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Nachrichten

18.10.2019

EU-Kommission kündigt neue EU-Schwellenwerte für 2020/2021 an

Ab 1.1.2020 wird es - turnusmäßig nach 2 Jahren - wieder neue EU-Schwellenwerte geben. Die EU-Kommission hat jetzt die neu zu erwartenden Schwellenwerte angekündigt.

18.10.2019

VK Bund: Auch wesentliche Änderungen von Rahmenverträgen erfordern neues Vergabeverfahren!

Wesentliche Änderungen eines öffentlichen Auftrags während der Vertragslaufzeit erfordern ein neues Vergabeverfahren. Das gilt auch für Rahmenvereinbarungen. Werden die in einer Rahmenvereinbarung angegebenen Mengen...

18.10.2019

VK Westfalen: Gesamtvergabe nur bei überwiegenden Gründen nach umfassender Abwägung!

Für eine Gesamtvergabe der Leistungen genügt es nicht, einseitig darzustellen, welche positiven Effekte die Gesamtvergabe bzw. welche negativen Begleiterscheinungen eine Fachlosvergabe erwarten lässt. Der Auftraggeber muss sich...

18.10.2019

VK Bund: HOAI darf bei der Vergabe nur noch orientierenden Charakter haben!

Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 4.7.2019 besteht für einen öffentlichen Auftraggeber das Verbot, die EU-rechtswidrigen Vorschriften der Honorarordnung für Architekten und Ingeniure (HOAI) bei der...

18.10.2019

eVergabe: Beschluss der VK Südbayern zum Bereitstellen der Bieterinformation ist bestandskräftig

Der Beschluss der Vergabekammer (VK) Südbayern vom 29.3.2019 (Z3-3-3194-1-07-03/19) zur Bereitstellung der Information nach § 134 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist bestandskräftig.

18.10.2019

Nach dem EuGH-Urteil: Wie umgehen mit Dumping-Angeboten von Architekten und Ingenieuren?

Dumping-Angebote, also Angebot mit nicht auskömmlichen Preisen, sind in Vergabeverfahren in der Regel auszuschließen. Bei Architekten- und Ingenieurverträgen, die Leistungen nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure...

15.10.2019

Mecklenburg-Vorpommern: Änderung der Mindest-Stundenentgelt-Verordnung

Mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Mindest-Stundenentgelt-Verordnung vom 10.9.2019 wurde das vergaberechtliche Mindest-Stundenentgelt für Mecklenburg-Vorpommern mit Wirkung zum 1.10.2019 auf 10,07 € erhöht.

15.10.2019

Neue Bekanntmachungsformulare: EU-Kommission veröffentlicht eForms-Durchführungsverordnung

Die Europäische Kommission hat die eForms - Durchführungsverordnung veröffentlicht. Damit steht die Überarbeitung der Standardformulare für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen für öffentliche Aufträge kurz vor ihrem...

15.10.2019

Bevorzugten-Verwaltungsvorschrift – Referentenentwurf vorgelegt

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Referentenentwurf der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur bevorzugten Berücksichtigung von anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen, anerkannten Blindenwerkstätten...

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