ThemenübersichtMenü
Kompetenzstelle VergabeWissen
24.09.2019

VK Rheinland: Personalbezogene Zuschlagskriterien dürfen nur Personalbestand bei Angebotsabgabe bewerten!

Von: Rechtsanwalt Oliver Hattig

Einem Bieter ist es nicht zuzumuten, personelle und sächliche Mittel zur Auftragsausführung zu beschaffen, noch ehe er weiß, ob er überhaupt den Zuschlag für den Auftrag bekommt. Bieter sind auch nicht gehalten, bereits unterschriftsreife Verträge auszuhandeln, oder gar rechtsverbindliche Vorverträge zur Personalbeschaffung abzuschließen. Enthalten die Zuschlagskriterien auftragsbezogene Qualitätsmerkmale, so muss die Erfüllung dieser Merkmale durch den Auftragnehmer zwingender Vertragsbestandteil werden. Das hat die Vergabekammer (VK) Rheinland im Beschluss vom 29.7.2019 (VK 26/19) bekräftigt.

In dem konkreten Fall schrieb der Auftraggeber die Ticketprüfung im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in einem nichtoffenen Verfahren mit Teilnahmewettbewerb aus.

Streitfall personenbezogene Zuschlagskriterien: Die Bieter sollten für 15 Mitarbeiter Qualifikationen, Zeugnisse, Teilnahmebescheinigungen etc. beibringen.

Als Zuschlagskriterium sollte auch die Qualifikation der eingesetzten Mitarbeiter bewertet werden. Die Vergabeunterlagen enthielten hierzu eine entsprechende Bewertungsmatrix. Hiernach sollten u.a. die fachspezifische Ausbildung als Fachkraft für Schutz und Sicherheit oder eine höherwertige Qualifikation und Kenntnisse einer Fremdsprache bewertet werden. Die Bieter sollten hierzu eine Tabelle für 15 eingesetze Mitarbeiter ausfüllen und entsprechende Nachweise wie z. B. Qualifikationen, Zeugnisse, Teilnahmebescheinigungen etc. beibringen. In den beiliegenden Verträgen war jedoch allein für die Sprachkenntnisse festgelegt, dass vor dem erstmaligen Einsatz eines Mitarbeiters entsprechende Nachweise vorzulegen waren. Die spätere Antragstellerin gab ein Angebot ab, das den Zuschlag nicht erhalten sollte, weil es nicht das wirtschaftlichste war. Der Auftraggeber teilte der Antragstellerin insoweit mit, dass sie in allen Kriterien die volle Punktzahl erhalten habe, mit Ausnahme des Kriteriums "Qualifikation der eingesetzten Mitarbeiter". Sie habe für keinen Mitarbeiter einen Nachweis über die Qualifikation als Fachkraft für Schutz und Sicherheit vorgelegt. Bei dem Unterkriterium "Fremdsprachenkenntnisse" habe die Antragstellerin ebenfalls keine Nachweise eingereicht. Beide Unterkriterien seien daher mit 0 Punkten bewertet worden. Die Antragstellerin rügte daraufhin die Bewertung ihres Angebotes und die aufgestellten Bewertungsvorgaben: Es würden u.a. Eignungs- und Zuschlagskriterien unzulässig vermengt. Der Auftraggeber half der Rüge nicht ab; die Antragstellerin strengte daraufhin ein Nachprüfungsverfahren an.

"Personenbezogene Nachweise dürfen nur den bei Angebotsabgabe verfügbaren Personalbestand eines Bieters betreffen!"

Mit teilweisem Erfolg. Die Vergabekammer befand, dass die Zuschlagskriterien in der vorliegenden Form mit Vergaberecht nicht vereinbar seien. Nach § 52 Abs. 2 S. 2 der Sektorenverordnung (SektVO) können bei der Angebotswertung als Zuschlagskriterium die Organisation, Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Personals berücksichtigt werden, wenn die Qualität des eingesetzten Personals erheblichen Einfluss auf das Niveau der Auftragsausführung haben kann. Die Voraussetzungen dieser Bestimmung lägen hier vor, so die Kammer. Die Qualität des eingesetzten Personals könne wegen des Publikumkontakts und den dabei auftretenden vielfältigen Herausforderungen erheblichen Einfluss auf das Niveau der Auftragsausführung haben. Weitergehende Anforderungen an die Art der Tätigkeit stelle § 52 Abs. 2 S. 2 SektVO nicht. Die von § 52 Abs. 2 S. 2 SektVO zugelassenen Zuschlagskriterien seien nicht auf Aufträge beschränkt, bei denen Dienstleistungen spezifischen intellektuellen Charakters erbracht werden. Als Zuschlagskriterium würden hier über die Eignugnsanforderungen hinausgehende zusätzliche Qualifikationsmerkmale abgefragt; dies sei zulässig, eine unzulässige Vermengung von Eignungs- und Zuschlagskriterien liege darin nicht.

"Der Auftraggeber darf von einem Bieter grundsätzlich nicht verlangen, schon im Angebot die einzusetzenden Mitarbeiter (verbindlich) namentlich zu benennen"

Allerdings sei das in der Bewertungsmatrix enthaltene Verlangen rechtsfehlerhaft, zu jedem Kriterium personenbezogene Nachweise, wie z. B. Qualifikationen, Zeugnisse, Teilnahmebescheinigungen etc. beizubringen. Es sei bereits aus praktischen Gründen ausgeschlossen, derartige Nachweise für die eingesetzten Mitarbeiter bereits bei Angebotsabgabe vorzulegen. Zu diesemZeitpunkt könne ein Bieter noch nicht verlässlich vorhersehen, welche Mitarbeiter er für die Ausführung des Auftrags einsetzen werde. Dies sei schon aufgrund der von einem Unternehmen nur sehr begrenzt zu beeinflussenden Fluktuation seines Personalbestands unmöglich. Der Auftraggeber dürfe daher von einem Bieter grundsätzlich nicht verlangen, schon im Angebot die einzusetzenden Mitarbeiter (verbindlich) namentlich zu benennen (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 10.12.2014 - Verg 22/14). Die Forderung, Nachweise wie Zeugnisse, Teilnahmebescheinigungen etc. bereits bei Angebotsabgabe beizubringen, könne daher nur Nachweise für den in diesem Zeitpunkt verfügbaren Personalbestand eines Bieters betreffen. Die Gestaltung der Zuschlagskriterien war auch in Bezug auf die Qualifikation als Fachkraft für Schutz und Sicherheit unzulässig: Es müsse gewährleistet sein, so die Kammer, dass die bei für den Zuschlag bewerteten Qualitätsmerkmale bei der Durchführung des Auftrags tatsächlich gegeben seien. Den Auftraggeber treffe daher eine vergaberechtliche Verpflichtung, die tatsächliche Umsetzung der im Angebot angegebenen Zuschlagsmerkmale bei Auftragsausführung vertraglich abzusichern. Daran fehlte es hier.







Newsletter Vergabe

Ein-/Ausblenden

Bestellen Sie jetzt unseren kostenlosen Newsletter Vergabe und profitieren Sie einmal monatlich von zuverlässigen Informationen per E-Mail.
Jetzt anmelden!