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Vergabe

Newsticker + Aktuelle Entscheidungen

15.04.2019

Ausschluss wegen überhöhter Preise

VK Bund, VK 1-3/19 vom 13.02.2019

Es spricht dafür, dass ein Angebot wegen Verletzung der Rücksichtnahmepflichten nach § 241 Abs. 2 BGB auszuschließen ist, wenn ein Preis, der fast ein Zehntel des Gesamtangebotspreises ausmacht, die ordnungsgemäße Kostenschätzung (die dem Preis eines anderen Bieters entspricht) um ein Vielfaches überschreitet (90.000,50 € anstelle von 689,20 €). mehr
11.04.2019

Bekanntmachung der Eignungskriterien

OLG München, Verg 11/18 vom 25.02.2019

Es fehlt an einer wirksamen Bekanntmachung der geforderten Eignungskriterien, wenn in der Auftragsbekanntmachung lediglich pauschal auf die Auftragsunterlagen verwiesen wird. Auch ein Link in der Bekanntmachung, der nur auf eine Plattform der Vergabestelle mit mehreren laufenden Vergabeverfahren führt, ist unzureichend (im Anschluss an OLG Düsseldorf vom 11.07.2018, Verg 24/18). mehr
22.03.2019

Direktvergabe nur für Konzessionen

EuGH, C-266/17 und C-267/17 vom 21.03.2019

Eine Direktvergabe nach Verordnung (EG) Nr. 1370/2007  ist bei ÖPNV-Leistungen mit Bussen nur für Dienstleistungskonzessionen zulässig. mehr
Vergabeverfahren für Bus-ÖPNV, Konzession, Direktvergabe

EuGH, Urteil vom 08.05.2019, C - 253 / 18

Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur...

Ausschluss wegen unbefugten Nachunternehmereinsatzes

EuGH, Schlussantrag vom 08.05.2019, C - 267 / 18 - SchlussA

1. Art. 57 Abs. 4 Buchst. g der der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie...

Unvollständiges Angebot

EuGH, Urteil vom 02.05.2019, C - 309 / 18

Die Grundsätze der Rechtssicherheit, der Gleichbehandlung und der Transparenz im Sinne der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die...

OLG München, Beschluss vom 29.04.2019, Verg 03 / 19

Vergabe von Rettungsdienstleistungen

BayVGH, Beschluss vom 26.04.2019, 12 C 19 . 621

Die Entscheidungen zur Vergabe von Rettungsdienstleistungen, die bezogen auf das Bundesland Nordrhein-Westfalen ergangen sind, sind wegen der bayerischen Besonderheit in Art. 13 BayRDG nicht...

Selbstreinigung

VK Westfalen, Beschluss vom 25.04.2019, VK 2 – 41 / 18

Ein Unternehmen erfüllt nicht die Anforderungen des § 125 GWB an die Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber, wenn es ihm nur die nicht vertrauliche Fassung des Beschlusses der...

OLG München, Beschluss vom 17.04.2019, Verg 13 / 18

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.04.2019, 9 S 75 / 17

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob ein Verstoß gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot aus Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV vorliegt, weil die in Rede...

Beitritt zu einer Betrieblichen Vorsorgekasse

EuGH, Urteil vom 04.04.2019, C - 699 / 17

Die Art. 49 und 56 AEUV sowie die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz sind dahin auszulegen, dass sie auf den Abschluss eines Beitrittsvertrags zwischen...

Vollständigkeit eines Angebotes

VK Südbayern, Beschluss vom 02.04.2019, Z 3 - 3 - 3194 - 1 - 43 - 11 / 18

Ein Angebot ist nach § 57 Abs. 1 Nr. 1 VgV nicht nur dann auszuschließen, wenn es gesetzliche Formvorgaben wie z.B. nach § 53 Abs. 1 i.V.m. § 10 VgV (bei elektronischer...

Anforderungen an die Bieterinformation

VK Südbayern, Beschluss vom 29.03.2019, Z 3 - 3 - 3194 - 1 - 07 - 03 / 19

Die Mitteilung nach § 134 GWB ist vom Auftraggeber in Textform an den Bieter zu versenden. Die Stillhaltefrist des § 134 Abs. 2 Satz 1 und 2 GWB wird durch die Absendung der Information...

Ausschluss wegen Zwangsvergleich

EuGH, Urteil vom 28.03.2019, C - 101 / 18

Art. 45 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher...

Keine Übermittlung nur durch Universalpostdienstleister

EuGH, Urteil vom 27.03.2019, C - 545 / 17

1. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 8 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.12.1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des...

Voraussetzungen für eine Gesamtvergabe

OLG München, Beschluss vom 25.03.2019, Verg 10 / 18

1. a) Das Absehen vom Regelfall der Losvergabe erfordert eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Belange, wobei der Auftraggeber wegen der dabei anzustellenden prognostischen...

EuGH, Urteil vom 21.03.2019, C - 465 / 17

1. Art. 10 Buchst. h der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG...

Vergabeverfahren für Bus-ÖPNV

EuGH, Urteil vom 21.03.2019, C - 266 / 17 und C - 267 / 17

Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße ist...

Änderung der Erstattungsberechnung

EuGH, Urteil vom 21.03.2019, C - 702 / 17

Die unionsrechtlichen Vorschriften über Konzessionen für öffentliche Dienstleistungen sind im Licht des Grundsatzes der Rechtssicherheit dahin auszulegen, dass sie einer nationalen...

Rechtsschutz in Zulassungsverfahren

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.03.2019, Verg 65 / 18

Zulassungsverfahren nach § 127 Abs. 2 SGB V sind keine öffentlichen Aufträge, daher ist der Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen nicht eröffnet. Die Vorschrift...

Diskriminierende Gewichtung der Zuschlagskriterien

OLG Celle, Beschluss vom 19.03.2019, 13 Verg 7 / 18

Es ist zulässig, im Rahmen der Wertung die Qualität der zu beauftragenden Leistung zu berücksichtigen, auch wenn diese zu diesem Zeitpunkt noch nicht überprüfbar ist. Das...

OLG München, Beschluss vom 19.03.2019, Verg 03 / 19

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