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Kompetenzstelle VergabeWissen
26.08.2019

Mit Augenmaß - Was Auftraggeber bei der Forderung von Mindestumsätzen beachten müssen

Von: Rechtsanwalt Oliver Hattig

Der Umsatz eines Bieters kann Aufschluss über seine Leistungsfähigkeit geben. Deswegen wird von Vergabestellen gerne der Nachweis eines Mindestumsatzes aus den vergangenen Geschäftsjahren gefordert. Das Ergebnis ist nicht immer einfach zu interpretieren.

Zum Beispiel dann, wenn es darum geht, Umsätze aus den Bilanzzahlen Bietern oder Bietergemeinschaften zuzuordnen, die im Betrachtungszeitraum erst gegründet oder umorganisiert worden sind. In seinem Beitrag "Bleiben Sie maßvoll!"(VergabeNavigator 04/19, S. 28 ff.) gibt Rechtsanwalt Dr. Rainer Noch wertvolle Hinweise dazu, wie der geforderte Mindestumsatz eines Bieters korrekt ermittelt wird.

Jedwede Forderung eines Mindestumsatzes bedarf einer Begründung des Auftraggebers

Der Autor geht dabei einer Reihe von konkreten Fragen und Problemen rund um die Forderung von (Mindest-)Umsatzzahlen nach. Er weist zu Beginn des Beitrags darauf hin, dass jede Festlegung eines Mindestumsatzes einer Begründung des Auftraggebers bedarf. Die geforderte Höhe des Jahresumsatzes muss zudem angemessen sein. Fordert der Auftraggeber einen Mindestumsatz nicht nur für ein, sondern - wie häufig - für mehrere Jahre, stellt sich die Frage, ob der Mindestumsatz innerhalb des geforderten Zeitraum im jedem Jahr oder nur durchschnittlich erreicht werden muss. Wie geht man mit Newcomern um, bei denen die Umsätze mutmaßlich von Jahr zu Jahr steigen, Umsätze aus länger zurück liegenden Jahren jedoch überhaupt nicht vorliegen oder nicht mehr aussagekräftig sind für die aktuelle Geschäftstätigkeit? Probleme können auch dann entstehen, wenn der Auftraggeber Umsatzzahlen etwa der letzten drei "abgeschlossenen" Geschäftsjahre verlangt, das Geschäftsjahr eines Bieters allerdings eben nicht das Kalenderjahr ist. Noch komplizierter wird die Lage, wenn im Referenzzeitraum Unternehmen geteilt oder verschmolzen wurden - oder beides. Was gilt schließlich bei der Kooperation von Bietern im Rahmen einer Bietergemeinschaft? Und: Was ist überhaupt als "einschlägiger" Umsatz anzusehen?

Die wirtschaftliche Situation des Bewerbers oder Bieters in einer Gesamtschau beurteilen

In seinem Fazit resümiert der Autor, dass für den Auftraggeber - jenseits von reinen Umsatzzahlen - immer auch die Notwendigkeit bestehe, eine Gesamtschau auf die wirtschaftliche Situation des Bewerbers oder Bieters vorzunehmen: Ist die Angabe des einschlägigen Umsatzes plausibel? Sind starke Umsatzschwankungen aus dem normalen Geschäftsbetrieb erklärbar? Ist der Newcomer schon so weit am Markt etabliert, dass er nach nur zwei Jahren Geschäftstätigkeit schon als geeignet angesehen werden kann? Ob und wie der Auftraggeber den ihm bei der Eignungsprüfung eingeräumten Ermessensspielraum nutzen kann, hänge auch davon ab, wie starr er die Regeln für den Mindestumsatz in seinen Vergabeunterlagen formuliert. Denn an diese Vorgaben bleibt der Auftraggeber im gesamten Verfahren gebunden.

 

 



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