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Kompetenzstelle VergabeWissen
27.06.2019

VK Westfalen: Auftragswertschätzung muss gewünschte Qualität angemessen berücksichtigen!

Von: Rechtsanwalt Oliver Hattig

Legt ein öffentlicher Auftraggeberin besonderen Wert auf die städtebauliche, architektonische und funktionale Qualität, muss er dies bei der Schätzung des Auftragswerts auch ausreichend berücksichtigen. Für eine ordnungsgemäße Schätzung des Auftragswertes reicht es dann nicht aus, dass die Kostenberechnung und Planung des Auftraggebers zeigen, dass das geplante Bauvorhaben irgendwie innerhalb des Kostenrahmens errichtet werden kann. Eine Änderung der Zuschlagskriterien im laufenden Verfahren ist nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich und erfordert eine erneute Auftragsbekanntmachung. Das hat die Vergabekammer (VK) Westfalen im Beschluss vom 27.5.2019 (VK 2-6/19) klargestellt.

In dem konkreten Fall gab die Auftraggeberin mit Vorinformation vom 3.6.2017 bekannt, dass sie den Neubau eines Bürgerzentrums beabsichtige. Neben der Planung und schlüsselfertigen Errichtung eines Verwaltungsneubaus sollten auch der Abriss des bestehenden Rathauses sowie die Umzugsmaßnahmen ausgeführt werden. In der Vorabbekanntmachung führte die Auftraggeberin aus, der Auftrag werde im Wege einer freihändigen Vergabe nach dem 1. Abschnitt der VOB/A vergeben. Sie werde das Verfahren dabei an den Ablauf eines Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nach dem 2. Abschnitt der VOB/A anlehnen. Eine Verpflichtung zur europaweiten Bekanntmachung bestehe mangels Überschreitung des einschlägigen Schwellenwertes nicht und erfolge allein freiwillig. Weiter hieß es dort: "Die Angabe eines Verhandlungsverfahrens statt einer freihändigen Vergabe erfolgt lediglich aus dem Grunde, da in dem EU-Formular keine nationalen Vergabeverfahren vorgesehen sind." Aus der Dokumentation des Vergabeverfahrens ging hervor, dass die Auftraggeberin den Auftragswert mit minimal 4,6 und maximal 5,05 Mio. € geschätzt hatte. Zwei Bieter gaben Erstangebote ab. Bereits diese überschritten die Auftragswertschätzung der Auftraggeberin um mehr als 1 Mio. €. Die finalen Angebote wiesen letztlich um mehr als 2 Millionen Euro höhere Kosten als die Schätzung der Auftraggeberin auf. Um die Kosten zu reduzieren, hatte die Auftraggeberin zuvor mehrfach die Anforderungen und auch die Zuschlagskriterien geändert, was sie lediglich den beiden Bietern, die ein Angebot abgegeben hatten, mitteilte. Die Antragstellerin sollte den Zuschlag nicht erhalten. Sie strengte daraufhin ein Nachprüfungsverfahren an und beanstandete u.a., dass die Auftraggeberin den Auftragswert missbräuchlich zu niedrig geschätzt habe. 

"Legt die Auftraggeberin besonderen Wert auf die städtebauliche, architektonische und funktionale Qualität, muss sie dies in ihrer Schätzung ausreichend berücksichtigen!"

Mit Erfolg. Eingehend erläutert die Kammer, dass die von der Auftraggeberin bei der Schätzung des Auftragswertes gewählte Herangehensweise mehrere methodische Fehler aufweise. So werde den Bieter einerseits ein Planungsspielraum zugestanden, dieser andererseits jedoch nicht berücksichtigt. Bei dem geschätzten minimalen Auftragswert werde ein Risikozuschlag berücksichtigt, bei dem geschätzten maximalen Auftragswert jedoch nicht. Vor dem Hintergrund, dass die Qualität des Entwurfs hier immerhin mit 50 % bewertet werden und den Bietern damit ein beträchtlichen Maß an Planungsfreiheit eingeräumt werden sollte, erachtet die Kammer die Prognose der Auftraggeberin für einen maximal zu erwartenden Gesamtauftragswert, der knapp den Schwellenwert unterschreitet, als praxisfremd. Ausreichend sei nicht, wie die Auftraggeberin meine, dass die Kostenberechnung und Planung zeigten, dass man das Bauvorhaben irgendwie innerhalb dieses Kostenrahmens errichten könne. Vielmehr müsse die Auftraggeberin entsprechend § 3 Abs. 1 der Vergabeverordnung (VgV) die vorgesehenen Leistungen in der gewünschten Qualität für die Schätzung zu Grunde legen, wenn letztere für den Zuschlag eine derart bedeutende Rolle spiele. Der von ihr gewählte Aufschlag auf die Schätzung sei zudem deutlich zu gering gewählt. Unabhängig davon, dass die Schätzung hier weitere Fehler aufweise, stelle sich hier die Frage, so die Kammer, ob sich der Auftraggeberin angesichts der Tatsache, dass bereits die Erstangebote deutlich über ihrer Kostenschätzung lagen, nicht hätte aufdrängen müssen, dass ihre Schätzung unzutreffend sei. Die gewählte Verfahrensart war insgesamt vergaberechtswidrig. Die Auftraggeberin hätte hier ein europaweites Verfahren durchführen müssen.

"Änderung der Zuschlagskriterien erfordert eine neue Auftragsbekanntmachung!"

Letztlich weist die Kammer darauf hin, dass die von der Auftraggeberin vorgenommenen Änderungen an den Zuschlagskriterien ohnehin nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich seien. Da diese Änderungen jedoch erhebliche Auswirkungen auf den Wettbewerb haben, hält es die Kammer zu Recht für notwendig, dass in einem solchen Fall auch andere interessierte Unternehmen durch eine erneute Auftragsbekanntmachung informiert werden. Ansonsten könnte ein Auftraggeber den Wettbewerb in erheblichem Maße einschränken, wenn nicht sogar manipulieren, ohne dass er eine Nachprüfung zu befürchten habe, betont die Kammer.






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