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Vergabe
28.01.2019

Letzter Ausweg Aufhebung? Wenn alle eingegangenen Angebote das Budget überschreiten...

Von: Rechtsanwalt Oliver Hattig

Die Aufhebung einer Ausschreibung wegen Budgetüberschreitung kommt momentan vor allem bei der Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen häufig vor, denn die Auftragsbücher der Baufirmen sind prall gefüllt, so dass viele Unternehmen in den häufig als aufwendig empfundenen öffentlichen Vergabeverfahren überhaupt keine Angebote abgeben oder ihre Preise deutlich anheben. Eine Aufhebung wegen Budgetüberschreitung ist jedoch keinesfalls eine einfache und risikolose Sache.

Hierauf weist Gerhard Dabringhausen, Städtischer Rechtsdirektor bei der Stadt Essen, in seinem Beitrag "(K)ein letzter Ausweg" (VergabeNavigator 1/19, Seite 5 ff.) hin: Der öffentliche Auftraggeber muss nämlich eine korrekte Kostenschätzung vorgenommen haben, einen Sicherheitszuschlag einkalkulieren, die Erschöpfung der Haushaltsmittel darlegen und das ihm zustehende Ermessen betätigen.

Der informative Beitrag stellt den Beschluss des Oberlandesgerichtes (OLG) Düsseldorf vom 29.8.2018 (VII Verg 14/17) in den Mittelpunkt, der zur Aufhebung eines Vergabeverfahrens wegen Budgetüberschreitung wertvolle Hinweise gibt. Das Gericht führt eingangs aus, dass Änderungen in den Grundlagen der Finanzierung durch Überschreiten der bereitgestellten Haushaltsmittel eine Aufhebung nur unter zwei Voraussetzungen rechtfertigen können: Zum einen dürften die Umstände nicht vorhersehbar sein und zum anderen dürfe die Finanzierung nicht in (lediglich) unwesentlichem Umfang berührt sein. Wörtlich hält das Gericht fest: „Die Finanzierungslücke darf demzufolge nicht auf einen Fehler des öffentlichen Auftraggebers bei der Ermittlung des Finanzbedarfs und der daran anschließenden Einwerbung der benötigten Mittel zurückzuführen sein.“

Der Autor untersucht die Argumentation des Gerichts hinsichtlich der wesentlichen Punkte und zieht hieraus Schlussfolgerungen für die Praxis. In seinem Fazit weist er u.a. darauf hin, dass die Aufhebung von Vergabeverfahren wegen Unwirtschaftlichkeit und Budgetüberschreitungen einer sorgfältigen Dokumentation bedarf, aus der sich eine vertretbare Kostenschätzung ablesen lassen muss. Eines Generalunternehmerzuschlages in der Kalkulation bedarf es nicht, allerdings eines Kostenzuschlages von bis zu 10 %.



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