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Vergabe
29.04.2019

VK Westfalen: Nehmen "Ideenskizzen" spätere Leistung vorweg, sind sie nach der HOAI zu vergüten!

Von: Rechtsanwalt Oliver Hattig

Verlangt der öffentliche Auftraggeber für die Vergabe von Planungsleistungen "Ideenskizzen", die als Lösungsvorschläge anzusehen sind und also solche teilweise der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) Objektplanung, Leistungsphase 2, entsprechen, sind diese nicht mit einer Aufwandsentschädigung abzugelten, sondern nach der HOAI zu vergüten. Ideenskizzen gehören in den Bereich der "Planungswettbewerbe", aber nicht in den Bereich der Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen. Das hat die Vergabekammer (VK) Westfalen im Beschluss vom 7.3.2019 (VK 1-4/19) entschieden.

Streitfall Vergütung für "Lösungsskizzen": Aufwandsentschädigung oder Honorar nach HOAI?

In dem konkreten Fall beabsichtigte der öffentliche Auftraggeber, für die "Objektplanung Gebäude" einer Bibliothek ein europaweites Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbwerb durchzuführen. Die zur Angebotsabgabe aufgeforderten Architekturbüros sollten vorab "Ideenskizzen" einreichen, die bewertet werden sollten. Die Ideenskizzen sollten nach folgenden Kriterien bewertet werden: "Positionierung auf dem Baufeld und äußere Erschließung, Kubatur des Baukörpers, Funktionalität Grundrisslayout und innere Erschließung und Belichtung." Die Büros sollten hierfür eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 9.500,- €  brutto erhalten. Der Auftraggeber behielt sich vor, den Auftrag auf Grundlage der Erstangebote, also ohne Verhandlungen, zu vergeben. Die Antragstellerin beanstandete mit ihrem Nachprüfungsantrag die für die "Ideenskizzen" vorgesehene Vergütung als unangemessen und sah hierin einen Verstoß gegen die HOAI. Im Gegensatz zu einem Planungswetbewerb würde hier nicht die Entwicklung von Lösungsvorschlägen mit Planungsvarianten gefordert. Vielmehr sollten Lösungsvorschläge als eigenständige Leistung erstellt werden, die zumindest ansatzweise Teile der späteren Leistung vorwegnehmen und der Leistungsphase 2 der HOAI entsprechen würden. Der Begriff der "Ideenskizze" sei daher auch irreführend. Nach der HOAI ergäbe sich bei überschläglicher Honorarermittlung ein Honoraranspruch in Höhe von 84.000,- € netto je Lösungsvorschlag. Der Auftraggeber vertrat demgegenüber die Auffassung, es seien allenfalls Teilleistungen der Leistungsphase 2 gefordert, allerdings keine festen Ergebnisse wie bei HOAI-Leistungen. Vielmehr impliziere die gefordete Ideenskizze einfach eine "kursorische Betrachtungsweise". 

"Handelt es sich in der Sache um Grundleistungen nach der HOAI, bestimmt allein die HOAI die angemessene Vergütung"

Der Nachprüfungsantrag hatte Erfolg. § 77 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 der Vergabeverordnung (VgV) stellt klar, dass eine Vergütung von Lösungsvorschlägen dann nach der HOAI zu erfolgen hat, wenn die geforderten Entwürfe, Pläne, Zeichnungen, Berechnungen oder andere Unterlagen Leistungen nach der HOAI darstellen. Aus Sicht der Vergabekammer kommt es dabei darauf an, ob bestimmte Planungsanforderungen grundsätzlich in eine bestimmte Leistungsphase nach der HOAI eingeordnet werden können. Dies gelte auch für Teilleistungen. Die Bezeichnung der geforderten Leistungen als "Ideenskizze" sei dabei nicht entscheidend. Handele es sich in der Sache um Grundleistungen nach der HOAI , werde die "angemessene" Vergütung i.S.d. § 77 Abs. 2, 3 VgV nur durch die HOAI selbst bestimmt. "Ideenskizzen" gehörten in den Bereich der Planungswettbewerbe, so die Kammer, jedoch nicht in den Bereich der Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen. Denn "Ideenskizzen" nähmen auch nicht ansatzweise Teile der später, im Rahmen des Auftrags, zu erbringenden Leistungen vorweg. Der Auftraggeber habe hier jedoch nicht nur eine "Ideenskizze" oder einen Lösungsvorschlag gefordert, sondern schon konkrete Vorgaben gemacht. Diese Vorgaben entsprächen teilweise der HOAI Objektplanung, Leistungsphase 2 und seien somit auch entsprechend zu vergüten. Die Wertungskriterien verlangten letztlich systematische Planungsleistungen für das Objekt, die den Vorgaben der Anlage 10 (lit. c) zu § 34 HOAI entsprächen. Der Auftraggeber habe sich hier zudem vorbehalten, den Auftrag ggf. auf der Grundlage der Erstangebote, also ohne Verhandlungen, vergeben zu wollen. Hieraus - wie auch aus dem zusätzlichen Hinweis auf eine stufenweise Beauftragung - könne geschlossen werden, dass der Auftraggeber sehr wohl die geforderte "Ideenskizze" als eine "vollwertige" Vorplanung im Sinne von Anlage 10 zur HOAI angesehen habe. Der Auftraggeber sei daher verpflichtet, § 77 Abs. 3 VgV iVm der HOAI zu beachten und müsse die Bekanntmachung entsprechend ändern.






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