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Kompetenzstelle VergabeWissen
26.05.2019

§ 124 Abs. 1 GWB ermöglicht den Ausschluss eines Bieters - selbst ohne eigenes Angebot

Von: Rechtsanwalt Oliver Hattig

Die Reform des Vergaberechts 2016 hat bekanntlich eine Änderung der Eignungsprüfung mit sich gebracht. Das Kriterium der "Zuverlässigkeit" wurde durch einen Katalog von unternehmensbezogenen Ausschlussgründen in §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ersetzt. Dies hat Konsequenzen für die Verfahrensführung.

Anders als früher können eben nicht nur Angebote, sondern auch Bieter ausgeschlossen werden. Hierauf weist Rechtsanwalt Dr. Rainer Noch in seinem Artikel "Vorsorglich aussortiert" (VergabeNavigator 3/19, S. 29 ff.) hin. Die neue Rechtslage ermögliche es dem Auftraggeber jetzt auch im offenen Verfahren einen frühen Ausschluss eines Interessenten – noch vor Angebotsabgabe – wie man ihn bisher nur aus zweistufigen Verfahren gekannt habe, so der Autor.

Der Beitrag stellt einen aktuellen Fall vor, der von der Vergabekammer (VK) Südbayern entschieden wurde (Beschluss vom 8.8.2018 - Z3-3-3194-1-21-06/18). Der Auftraggeber kündigte eine bestehende Rahmenvereinbarung mit dem bisherigen Dienstleister und leitete ein neues Vergabeverfahren ein. Noch bevor der bisherige Dienstleister überhaupt von dem Vergabeverfahren erfahren, geschweige denn ein eigenes Angebot abgegeben hatte, teilte der Auftraggeber ihm mit, dass er gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB von dem neuerlichen Vergabeverfahren ausgeschlossen sei. Zur Begründung berief sich der Auftraggeber auf die Schlechtleistung des bisherigen Dienstleisters, die zur Kündigung der Rahmenvereinbarung geführt hatte.

Zu Recht, entschied die VK Südbayern. Anders als unter der vor dem 18.4.2016 geltenden Rechtslage könnten nach § 124 Abs. 1 GWB nicht nur Angebote, sondern Unternehmen ausgeschlossen werden. Dies stehe im Einklang mit Art. 57 der Richtlinie 2014/24/EU, der durchgängig von "Wirtschaftsteilnehmern" spreche. Ein Ausschluss eines Unternehmens nach § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB sei daher im Grundsatz zu einem Zeitpunkt nach Einleitung eines Vergabeverfahrens möglich, zu dem es - wie hier - noch kein Angebot abgegeben habe. In dem informativen Beitrag beleuchtet der Autor die Konsequenzen dieser Rechtsänderung. Fazit: Wird ein Unternehmen als ungeeignet oder sonstwie als ausschluss"reif" angesehen, wird das Unternehmen als solches - und nicht nur sein Angebot - vom Verfahren ausgeschlossen.



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