ThemenübersichtMenü
Vergabe

Newsticker + Aktuelle Entscheidungen

16.07.2018

Gleichwertigkeit muss mit Angebot nachgewiesen werden

EuGH v. 12.07.2018, C-14/17

Der EuGH hat entschieden, dass Bieter die Nachweise für eine Gleichwertigkeit mit dem Angebot vorlegen müssen, wenn sie von der Möglichkeit Gebrauch machen, ein anderes Produkt anzubieten. mehr
11.07.2018

OLG Düsseldorf ändert Rechtsprechung zu § 127 Abs. 1 SGB V

OLG Düsseldorf VII-Verg 59/17 vom 27.06.2018

Ausdrücklich unter Aufgabe seiner Rechtsprechung hat der „zwischenzeitlich personell neu besetzte“ Vergabesenat des OLG Düsseldorf seine Rechtsprechung zur vergaberechtlichen Wirkung der in § 127 Abs. 1 SGB V ausgedrückten Zweckmäßigkeitserwägungen geändert. mehr
27.11.2017

Beginn der Frist nach § 135 Abs. 2 Satz 1 GWB

VK Sachsen, Beschluss vom 26.11.2017, 1 / SVK / 016 - 17

Die Frist zur Geltendmachung der Nichtigkeit eines Vertrages beginnt frühestens am Tag nach dem Vertragsschluss zu laufen. mehr

Newsticker

Aktuelle Entscheidungen

Nachweis der Gleichwertigkeit

EuGH, Urteil vom 12.07.2018, C - 14 / 17

Art. 34 Abs. 8 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und...

Zweckmäßigkeitserwägungen

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.06.2018, VII - Verg 59 / 17

Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung hält der Senat einen Nachprüfungsantrag für unzulässig, soweit er sich auf die Unzweckmäßigkeit einer Ausschreibung...

Arglistiges Verhalten

LG Darmstadt, Beschluss vom 22.06.2018, 23 O 330 / 16

Der an einer öffentlichen Ausschreibung teilnehmende Bieter handelt arglistig, zu einer ausgeschriebenen Leistungsposition einen deutlich unter den Vergleichsangeboten anderer Bieter liegenden...

Zulässige Änderungen an den Vergabeunterlagen

VK Saarland, Beschluss vom 20.06.2018, 1 VK 01 / 2018

1. Sofern der behauptete Vergabefehler erstmals im Nachprüfungsantrag thematisiert wird, ist der Antragsteller mit diesem Vorbringen in Ermangelung einer Rüge gemäß § 160...

Dienstleistungskonzession

VK Lüneburg, Beschluss vom 19.06.2018, VgK - 18 / 2018

Die Vergabekammer hat erhebliche Zweifel daran, dass eine personenbeförderungsrechtliche Genehmigung für die Erprobung eines innovativen Mobilitätsdienstes, bei deren Ausführung...

Regelunganordnung

LSG Hessen, Beschluss vom 13.06.2018, L 8 KR 229 / 18 B ER

Der Senat schließt sich nicht der Auffassung der Vergabekammer des Bundes an, es handele sich bei diesem zwischen Krankenkassen und Apothekerverbänden geschlossenen Vereinbarungen um...

Sachgemäße Eignungsprüfung

VK Bund, Beschluss vom 03.06.2018, VK 2 - 44 / 18

Ein unzulängliches Vorabinformationsschreiben beeinträchtigt die Rechtsschutzmöglichkeiten eines Unternehmens nicht, wenn es in der Lage war, seine Rügen bei dem Auftraggeber...

Nachweispflicht einer Bietergemeinschaft

EuGH, Urteil vom 17.05.2018, C - 531 / 16

Art. 2 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge,...

Selbstreinigung

EuGH, Schlussantrag vom 16.05.2018, C - 124 / 17 - SchlussA

1. Art. 80 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie-...

Dringlichkeit einer Leistung

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.05.2018, 1 VK 13 / 18

Ein Auftraggeber kann sich nicht im Vorfeld einer noch nicht stattgefundenen Ausschreibung auf einen möglichen künftigen Ausschluss wegen Schlechtleistungen nach § 124 Abs. 1 Nr. 7...

Fehlende Angaben

VK Bund, Beschluss vom 14.05.2018, VK 2 – 40 / 18

1. Trägt ein Unternehmen anstelle der geforderten Angabe eines Referenz-Ansprechpartners „kann nicht benannt werden“ ein, ist schon fraglich, ob insoweit eine nicht vorgelegte...

Leistungsbestimmungsrecht

VK Südbayern, Beschluss vom 09.05.2018, Z 3 - 3 - 3194 - 1 - 08 - 03 / 18

1. Es ist Ausdruck des Leistungsbestimmungsrechts des öffentlichen Auftraggebers, auch die Kriterien für die Zuschlagserteilung zu bestimmen. 2. Es ist nicht Aufgabe eines...

Bekanntmachung eines Open-House-Modells

VK Bund, Beschluss vom 07.05.2018, VK 1 – 31 / 18

1. Nach der Rechtsprechung des EuGH verlangt das Transparenzerfordernis, dass der Auftraggeber ein Open-House-Modell in einer Weise bekanntmacht, die es dem potentiell interessierten...

Nachweislast bei Produktionsvorgabe

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.05.2018, 1 VK 8 / 18

Will der Auftraggeber eine bestimmte Art der Zurichtung von Mahlzeiten nicht zulassen, muss er hierfür sachliche Gründe vortragen und nachweisen. Die Darlegungs- und Beweislast für...

Inhalt der Bieterinformation

EuGH, Urteil vom 03.05.2018, C - 376 / 16 P

1. Verstöße gegen Art. 93 und 94 der Haushaltsordnung und die darin vorgesehene Information der Bieter haben zwar eine gewisse Bedeutung, ihre Verletzung erfüllt jedoch nicht die...

Angebotswertung durch Kommission

VK Bund, Beschluss vom 02.05.2018, VK 1 - 35 / 18

1. Die Einsetzung von unterschiedlichen Prüfergruppen bei der Durchführung voneinander unabhängiger Ausschreibungen ist nicht zu beanstanden. 2. Kommen die Mitglieder einer...

VK Bund, Beschluss vom 02.05.2018, VK 1 - 35 / 18

referenzierte Leistungen

VK Bund, Beschluss vom 30.04.2018, VK 2 - 18 / 18

1. Die vom Auftraggeber verlangte Ausführung einer als kritisch angesehenen Leistung durch den Auftragnehmer selbst erlaubt nicht mittelbar den Rückschluss darauf, dass der Auftraggeber...

Verzögerter Zuschlag

BGH, Urteil vom 26.04.2018, VII ZR 81 / 17

Ein Anspruch auf Ersatz von nach Vertragspreisen einschließlich eines Prozentsatzes für Allgemeine Geschäftskosten kalkulierten Vorhaltekosten wegen verzögerter...

Erforderliche Vorgaben des Auftraggebers

VK Lüneburg, Beschluss vom 25.04.2018, VgK - 07 / 2018

1. Die katholische Kirche Deutschlands ist kein öffentlicher Auftraggeber gemäß § 99 Nr. 2 GWB. Die Kirchensteuer ist keine Zwangsabgabe. Die Finanzierung eines katholischen...

Themenkatalog 2018

Ein-/Ausblenden

Informieren Sie sich über unser aktuelles Programm. Hier können Sie in unserem aktuellen Themenkatalog 2018  online blättern.

Newsletter Vergabe

Ein-/Ausblenden

Bestellen Sie jetzt unseren kostenlosen Newsletter Vergabe und profitieren Sie einmal monatlich von zuverlässigen Informationen per E-Mail.

Anmeldung 

VergabeWissen 2018

Ein-/Ausblenden

Informieren Sie sich über unser aktuelles Veranstaltungsprogramm. Hier können Sie in unserem aktuellen Prospekt VergabeWissen 2018  online blättern.

Verlagskontakt

Ein-/Ausblenden

Haben Sie Fragen? Wir beraten Sie gerne.

Team Vergabe

T: + 49 (0)221 - 97668-240
F: + 49 (0)221 - 97668-271