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10.07.2019

Berlin: Formulare für die Vergabe freiberuflicher Architekten- und Ingenieurleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte

Von: forum vergabe e.V.

In Berlin gibt es neue Formulare für die Vergabe freiberuflicher Architekten- und Ingenieurleistungen, die für Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte genutzt werden können.

Dies hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen mitgeteilt (vgl. Rundschreiben „Einführung von Formularen für die Vergabe von freiberuflichen Architekten- und Ingenieurleistungen für Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte“, SenStadtWohn V M Nr. 02/2019 vom 27.5.2019). Das Rundschreiben finden Sie hier

In dem Rundschreiben weist die Senatsverwaltung darauf hin, dass zwar die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) in Berlin noch nicht eingeführt ist, die Vergabestellen aber seit dem 18.10.2018 die Möglichkeit haben, eigenständig die elektronische Kommunikation im Wege der E-Vergabe im Unterschwellenbereich vorzugeben (freiwillige Anwendung der E-Vergabe).

Um auch für die Vergabe von freiberuflichen Architekten- und Ingenieurleistungen für Verfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte die Durchführung der Vergabe in einem formalisierten Verfahren auf der Vergabeplattform zu ermöglichen, werden im Teil IV der „Allgemeinen Anweisung für die Vorbereitung und Durchführung von Bauaufgaben Berlins (Anweisung Bau – ABau)“ folgende Formulare für diese Vergaben eingeführt:

  • Eigenerklärung zur Eignung (Nur Bestandteil der ABau, da nur geeignete Bieter zur Angebotsabgabe aufgefordert werden – nicht auf Vergabeplattform) – IV 124 F
  • Aufforderung zur Abgabe eines Angebots – IV 211 F
  • Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes – nur elektronische Vergabeverfahren zugelassen – IV 2111 F
  • Teilnahmebedingungen für die Vergabe freiberuflicher Dienstleistungen – IV 212
  • Anforderung von Unterlagen – IV 329 F
  • Absage an den Bieter – IV 334 F.

Der Hinweis auf § 50 UVgO in den Formularen IV 211 F und IV 2111 F ist im Vorgriff auf die Einführung der UVgO zu verstehen und hat keine Auswirkungen auf die Durchführung der Vergabeverfahren.

Die Formulare können auch ohne Nutzung der Vergabeplattform verwendet werden.

Zudem macht die Senatsverwaltung darauf aufmerksam, dass die Richtlinien der ABau mit Hinweisen zur Verwendung der neuen Formulare zeitnah folgen. Hierzu erfolgt eine gesonderte Information.



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