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Vergabe
18.12.2018

Brandenburg: UVgO gilt ab 1.1.2019 auch für Landesbehörden

Von: ABSt Brandenburg / Redaktion

Das Land Brandenburg setzt zum 1. Januar 2019 die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) nun auch für Landesbehörden in Kraft. Dies sieht eine entsprechende Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (VV) zur Landeshaushaltsordnung (LHO) durch den Erlass des Ministeriums für Finanzen vom 12.11.2018 vor. Für kommunale Auftraggeber hatte das Land Brandenburg bereits mit der Änderung der Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung (KomHKV) die UVgO zum 1. Mai 2018 eingeführt.

Auch in Brandenburg gibt es jedoch einige spezielle Änderungen, die von den Vorgaben der UVgO abweichen, etwa:

  • Nicht in Landesrecht übernommen wird § 50 UVgO (Vergabe freiberufliche Leistungen); freiberufliche Leistungen sind nach zukünftig nach den Vorgaben der UVgO zu vergeben (Ziffer 2.2.2.1 der VV);
  • für Architekten- und Ingenieurleistungen findet sich wegen des besonderen Charakters dieser Berufsgruppe in den VV eine spezielle Regelung in Ziffer 2.2.2.2, demnach können diese Leistungen durch Verhandlungsvergaben mit und ohne Teilnahmewettbewerb nach § 12 UVgO vergeben werden,
  • die Durchführung von Vergabeverfahren im Anwendungsbereich der UVgO "soll ebenfalls als E-Vergabe erfolgen. § 7 Absatz 1, § 28 Absatz 2 Nummer 9 erste Alternative, § 29 Absatz 1 und § 38 Absatz 2 und 3 UVgO sind jedoch nicht verpflichtend." (Ziffer 4.2 der VV).

Wertgrenzen - Ziffer 3. der VV

Ziffer 3.1 der VV ("Wertgrenzen") sieht vor, dass bei der Vergabe von Bauleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte nach VOB Teil A, Abschnitt 1 (VOB/A) "auch zulässig" ist

  • eine Beschränkte Ausschreibung, wenn der Auftragswert 200.000,- Euro und
  • eine Freihändige Vergabe, wenn der Auftragswert 20.000 Euro,-

voraussichtlich nicht überschreitet . Wird hiervon Gebrauch gemacht, sind mindestens drei geeignete Unternehmen zur Abgabe eines Angebotes aufzufordern. Zwischen den Unternehmen, die zur Abgabe von Angeboten oder zur Teilnahme an Verhandlungen aufgefordert werden, soll gewechselt werden.

Bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte ist nach Ziffer 3.2 der VV eine Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb nach § 12 UVgO oder eine Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb nach § 11 UVgO auch zulässig, wenn der geschätzte Auftragswert 20.000,-  Euro nicht überschreitet.

Über beabsichtigte Verhandlungsvergaben ohne Teilnahmewettbewerb oder Beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb sowie Freihändige Vergaben ab einem voraussichtlichen Auftragswert von 10.000,- € hat die Vergabestelle auf dem Vergabemarktplatz Brandenburg zu informieren. Die Bekanntmachung hat dabei grundsätzlich 14 Tage vor der ersten Kontaktaufnahme mit den ausgewählten Bietern zu erfolgen (Ziffer 3.3 der VV).

Den Erlass zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur LHO vom 12. November 2018 können Sie hier nachlesen.



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