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24.09.2019

BMWi: Referentenentwurf für ein Gesetz zur beschleunigten Beschaffung für Verteidigung und Sicherheit

Von: BI _ Medien / forum vergabe e.V.

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat Ende August den Referentenentwurf für ein Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik vorgelegt.

Der Referentenentwurf für ein Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik sieht inhaltliche Änderungen in zwei vergaberechtlichen Regelungsbereichen vor: dem Vergaberecht für Beschaffungen im Bereich Verteidigung und Sicherheit und der Vergabestatistik.

Beschleunigte Beschaffungen im Berecih Verteidigung und Sicherheit

Der Entwurf umfasst dabei Anpassungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der auf dem GWB beruhenden Rechtsverordnungen (Vergabeverordnung für den Bereich Verteidigung und Sicherheit (VSVgV), Vergabeverordnung (VgV), Sektorenverordnung (SektVO) sowie der Vergabestatistikverordnung (VergStatVO). Die Regelungsänderungen im Hinblick auf die Beschaffungen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit dienen der Umsetzung von Vorgaben des Koalitionsvertrags. Dieser sieht vor, dass im Vergaberecht für den Bereich Verteidigung und Sicherheit die notwendigen Änderungen vorgenommen werden sollen, um den Bedarf für Einsätze bzw. einsatzgleiche Verpflichtungen der Bundeswehr schneller zu decken. Die Klarstellungen und Regelbeispiele trügen dazu bei, so das BMWi, dass die vergaberechtlichen Spielräume für eine schnelle Beschaffung konsequenter genutzt werden können.

Rechtliche Vorgaben der Vergabestatistik

Bei der Modernisierung des Vergaberechts wurden auch Vorgaben zum Aufbau einer Statistik über die Beschaffungstätigkeit in Deutschland eingeführt. Hintergrund war, dass mangels einer belastbaren Statistik  aufgrund fehlender Daten beispielsweise weder grundsätzliche Aussagen zum öffentlichen Einkauf noch zur  Anzahl der durchgeführten Vergabeverfahren möglich waren. Auch fehlen bislang Datenauswertungen, die  eine verstärkte strategische Ausrichtung der öffentlichen Beschaffung erleichtern können. Derzeit befindet  sich die zentrale Vergabestatistik im Aufbau beim Statistischen Bundesamt. Während der Aufbauarbeiten habe sich gezeigt, so das BMWi, dass aufgrund verschiedener technischer und rechtlicher Anforderungen weitere Konkretisierungen an den rechtlichen Vorgaben der Vergabestatistik erforderlich seien. Um einen zeitnahen Beginn der Datenerfassung über die Vergabestatistik zu ermöglichen, sind in dem Gesetz verschiedene Anpassungen insbesondere der Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) vorgesehen. Sie sollen die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen für die Erfassung, Aufbereitung und Auswertung der Daten über die öffentliche Beschaffung in Deutschland sicherstellen.

Hier geht es zum Referentenentwurf des BMWi



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