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Vergabe

Newsticker + aktuelle Entscheidungen

Newsticker

27.11.2017

Beginn der Frist nach § 135 Abs. 2 Satz 1 GWB

VK Sachsen, Beschluss vom 26.11.2017, 1 / SVK / 016 - 17

Die Frist zur Geltendmachung der Nichtigkeit eines Vertrages beginnt frühestens am Tag nach dem Vertragsschluss zu laufen. mehr
27.11.2017

Generalanwalt zu Bietergemeinschaften

EuGH, Schlussantrag vom 22.11.2017, C - 531 / 16

Bieter müssen nicht von sich aus offenlegen, worauf ihre Bietergemeinschaft beruht. mehr
06.11.2017

Pflicht zur Aufklärung!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.08.2017, VII - Verg 17/17

Öffentliche Auftraggeber sind nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, ein unklares Angebot aufzuklären. mehr

Aktuelle Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 03.05.2018, C - 376 / 16 P

Selbstausführung

OLG Rostock, Beschluss vom 23.04.2018, 17 Verg 1 / 18

Enthalten die Vergabeunterlagen in vergaberechtlich unzulässiger Weise Vorgaben für die Selbstausführung und reicht ein Unternehmen, um überhaupt an dem Verfahren teilnehmen zu...

Preisanpassung nach Vertragsschluss

EuGH, Urteil vom 19.04.2018, C - 152 / 17

Die Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und...

ArbG Cottbus, Beschluss vom 17.04.2018, 11 Ca 10090 / 17 , 11 Ca 10093 / 17

Bei der Vergabe von Verkehrsdienstleistungen ist aufgrund der in diesem Bereich eingetretenen Änderungen die bisherige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, wonach ein...

Kostenentscheidung bei schuldhaft unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 16.04.2018, 11 Verg 1 / 18

1. Die Gebühren des Nachprüfungsverfahrens sind dem Auftraggeber aufzuerlegen, wenn der unzulässige Nachprüfungsantrag durch eine schuldhaft unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung des...

Grundstücksverkauf

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.04.2018, 15 E 219 / 18

Ein Begehren, das auf die Verhinderung eines Grundstücksverkaufs durch die Gemeinde zielt, ist nur dann als öffentlich-rechtlich zu qualifizieren, wenn dem Grundstücksverkauf eine...

Qualitative Zuschlagskriterien

VK Bund, Beschluss vom 03.04.2018, VK 2 - 24 / 18

Die Vergabekammer kann den Vortrag des Antragstellers zur Zulässigkeit als richtig unterstellen und diesen erst im Rahmen der Begründetheit des Nachprüfungsantrags auf seine...

Ortsnähe

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 29.03.2018, 11 Verg 16 / 17

1. Die Bevorzugung von Entsorgungskonzepten mit einer ortsnahen Entsorgungsanlage ist im Hinblick auf die damit verbundene Möglichkeit der Reduktion von Transportemissionen ein unter...

Überprüfung von Referenzen

VK Bund, Beschluss vom 28.03.2018, VK 2 - 20 / 18

Ein vom Auftraggeber genannter Zeitraum für die Erbringung von Referenzleistungen von fünf Jahren kann im Einzelfall zu kurz sein, wenn dadurch der Vergabewettbewerb unstatthaft...

Urkalkulation mit Sperrvermerk

BGH, Beschluss vom 27.03.2018, X ZR 50 / 17

Die frühere Rechtsprechung zur VOB/A 2006 steht nicht in Widerspruch zu der Annahme, eine Vergabestelle sei gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 VOB/A 2009 gehalten, von einem...

Bereichsausnahme

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.03.2018, 1 VK 56 / 17

Eine Information im Sinne des § 135 Abs. 2 Satz 1 Alt.1 GWB liegt nur dann vor, wenn der Auftraggeber über den Wortlaut der Vorschrift hinaus auch den Namen des Unternehmens, mit dem der...

Löschung aus Architektenliste

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.03.2018, 4 B 790 / 17

Schutzgut ist der freie Wettbewerb, der auch bei beschränkten Ausschreibungen und Teilnahmewettbewerben, selbst gegenüber nicht an die VOB/A gebundenen Privaten strafrechtlich...

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.03.2018, VII - Verg 50 / 16

Direktauftrag

EuGH, Urteil vom 20.03.2018, C - 187 / 16

Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 2 und Art. 8 in Verbindung mit den Art. 11 bis 37 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18.06.1992 über die...

Rechtsweg

LSG Bayern, Beschluss vom 20.03.2018, L 5 KR 81 / 18 B

Die Frage, ob sozialrechtliche Gründe wie § 127 Abs. 1 Satz 6 SGB V einer Ausschreibung entgegenstehen, ist nach § 69 Abs. 3 SGB V nicht dem Sozialrechtsweg zugeordnet. Die...

Technische Probleme

VK Südbayern, Beschluss vom 19.03.2018, Z 3 - 3 - 3194 - 1 - 54 - 11 / 17

1. Der Ausschluss eines Angebots nach § 16 EU Abs. 1 Nr. 2 VOB/A i.V.m. § 13 EU Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 i.V.m. § 11a EU Abs. 2 VOB/A wegen des Verstoßes gegen die vom Antragsgegner...

Scheinaufhebung

VK Westfalen, Beschluss vom 15.03.2018, VK 1 – 46 / 17

1. Eine Änderung an den Vergabeunterlagen nach § 13 Abs. 1 Nr. 5 EU VOB/A liegt nicht vor, wenn sich die Angaben des Bieters aus einem Begleitschreiben nur auf den Preis beziehen und es...

Antragsbefugnis

OLG Koblenz, Beschluss vom 14.03.2018, Verg 4 / 17

1. In Rheinland-Pfalz fällt das arbeitsteilige Zusammenwirken eines Landkreises und einer kreisangehörigen Stadt bei der Abfallentsorgung im Stadtgebiet nicht unter § 108 Abs. 6 GWB,...

Ausübung des Beurteilungsspielraumes

OLG München, Beschluss vom 09.03.2018, Verg 10 / 17

Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass entsorgungsrechtliche Vorschriften und ihre Beachtung bei der Bestimmung des Auftragsgegenstandes inzident im Rahmen der vergaberechtlichen...

Willkürfreie Beendigung

VK Bund, Beschluss vom 07.03.2018, VK 2 - 12 / 18

  Die Beendigung eines Vergabeverfahrens ist dann nicht willkürlich, wenn der Auftraggeber sie wegen einer Abweichung von der Schätzung und den tatsächlich angebotenen Preisen...

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