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Kompetenzstelle VergabeWissen
28.05.2019

VK Nordbayern: Vergabekammer prüft allein, ob Preisaufklärung nachvollziehbar und sachgerecht war!

Von: Rechtsanwalt Oliver Hattig

Macht ein Wettbewerber Fehler in der Preisprüfung des öffentlichen Auftraggebers geltend, prüft die Vergabekammer im Nachprüfungsverfahren, ob die Aufklärung der Preise durch die Vergabestelle nachvollziehbar und sachgerecht erfolgt ist. Liegt ein ungewöhnlich niedriges Angebot vor, muss der Auftraggeber vom Bestbieter Aufklärung über seine Preise verlangen. Dem Bieter muss die Möglichkeit gegeben werden nachzuweisen, dass er in der Lage ist, die Leistung ordnungsgemäß zu erbringen. Es besteht insoweit kein Ermessen des Auftraggebers. Die anderen Teilnehmer des Vergabeverfahrens können sich grundsätzlich und uneingeschränkt auf die Einhaltung des Verfahrens zur Preisaufklärung berufen. Weitergehende Kriterien - wie etwa das Vorliegen einer Marktverdrängungsabsicht - sind hierfür nicht geltend zu machen. Das hat die Vergabekammer (VK) Nordbayern im Beschluss vom 14.3.2019 (RMF-SG21-3194-4-5) entschieden.

Streitfall Preisaufklärung: Welcher Prüfungsmaßstab gilt?

In dem konkreten Fall schrieb die Vergabestelle Postzustellungsaufträge in mehreren Losen europaweit im Offenen Verfahren aus. Zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes sollte die Erweiterte Richtwertmethode zur Bildung eines Preis-Leistungs-Verhältnisses angewandt werden. Mit Informationschreiben nach § 134 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) teilte die Vergabestelle der späteren Antragstellerin mit, dass sie beabsichtige, den Zuschlag für das Los 2 "Datenerfassung der Zustelldaten" an eine Konkurrentin zu erteilen. Bei gleichen Leistungspunktzahlen habe die Konkurrentin das preislich günstigere Angebot abgegeben. Die Antragstellerin rügte daraufhin die Bewertung ihres Angebotes und die beabasichtigte Zuschlagserteilung an die Konkurrentin und strengte ein Nachprüfungsverfahren an. Die Vergabestelle habe gegen die Aufklärungspflicht des § 60 Abs. 1 der Vergabeverordnung (VgV) verstoßen. Sie, die Antragstellerin, gehe davon aus, dass hier ein unauskömmliches Angebot der für den Zuschlag ausersehenen Konkurrentin vorliege. Dieses habe von der Vergabestelle überprüft werden müssen, da das Angebot niedriger sei als das der aktuellen Leistungserbringerin; der Antragstellerin sei aus vorangegangenen Vergabeverfahren bekannt, dass die Konkurrentin zuvor deutlich höhere Preise angeboten habe. Die Konkurrentin könne die Preise nicht auskömmlich angeboten habe. Die Vergabestelle wies demgegenüber darauf hin, dass der niedrigere Preis des für den Zuschlag ausersehenen Bieters - u.a. aufgrund des höheren Automatisierungsgrades - nachvollziehbar sei. Die Vergabestelle hatte noch am Tag der Einreichung des Nachprüfungsantrags den für den Zuschlag vorgesehenen Bieter aufgefordert, seine Kalkulation vorzulegen und zu erklären, ob er ein Unterkostenangebot abgegeben oder eine Mischkalkulation vorgenommen habe. Dem kam der Bieter nach. Die Vergabestelle beließ das Angebot daraufhin in der Wertung.       

"Prüfungsmaßstab der Vergabekammer ist allein, ob die Preisaufklärung nachvollziehbar und sachgerecht durchgeführt wird"

Der Antrag hatte keinen Erfolg. Es sei vergaberechtlich nicht zu beanstanden, dass der Auftraggeber das Angebot der Konkurrentin nach der durchgeführten Preisaufklärung in der Wertung belassen habe. Die Vergabestelle sei ihrer Aufklärungsverpflichtung - auf deren Beachtung sich die übrigen Verfahrensteilnehmer grundsätzlich und uneingeschränkt berufen könnten - gerecht geworden. Die Konkurrentin habe die geringe Höhe ihres angebotenen Preises durch Vorlage der Kalkulation zufriedenstellend aufgeklärt. Zur Überzeugung der Vergabekammer war die Preisaufklärung nachvollziehbar und sachgerecht. Allein dies sei jedoch Prüfungsmaßstab der Vergabekammer hinsichtlich der Auskömmlichkeit der angebotenen Preise im Nachprüfungsverfahren. Die Vergabekammer prüfe eben nicht selbst, ob die angebotenen Preise auskömmlich gewesen sein. Die Vergabestelle, der die vorgelegte Kalkulation schlüssig erschienen sei, habe sich ausreichend mit dem Angebotspreis auseinandergesetzt und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass eine ordnungsgemäße Auftragserfüllung zu erwarten sei bzw. kein Unterkostenangebot vorliege. Eine Verstoß gegen § 60 VgV liege daher nicht vor; die Antragstellerin sei nicht in ihren Rechten verletzt. Verletzungen des Beurteilungsspielraums bei der Konzeptwertung stellte die Vergabekammer im Übrigen nicht fest.






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