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Nachrichten

24.07.2019

Rheinland-Pfalz: Neue Wertgrenzen für freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb

In Rheinland-Pfalz gelten neue Wertgrenzen bei öffentliche Auftragsvergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte für die Wahl einer beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb bzw. die freihändige Vergabe.

17.07.2019

Auftragswert bei Planungsleistungen: Bundesregierung widerspricht EU-Kommission

In dem von der EU-Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Auftragswertermittlung von Planungsleistungen hat die Bundesregierung ihre Auslegung des Rechts in einer Stellungnahme verteidigt.

15.07.2019

OLG Schleswig: Wann muss der Auftraggeber bestehende Wettbewerbsvorteile ausgleichen?

Der öffentliche Auftraggeber ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Wettbewerbsvorteile, die durch die unterschiedliche Marktstellung der Unternehmen bedingt sind, auszugleichen. Er kann jedoch im Einzelfall verpflichtet sein, zum...

15.07.2019

EuGH: Ausschluss wegen früherer Schlechtleistung unterliegt allein der Beurteilung des öffentlichen Auftraggebers!

Ein Unternehmen kann auch dann von dem neuerlichen Vergabeverfahren wegen erheblicher mangelhafter früherer Ausführung eines öffentlichen Auftrags und daraufhin erfolgter Kündigung ausgeschlossen werden, wenn es gegen die...

15.07.2019

Speyerer Vergaberechtstage 2019

Wie in jedem Jahr werden auch die Speyerer Vergaberechtstage 2019 am 19. und 20. September 2019 in zahlreichen Beiträgen aktuelle Fragen des Vergaberechts analysieren und diskutieren.

12.07.2019

VK Westfalen: Änderung der Zuschlagskriterien im laufenden Vergabeverfahren?

Die Änderung eines zunächst als Eignungskriteriums vorgesehenen "Funktionstests" in ein Zuschlagskriterium während des laufenden Vergabeverfahren ist - auch ohne erneute Auftragsbekanntmachung - zulässig, da dieses...

12.07.2019

Neue landesweite Vergabeplattform in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg ist die neue landesweite E-Vergabeplattform zur Beschaffung von Lieferungen und (Bau-)Leistungen am 1.7.2019 ans Netz gegangen. Die Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg (BITBW) hat im Auftrag des Landes...

12.07.2019

Heißt "auf einen Blick" auch "auf einen Klick"? - Eignungskriterien und die eVergabe

Wie die Eignungskriterien in Zeiten der eVergabe wirksam bekannt gemacht werden können, hat in die Nachprüfungsinstanzen in letzter Zeit mehr und mehr beschäftigt.

10.07.2019

HOAI europarechtswidrig

EuGH, Urteil vom 04.07.2019, C - 377 / 17

10.07.2019

Thüringen: Neues Vergabegesetz verabschiedet

Der Thüringer Landtag hat am 5.7.2019 ein neues Vergabegesetz beschlossen. Im Gesetz wird neben repräsentativen Tarifverträgen auch ein vergabespezifischer Mindestlohn von 11,42 Euro festgelegt.

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