ThemenübersichtMenü
Kompetenzstelle VergabeWissen

Newsticker + Aktuelle Entscheidungen

10.07.2019

HOAI europarechtswidrig

EuGH, Urteil vom 04.07.2019, C - 377 / 17

Die Regelungen der HOAI zu Mindest- und Höchstsätzen entsprechen nicht dem europäischen Sekundärrecht. mehr
26.06.2019

Kein Ausschluss bei grundsätzlich gegebener Beschaffungsmöglichkeit

KG Berlin, Beschluss vom 27.05.2019, Verg 4 / 19

Es spricht dagegen, einem Unternehmen die Leistung abzusprechen, wenn die zur ausschreibungsgemäßen Auftragsdurchführung erforderlichen Teile von den Herstellern bezogen werden können und nicht zu erkennen ist, warum das auszuschließende Unternehmen diese Teile nicht ebenso von den Herstellern beschaffen könnte wie jeder andere Bieter. mehr
24.06.2019

Vorlage zum EuGH zur "Zusammenarbeit" öffentlicher Auftraggeber

OLG Koblenz, Beschluss vom 14.05.2019, Verg 1 / 19

Wann liegt eine "Zusammenarbeit" i.S.d. § 108 Abs. 6 GWB vor? mehr
Wechselseitige Klagen auf Ausschluss

EuGH, Urteil vom 05.09.2019, C - 333 / 18

Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 3 und Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21.12.1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der...

Beiladung des E-Vergabe-Plattformanbieters

OLG München, Beschluss vom 28.08.2019, Verg 11 / 19

Für eine Beiladung ist nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags kein Raum. Nachteilige rechtliche Beurteilungen der Vergabekammer in den Gründen eines (Kosten-) Beschlusses in...

Beiladung des E-Vergabe-Plattformanbieters

OLG München, Beschluss vom 28.08.2019, Verg 10 / 19

Für eine Beiladung ist nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags kein Raum. Nachteilige rechtliche Beurteilungen der Vergabekammer in den Gründen eines (Kosten-) Beschlusses in...

VK Rheinland, Beschluss vom 02.08.2019, VK 17 / 19 - L

Ein Bieter kann mangels Rechtsverletzung nicht mit Erfolg eine unterbliebene europaweite Ausschreibung geltend machen, wenn erkennbar ist, dass er sich im Falle der Durchführung einer...

Zuständigkeitsprüfung von Amts wegen

VK Nordbayern, Beschluss vom 31.07.2019, RMF - SG 21 - 3194 - 4 - 38

Ein Nachprüfungsantrag ist nicht deshalb zulässig, weil die Bekanntmachung den Hinweis enthält, dass die Vergabekammer Nordbayern für die Überprüfung der...

Erfolge des Bieters

VK Bund, Beschluss vom 31.07.2019, VK 2 - 50 / 19

§ 65 Abs. 5 Satz 2 VgV stellt nicht allein und ausschließlich auf das konkret ausführende Personal ab, sondern – weniger eng – auf den „Bieter“ ab. Dies...

Schadensersatz bei gerichtlichem Verstoß gegen EU-Recht

EuGH, Beschluss vom 29.07.2019, C - 620 / 17

1. Die Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die durch eine unionsrechtswidrige Entscheidung eines letztinstanzlich entscheidenden nationalen Gerichts entstanden sind, unterliegt den...

Qualität des eingesetzten Personals

VK Rheinland, Beschluss vom 29.07.2019, VK 26 / 19 - L

Ein Verstoß gegen das Verbot der Vermengung von Eignungs- und Zuschlagskriterien ist für einen durchschnittlichen Bieter nicht erkennbar. Es liegt keine unzulässige Vermischung von...

Entscheidungsbefugnis des BGH

BGH, Beschluss vom 22.07.2019, X ZB 8 / 19

Der Bundesgerichtshof kann auf eine Vorlage nach § 124 Abs. 2 GWB aF hin jedenfalls dann nicht (erneut) über einen Antrag nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB aF entscheiden, wenn das...

Kenntnis vom Vergabeverstoß

VK Rheinland, Beschluss vom 22.07.2019, VK 21 / 19 - B

a) Positive Kenntnis bei der Rügeobliegenheit gem. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB b) Im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb dürfen gem. § 3a EU Abs. 3 Nr. 1 VOB/A nur...

Betreiben eines Kommunikationsnetzes

OLG München, Beschluss vom 22.07.2019, Verg 14 / 18

§ 116 Abs. 2 GWB verlangt nicht, dass der Betreiber des öffentlichen Kommunikationsnetzes mit Dritten im Wettbewerb steht. Eine planwidrige Regelungslücke, die Voraussetzung einer...

Ausschluss von Teilnahmeanträgen

VK Westfalen, Beschluss vom 19.07.2019, VK 2 – 13 / 19

Auch ohne ausdrückliche Regelung in der SektVO sind Teilnahmeanträge auszuschließen, die nicht den vom Auftraggeber aufgestellten Anforderungen entsprechen. Es bestehen keine...

Angabe von Höchstmengen bei Rahmenvertragen

VK Bund, Beschluss vom 19.07.2019, VK 1 - 39 / 19

Erfordert die Erfüllung des ausgeschriebenen Auftrags die Bearbeitung von Sozialdaten der Versicherten des Auftraggebers, hängt die Anforderung, ein Zertifikat vorzulegen, das Erfahrungen...

Aufklärung und Fehlerbehebung

VK Brandenburg, Beschluss vom 17.07.2019, VK 7 / 19

Die Frist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB beginnt nicht zu laufen, wenn in der Bekanntmachung eine Frist von zehn Tagen für die Erhebung des Nachprüfungsantrages genannt...

Verschmelzung von Bietern

EuGH, Urteil vom 11.07.2019, C - 697 / 17

Art. 28 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie...

Fehlverhalten eines Nachunternehmers

EuGH, Schlussantrag vom 11.07.2019, C - 395 / 18

1. Art. 57 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie...

Betriebsübergang

EuGH, Schlussantrag vom 11.07.2019, C - 298 / 18

Um festzustellen, ob eine wirtschaftliche Einheit ihre Identität bewahrt und somit ein Unternehmensübergang im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG vom 12.03.2001 zur Angleichung der...

AGB-Kontrolle einer Kostenobergrenze

BGH, Urteil vom 11.07.2019, VII ZR 266 / 17

Allgemeine Geschäftsbedingungen, die Art, Umfang und Güte der vertraglichen Hauptleistung und der hierfür zu zahlenden Vergütung unmittelbar bestimmen (Leistungsbeschreibungen und...

Ungewöhnlich niedriges Angebot

VK Nordbayern, Beschluss vom 11.07.2019, RMF - SG 21 - 3194 - 4 - 26

1. Die Aufklärungspflicht hinsichtlich eines als unangemessen niedrig erscheinenden Angebots setzt ein, sobald die Vergabestelle objektive Anhaltspunkte für einen unangemessen niedrigen...

Bietergemeinschaft

VK Rheinland, Beschluss vom 10.07.2019, VK 19 / 19 - L

a) Ein Nachprüfungsantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit gem. § 135 Abs.1 Satz 1 GWB ist nur dann erfolgreich, wenn der Antragsteller auch ohne Verstoß gegen die...

Verlagskontakt

Ein-/Ausblenden

Haben Sie Fragen? Wir beraten Sie gerne.

Team Vergabe

T: + 49 (0)221 - 97668-240
F: + 49 (0)221 - 97668-271

8. Kölner VergabeTreff

Ein-/Ausblenden

Kostenfreies Vorabend-programm, aktuelle Themen, renommierte Referenten! Hier tauschen sich über 250 Vergabe-Praktiker aus!
Melden Sie sich jetzt an!

Newsletter Vergabe

Ein-/Ausblenden

Bestellen Sie jetzt unseren kostenlosen Newsletter Vergabe und profitieren Sie einmal monatlich von zuverlässigen Informationen per E-Mail.
Jetzt anmelden!