ThemenübersichtMenü
Kompetenzstelle VergabeWissen
26.08.2019

VK Bund: Auch beim offenen Verfahren ist mehrstufige Wertung erlaubt

Von: Rechtsanwalt Oliver Hattig

Auch das offene Verfahren kann mehrstufig aufgebaut werden. Voraussetzung ist, dass die zur Teilnahme an der zweiten Wertungsstufe zugelassenen Bieter kein zweites Angebot abgeben dürfen. Im Übrigen ist allein der Umstand, dass es mehreren Bietern gelungen ist, rechtzeitig Angebote einzureichen, zumindest ein Indiz für die Angemessenheit der Angebotsfrist. Das hat die Vergabekammer des Bundes (VK Bund) im Beschluss vom 7.5.2019 (VK 1-17/19) entschieden.

In dem konkreten Fall schrieb der Auftraggeber im offenen Verfahren Rahmenvereinbarungen zur Beschaffung von Schuhen in den Versionen leicht und schwer, jeweils für Frauen und Männer, aus. Die Bewertung der Angebote in Bezug auf deren Wirtschaftlichkeit sollte in einem zweistufigen Verfahren vollzogen werden. Nach einer Kurzerprobung der von den Bietern einzureichenden Muster sollten die drei wirtschaftlichsten Angebote je Los anhand weiterer zu liefernder Muster durch eine weitere Beprobung abschließend ermittelt und dann die zwei wirtschaftlichsten Angebote den Zuschlag erhalten. Der spätere Antragsteller rügte das beabsichtigte Vorgehen bei der Angebotswertung. Mangels gesetzlicher Grundlage sei eine mehrstufige Wertung innerhalb eines offenen Verfahrens vergaberechtswidrig. Das Fordern zusätzlicher Muster von einzelnen Bietern sei weder als weitere Ausfklärung gemäß § 15 der Vergabeverordnung (VgV) noch als Abschichtung gemäß § 51 Abs. 1 VgV zulässig. Auch sei die Frist zur Abgabe der Angebote unangemessen kurz. Bei den ausgeschriebenen Schuhen handele es sich um einen auf dem Markt einzigartigen Schuh; für die Beibringung der geforderten Prüfzertifikate benötige ein durchschnittlicher Hersteller mindestens 30 Tage. Nach Zurückweisung seiner Rüge strengte der Antragsteller ein Nachprüfungsverfahren an. 

"Transparente mehrstufige Wertung der Angebote auch in einem offenen Verfahren nicht zu beanstanden!"

Der Antrag blieb ohne Erfolg. Das hier vorgesehene zweistufige Wertungsverfahren sei auch in einem offenen Vergabeverfahren nicht zu beanstanden, so die Vergabekammer. Anders als der Antragsteller vorträgt, sei es zunächst nicht intransparent. Aus den Ausschreibungsunterlagen ergebe sich mit hinreichender Klarheit, unter welchen Voraussetzungen ein Angebot nicht mehr für einen Zuschlag in Betracht komme und deshalb die zweite Wertungsstufe nicht erreiche: Sämtliche bemusterten Produkte sollten bei einer Kurzerprobung beurteilt werden. Bei einer Bewertung von einem Drittel der Probanden mit 0 Punkten sollte nach den Ausschreibungsunterlagen der Ausschluss erfolgen. Auch die von dem Antragsteller vorgebrachten grundlegenden Bedenken gegen das Wertungssystem griffen nicht durch. Diese hatte der Antragsteller u.a. auf die Vorschriften zum Verhandlungsverfahren und weiterer Vergabeverfahren gestützt, die - anders als § 15 Abs. 5 VgV für die Aufklärung der Angebote im offenen Verfahen - während des Verfahrens eine schrittweise Reduzierung des Bieterkreises vorsehen. Die entsprechenden Vorschriften zum Verhandlungsverfahren oder beim wettbewerblichen Dialog meinten Konstellationen, so die Vergabekammer, in denen die Bieter in jeder weiteren Verhandlungsrunde neue, veränderte Angebote abgeben können. Dies sei hier jedoch überhaupt nicht der Fall. An keiner Stelle der Vergabeunterlagen sei ersichtlich, dass die Bieter ihr ursprüngliches Angebot überarbeiten dürften oder andere Schuhmodelle einreichten dürften als zur Kurzerprobung. Die Mehrstufigkeit bestehe hier (allein) darin, dass nicht von Beginn an sämtliche eventuell benötigte Muster eingereicht werden müssten. Dieses Vorgehen entlaste sowohl die Bieter als auch eventuell den Auftraggeber. Dies wie auch die Entscheidung, die aufwändige Wertung nur bezüglich solcher Angebote durchzuführen, entspreche dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit (§ 97 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, GWB).

"Dass es mehreren Bietern gelungen ist, rechtzeitig Angebote einzureichen, ist zumindest ein Indiz für die Angemessenheit der Angebotsfrist!"

Auch die vorgesehene Angebotsfrist erachtete die Vergabekammer nicht für unangemessen kurz. Allein der Umstand, dass es hier mehreren anderen Bietern gelungen sei, rechtzeitig Angebote einzureichen, sei zumindest ein Indiz für die Angemessenheit der Frist. Außerdem hätten die Prüfzeiten den vom Antragsteller behaupteten Zeitraum von drei Wochen deutlich unterschrittten: zum Teil seien Prüfzeiten von nur wenigen Tagen erreicht worden. 

 

 



Newsletter Vergabe

Ein-/Ausblenden

Bestellen Sie jetzt unseren kostenlosen Newsletter Vergabe und profitieren Sie einmal monatlich von zuverlässigen Informationen per E-Mail.
Jetzt anmelden!