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Vergabe
17.12.2018

VK Sachsen-Anhalt: Schlechte Erfahrungen nur dann Ausschlussgrund, wenn sie negative Prognose stützen !

Von: Rechtsanwalt Oliver Hattig

Bei der Prüfung der Eignung kann der Auftraggeber auch auf eigene Erfahrungen mit den Bietern aus früheren abgeschlossenen Vertragsverhältnissen zurückgreifen. Es kommt bei der Einbeziehung bisheriger Erfahrungen jedoch darauf an, ob das Verhalten des betreffenden Bieters in der Vergangenheit hinreichend gesicherte Erkenntnisse darauf zulässt, dieser werde sich beim vorliegenden Auftrag wieder nicht anforderungsgerecht verhalten. Für den Ausschluss eines Bieters wegen erheblicher Mängel im Zusammenhang mit einem früheren Vergabeverfahren bedarf es einer dokumentierten, negativen Prognose für das aktuell zu beurteilende Verfahren. Das hat die Vergabekammer (VK) Sachsen-Anhalt im Beschluss vom 14.08.2018 (3 VK LSA 48/18) entschieden.

Streitfall Unzuverlässigkeit: Reicht eine negative Erfahrung aus?

In dem konkreten Fall schrieb der Auftraggeber Bauarbeiten bundesweit öffentlich aus. Alleiniges Zuschagskriterium war der Preis. Zum Eröffnungstermin lagen zwei Hauptangebote vor. Das Angebot der späteren Antragstellerin lag auf dem ersten Platz. Es enthielt alle geforderten Unterlagen. Für die Beurteilung der Eignung hatte die Antragtellerin das Formblatt 124 - Eigenerklärung zur Eignung - ordnungsgemäß ausgefüllt und mehrere Referenzobjekte angegeben. Der Auftraggeber teilte der Antragstellerin dennoch mit, dass ihr Angebot nicht berücksichtigt werden solle. Die Antragstellerin sei unzuverlässig: aus eigenen Baustellen sei erkenntlich, dass bauliche Schlechtleistungen in Bezug auf Qualität und Quantität sowie Terminabstimmung abgeliefert würden. Die Antragstellerin beanstandete ihre Nichtberücksichtigung. Der Auftraggeber blieb bei seiner Auffassung: Zur Beurteilung der Eignung könne er eigene Erfahrungen oder Fremdauskünfte aus den eingereichten Fremdobjekten verwenden. Die Gründe seien in der Vergabeakte dokumentiert; man sei nicht gehalten, diese der Antragstellerin mitzuteilen. Der Auftraggeber half der Beanstandung nicht ab und übergab der VK Sachsen-Anhalt auf deren Anforderung die Vergabeunterlagen zur Nachprüfung. Den Vergabeunterlagen war zu entnehmen, dass der Auftraggeber die Nichteignung der Antragstellerin mit notwendig gewordenen Nachbesserungsarbeiten zu einer Baumaßnahme eines anderen Auftraggebers begründete.   

"Der Ausschluss muss sich auf eine dokumentierte negative Prognose für das aktuelle Vergabeverfahren stützen"

Der Nachprüfungsantrag hatte Erfolg. Der Ausschluss des Angebotes der Antragstellerin unter dem Gesichtspunkt der mangelnden Eignung sei nicht gerechtfertigt, entschied die VK. Die Antragstellerin habe die Eignungserklärung ausgefüllt und alle weiteren geforderten Erklärungen und Nachweise vollständig eingereicht. Einen Eignungsnachweis habe sie damit erbracht; weitere Anforderungen habe der Auftraggeber nicht gestellt. Für den Ausschluss wegen erheblicher Mängel im Zusammenhang mit einem früheren Vergabeverfahren bedürfe es einer dokumentierten negativen Prognose für das aktuell zu beurteilende Verfahren. Die früheren Verfehlungen müssten hierfür für den nunmehr zur Vergabe anstehenden Auftrag erhebliche Zweifel an der Eignung des Bieters begründen. An dieser Dokumenttion fehle es hier, so die VK. Hier sei weder erkennbar, welche Gesichtspunkte der Auftraggeber bei der Beurteilung der Eignung zugrunde gelegt noch welches Gewicht er dem jeweiligen Umstand beigemessen habe. Auch habe der Auftraggeber den relevanten Sachverhalt nicht ausreichend ermittelt: Es sei nicht ausreichend, nur ein Bauvorhaben zur Beurteilung der fehlenden Eignung heranzuziehen. Aus der Vergabeakte sei hier nicht ersichtlich, ob der Auftraggeber überhaupt die gebotene Abwägung vorgenommen habe. Die Antragstellerin habe aber ausreichend Referenzobjekte angegeben, die in die Eignungsprüfung hätten einbezogen werden müssen. Es sei dem Auftraggeber auch zuzumuten, weitere Auskünfte einzuholen. Belastbare Nachweise oder gravierende Fehler der Antragstellerin seien hier jedoch nicht weiter vorgetragen worden. Der Vortrag des Auftraggebers sei daher nicht ausreichend, die mangelnde Eignugn der Antragstlelerin zu begründen.    



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