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Kompetenzstelle VergabeWissen
24.09.2019

VK Bund: Gleichwertigkeit eines Angebots zum Leitfabrikat ist anhand der Anforderungen im LV zu überprüfen!

Von: Rechtsanwalt Oliver Hattig

Schreibt der Auftraggeber die Lieferung von Fertignasszellen in Leichtbetonweise aus und lässt er gleichwertige Lösungen zu, kann das Angebot eines Bieters, der Nasszellen aus Stahlblech anbietet, nicht wegen einer Änderung der Vergabeunterlagen ausgeschlossen werden. Die Beurteilung der Gleichwertigkeit anhand der ausgeschriebenen Anforderungen ist vom Auftraggeber nachvollziehbar zu dokumentieren. Das hat die Vergabekammer des Bundes (VK Bund) im Beschluss vom 19.8.2019 (VK 1-55/19) bekräftigt.

In dem konkreten Fall wurde für den Neubau eines Gebäudes die Herstellung, Lieferung und der Einbau von vorgefertigten Sanitärzellen europaweit ausgeschrieben. Einziges Zuschlagskriterium war der Preis. Das Leistungsverzeichnis (LV) wies unter "Allgemeines" auf Folgendes hin: "Die nachstehende Leistungsbeschreibung beschreibt eine kompakte Sanitärzelle in Betonbauweise mit Decke, Wänden und Fußboden als geschlossene Raumeinheit. Selbstverständlich können gleichwertige Lösungen angeboten werden." Das LV enthielt zahlreiche Vorgaben u.a. für Abmessungen und Gewicht der Zellen, deren Abdichtung, den Schallschutz sowie hinsichtlich der einschlägigen DIN-Normen. Ein Bieter bot Fertignasszellen aus Stahlblech an. In dem seinem Angebot beigefügten Schreiben wurde kurz die konkrete Ausführung der angebotenen Fertignasszellen beschrieben, zudem enthielt es eine Liste mit Referenzaufträgen. Dieser Bieter bot den niedrigsten Preis an. Das vom Auftraggeber beauftragte Ingenieurbüro besichtigte die Stahlblech-Fertignasszelle bei dem Bieter und hatte laut Protokoll "keine technische Bedenken". Weitere Angaben zur technischen und fachlichen Tauglichkeit der vor dem Bieter angebotenen Nasszelle waren dem Protokoll nicht zu entnehmen. Die fachtechnische Prüfung des Angebotes durch das Ingenieurbüro ergab, dass die Leistungen gleichwertig angeboten wurden. Das Angebot sollte daher den Zuschlag erhalten. Die preislich an zweiter Stelle liegende Antragstellerin rügte, dass die für den Zuschlag vorgesehene Angebot der Konkurrentin auszuschließen sei, da diese keine Fertignasszellen in Leichtbetonbauweise angeboen habe. Der Auftraggeber half der Rüge insoweit nicht ab. Daraufhin strengte die Antragstellerin ein Nachprüfungsverfahren an.

"Gleichwertigkeit muss anhand der konkreten Anforderungen überprüft werden!"

Mit teilweisem Erfolg. Die VK Bund untersagte die Zuschlagserteilung. Sie befand, dass das Angebot des für den Zuschlag ausgewählten Bieters nicht schon deshalb auszuschließen sei, weil die von dem Bieter angebotenen Nasszellen nicht aus Leichtbeton seien. Allerdings müsse der Auftraggeber vor einer endgültigen Zuschlagserteilung die Gleichwertigkeit des Angebotes nachvollziehbar überprüfen und dokumentieren. Die Vorgaben im LV seien eindeutig so zu vestehen, so die Kammer, dass nicht nur Lösungen in Leichtbetonweise zugelassen seien, sondern auch andere, sofern diese gleichwertig seien. Das Material werde an der entsprechenden Stelle im LV nur deshalb erwähnt, weil sich das LV an diesem Material als eine Art Muster oder "Leitvorgabe" orientiere. Das LV enthalte gerade keine zwingende Vorgabe für eine Ausführung der Nasszellen in Leichtbetonbauweise. Allerdings habe der Auftraggeber im LV ausdrücklich festgelegt, dass ein Angebot, das andere Materialien als den vom Auftraggeber besipielhaft genannten Leichtbeton beinhalten, nur dann zuschlagsfähig seien, wenn das betreffende Material "gleichwertig" zu Leichtbeton sei. Die Gleichwertigkeit sei anhand der ausgeschriebenen Anforderungen zu prüfen. Die Vergabeakte enthalte jedoch lediglich die Feststellung, dass das betreffende Angebot gleichwertig sei. Weitere Begründungen, Erwägungen oder sonstige Ausführungen hierzu enthalte die Vergabeakte nicht. Auch im Nachprüfungsverfahren habe der Auftraggeber bzw. das von ihm beauftragte Ingenieurbüro die Gleichwertigkeit lediglich behauptet, ohne sich mit den einzelnen Anforderungen des LV vollständig und nachvollziehbar auseinanderzusetzen. Bei fortbestehender Beschaffungsabsicht müsse der Auftraggeber daher die Gleichwertigkeitsprüfung anhand der ausgeschriebenen Vorgaben nachholen und ausreichend dokumentieren.



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