ThemenübersichtMenü
Vergabe

Nachrichten

26.03.2019

VK Sachsen: Aufhebung ohne normierten Aufhebungsgrund wirksam, aber nicht entschädigungslos möglich!

Es bleibt dem Auftraggeber grundsätzlich unbenommen, von einem Beschaffungsvorhaben auch dann Abstand zu nehmen, wenn dafür kein in den Vergabe- und Vertragsordnungen anerkannter Aufhebungsgrund vorliegt. Eine "Aufhebung der...

26.03.2019

OLG München: Eignungskriterien durch pauschalen Verweis bzw. via Link nicht wirksam bekannt gemacht!

Es fehlt an einer wirksamen Bekanntmachung der geforderten Eignungskriterien, wenn in der Auftragsbekanntmachung lediglich pauschal auf die Auftragsunterlagen verwiesen wird. Auch ein Link in der Bekanntmachung, der nur auf eine...

26.03.2019

VK Bund: Bieter verwendet veraltete Version der Vergabeunterlagen - Angebotsausschluss!

Verwendet ein Bieter eine veraltete Version des Leistungsverzeichnisses, stellt dies eine Änderung der Vergabeunterlagen i.S.d. § 57 Abs. 1 Nr. 4 der Vergabeverordnung (VgV) dar. Dies gilt unabhängig davon, ob der Bieter das...

26.03.2019

"Hohe Bäume werfen lange Schatten"? - Die DSGVO und die Folgen für Vergabeverfahren

Die oberhalb der Schwellenwerte seit 18.10.218 verpflichtenden elektronische Durchführung von Vergabeverfahren stellt öffentliche Auftraggeber vor unterschiedliche Herausforderungen. Einen prominenten Platz nehmen dabei...

26.03.2019

"Bäumchen wechsel Dich" - Zum vergaberechtlichen Umgang mit Interessenskollisionen

Hat sich der Auftraggeber im Vorfeld einer Ausschreibung beraten lassen, so kann sich sein Berater nur am Wettbewerb um den Auftrag beteiligen, wenn es gelingt, seinen Informationsvorsprung auszugleichen. Neben dieser sogenannten...

25.03.2019

EuGH: Keine europaweite Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen erforderlich

Der Transport von Notfallpatienten durch gemeinnützige Organisationen muss nicht europaweit ausgeschrieben werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Urteil vom 21.3.2019 (C-465/17) entschieden. Der EuGH hat...

25.03.2019

Rheinland-Pfalz: VOB/A 2019 seit 1. März 2019 anzuwenden

Aufgrund der dynamischen Verweisung in der Verwaltungsvorschrift für das Öffentliche Auftrags- und Beschaffungswesen in Rheinland-Pfalz ist die überarbeitete Fassung der VOB/A Abschnitt 1 in Rheinland-Pfalz seit dem 1. März 2019...

25.03.2019

EuGH: Auftrag für Busverkehr ist auszuschreiben

Zwei Landkreise in Nordrhein-Westfalen dürfen Aufträge für den regionalen Busverkehr nicht ohne eine Ausschreibung vergeben. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21.3.2019 (Rs. C-266/17 und...

25.03.2019

Schleswig-Holstein: Entwurf der neuen Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung

Das Vergabegesetz Schleswig-Holstein wurde am 28.02.2019 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein Ausgabe Nr. 4 bekannt gegeben und tritt zum 1.4.2019 in Kraft. Damit ist auch der Weg für die Einführung der UVgO zu...

25.03.2019

BMWi: Aktuelles zur Einführung der bundesweiten Vergabestatistik

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat mit Schreiben vom 11. Februar über den aktuellen Stand der Einführung einer bundesweiten Vergabestatistik aufgrund der Vergabestatistikverordnung (VergStatAVO)...

Newsletter Vergabe

Ein-/Ausblenden

Bestellen Sie jetzt unseren kostenlosen Newsletter Vergabe und profitieren Sie einmal monatlich von zuverlässigen Informationen per E-Mail.

Anmeldung 

Verlagskontakt

Ein-/Ausblenden

Haben Sie Fragen? Wir beraten Sie gerne.

Team Vergabe

T: + 49 (0)221 - 97668-240
F: + 49 (0)221 - 97668-271