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Vergabe

Nachrichten

28.05.2019

VK Südbayern: Auftraggeber kann auch das "Wie" der Leistungserbringung vorgeben

Der Auftraggeber kann im Rahmen seines Leistungsbestimmungsrechts auch festlegen, wie die Leistung zu erbringen ist. Allerdings muss gerade in diesen Fällen die Bestimmung der Art der Leistungsausführung sachlich gerechtfertigt...

28.05.2019

VK Brandenburg: Nachprüfungsantrag per E-Mail ist unzulässig!

Für die Frage, in welcher Reihenfolge Rüge und Nachprüfungsantrag eingegangen sind, ist der Zeitpunkt der Antragstellung bei der Vergabekammer entscheidend, nicht der Zeitpunkt der Übermittlung an den Auftraggeber. Beruft sich...

28.05.2019

VK Nordbayern: Vergabekammer prüft allein, ob Preisaufklärung nachvollziehbar und sachgerecht war!

Macht ein Wettbewerber Fehler in der Preisprüfung des öffentlichen Auftraggebers geltend, prüft die Vergabekammer im Nachprüfungsverfahren, ob die Aufklärung der Preise durch die Vergabestelle nachvollziehbar und sachgerecht...

26.05.2019

Fehlende Flexibilität? - Von der verpflichtenden eVergabe gibt es nur wenige Ausnahmen

Eine wesentliche Errungenschaft der letzten Vergaberechtsreform ist die flächendeckende Einführung der elektronischen Vergabe (eVergabe) und mit ihr die elektronische Bereitstellung der Vergabeunterlagen durch den Auftraggeber (§...

26.05.2019

§ 124 Abs. 1 GWB ermöglicht den Ausschluss eines Bieters - selbst ohne eigenes Angebot

Die Reform des Vergaberechts 2016 hat bekanntlich eine Änderung der Eignungsprüfung mit sich gebracht. Das Kriterium der "Zuverlässigkeit" wurde durch einen Katalog von unternehmensbezogenen Ausschlussgründen in §§ 123, 124 des...

26.05.2019

Baden-Württemberg: Geänderte VV-LHO in Kraft getreten

In Baden-Württemberg sind „Allgemeine Verwaltungsvorschriften des Finanzministeriums zur Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (VV-LHO)“ vom 20.12.2018 veröffentlicht worden (vgl. GABl. 2018, S. 765 ff.), die bereits zum...

26.05.2019

Leitfäden zur nachhaltigen Beschaffung von LED-Straßenbeleuchtung und LED-Innenbeleuchtung

LEDs ermöglichen gegenüber bisherigen Technologien hohe Energieeinsparungen, weil sie in Puncto Lebensdauer, Energieverbrauch als auch bei Wartung und Entsorgung vorbildlich sind. Städten und Gemeinden kommt bei der Umstellung...

26.05.2019

Standards für elektronische Rechnungen: Neue Version „ZUGFeRD 2.0 Final”

Am 11.03.2019 hat das deutsche „Forum für elektronische Rechnungen” („FeRD”), das im Rahmen der gemeinnützigen Vereinigung AWV einen deutschen Standard für elektronische Rechnungen („ZUGFeRD”) erarbeitet hat, eine...

26.05.2019

Fortschritte bei der Einführung der VOB/A-EU und der VOB/A-VS

Das Plenum des Bundestags hat den Entwurf zur Änderung von VgV und VSVgV, mit dem VOB/A-EU und VOB/A-VS eingeführt werden sollen (wir berichteten hier), am 16. Mai zugestimmt. Zuvor hatte der zuständige Ausschuss für Wirtschaft...

24.05.2019

Hessen: Konsolidierte Fassung des Vergabeerlasses liegt vor

Die neue Fassung der VOB/A im 1. Abschnitt ist im April 2019 auch in Hessen eingeführt worden (wir berichteten hier). Dazu wurde der gemeinsame Runderlass mit Datum vom 26.3. 2019 geändert und liegt nun auch in der...

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