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Vergabe
29.04.2019

VOB/A 2019: Bundesregierung legt Verordnung zur Änderung der VgV und der VSVgV vor

Von: Bundestag

Die Bundesregierung hat die Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung (VgV) und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) vorgelegt.

Mit der Änderungsverordnung zur VgV und VSVgV werden die Abschnitte 2 und 3 der VOB/A, zuletzt bekannt gemacht im Bundesanzeiger im Februar 2019 (BAnz AT 19.02.2019 B2) in Kraft gesetzt. Damit werden die vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) beschlossenen Änderungen in den Abschnitten 2 und 3 der VOB/A zur Anwendung gebracht.

Änderungen der Abschnitte 2 und 3 der VOB/A im Überblick

Die Abschnitte 2 und 3 der VOB/A wurden vorwiegend redaktionell geändert. Änderungen von Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der VgV für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen, die auch in der VOB/A für die Vergabe von Bauaufträgen abgebildet werden, wurden nachvollzogen. Die Neuregelungen zur Abgabe mehrerer Hauptangebote und zum Nachfordern von Unterlagen werden inhaltsgleich aus dem Abschnitt 1 der VOB/A, der die Vergaben von Bauaufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte regelt, übertragen. Nach Ablauf der Fristen zur elektronischen Kommunikation wurden zudem die Übergangsregelungen ersatzlos gestrichen. In Abschnitt 3 wurde zudem eine ausdrückliche Regelung zum Abschluss von Rahmenvereinbarungen eingeführt. Um gleichlautende Regelungen innerhalb der VOB/A vorzusehen, wurde weitgehend die Formulierung aus § 4a EU VOB/A übernommen. Davon abweichend sieht die Regelung eine längere Höchstlaufzeit von sieben Jahren vor, die durch die Richtlinie 2009/81/EG eingeräumt wird.

Bundesregierung erinnert an die Aufgabe, das Vergaberecht zu vereinheitlichen

Die Bundesregierung erinnert in diesem Zusammenhang an den Auftrag des Koalitionsvertrages, in dieser Legislaturperiode zur weiteren Vereinheitlichung des Vergaberechts die Zusammenführung von Verfahrensregeln für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen einerseits und von Bauleistungen andererseits in einer einheitlichen Vergabeverordnung zu prüfen. Die Bundesregierung habe den Prüfauftrag aufgegriffen und eine Arbeitsgruppe eingerichtet (s. hier). In der Arbeitsgruppe wirken unter dem gemeinsamen Vorsitz des  Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sowie des Bundesministeriums  des Innern, für Bau und Heimat Mitglieder des Deutschen Bundestages, Vertreterinnen und Vertreter der Länder, der kommunalen Spitzenverbände, von Verbänden insb. der Bauwirtschaft, der Anwaltschaft und der Rechtsprechung mit.

Bericht der Arbeitsgruppe ist für September 2019 vorgesehen

Das Ziel der Erörterungen in der Arbeitsgruppe ist die Vorbereitung einer politischen Entscheidung über die Frage, ob die Verfahrensregeln für die Vergabe öffentlicher Bauaufträge zukünftig weiterhin durch den DVA in der VOB/A geregelt werden sollen, oder ob und ggf. wie das Vergaberecht ohne Vorfestlegung auf einen möglichen  Lösungsansatz  vereinheitlicht  werden  soll. Hierzu soll die Arbeitsgruppe nach ergebnisoffener Diskussion die Argumente in einem Bericht zusammentragen. Dabei sind die Vor- und  Nachteile der  verschiedenen Optionen zu identifizieren, zu erörtern und nach Möglichkeit gegeneinander abzuwägen. Die Vorlage des Berichts ist für September 2019 vorgesehen.

Sie finden die Verordnung hier.

 

 



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