter könne die ausgeschriebenen Vorgaben erfüllen. In einem solchen Fall hat das Unternehmen Anspruch...

Nachforderung von Mustern

VK Bund, Beschluss vom 08.10.2018, VK 2 - 84 / 18

Nur dann, wenn von den Bietern eine unmögliche Leistung verlangt wird, bei der die Abgabe von mit der Leistungsbeschreibung konformer Angebote nicht möglich ist, kann die...

Rücknahme des Nachprüfungsantrages

VK Bund, Beschluss vom 08.10.2018, VK 1 - 95 / 18

Hat die Vergabekammer bestandskräftig festgestellt, dass ein Unternehmen aus dem Teilnahmewettbewerb ausgeschlossen ist, muss keine erneute Mitteilung nach § 134 Abs. 1 GWB durch den...

VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08.10.2018, 3 VK LSA 57 / 18

- unbegründeter Nachprüfungsantrag - unvollständiger Nachweis der Eignung Die Auftraggeberin prüft vor Erteilung des Zuschlages, ob die Bieter die für die Erfüllung...

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.09.2018, Verg 50 / 18

Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde nach Ablauf der Frist des § 173 Abs. 1 Satz 2 GWB ist jedenfalls dann möglich, wenn innerhalb dieser Frist...

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LSG Hamburg, Beschluss vom 25.09.2018, L 1 KR 34 / 18 KL ER

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.09.2018, Verg 51 / 17

Fehlerhafter Teilnahmewettbewerb

OLG München, Beschluss vom 21.09.2018, Verg 04 / 18

Ändern sich bei einem Unternehmen die Rechtsform und die Zugehörigkeit zu anderen Unternehmen durch Verschmelzung und spätere Herauslösung, bestehen Bedenken, ihm zuzubilligen,...

Verhinderung einer Ausschreibung

VK Bund, Beschluss vom 21.09.2018, VK 1 - 83 / 18

Verweist ein Sozialgericht den Rechtsstreit an das OLG und dieses wiederum an die Vergabekammer, ist diese Verweisung für die Vergabekammer bindend. Ein Nachprüfungsverfahrensantrag mit...

Ausschluss

EuGH, Urteil vom 20.09.2018, C - 546 / 16

1. Die Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin...

Vorinformation

EuGH, Urteil vom 20.09.2018, C - 518 / 17

Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur...

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