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Vergabe

Nachrichten

29.01.2019

EuGH: Rahmenvereinbarungen müssen Angaben zu Höchstmengen enthalten!

Die alte EU-Vergaberichtlinie 2004/18/EG erlaubte es öffentlichen Auftraggebern in laufende Rahmenvereinbarungen anderer öffentlicher Auftraggeber einzutreten, wenn sie in deren Vergabeunterlagen eindeutig als potenzielle...

29.01.2019

KG: Auch wenn Originalteile gefordert werden, können Referenzen anderes Fabrikat zum Gegenstand haben!

Sieht die Vergabebekanntmachung den "verpflichtende(n) Einsatz von Originalteilen" in der späteren Auftragsdurchführung vor und müssen sich geforderte Referenzen auf Aufträge beziehen, die "im Hinblick auf Umfang, Komplexität und...

29.01.2019

VK Sachsen: Mehraufwand für Produktwechsel rechtfertigt Direktvergabe allein nicht!

Der bei einem Produktwechsel entstehende Mehraufwand ist allein grundsätzlich nicht geeignet, eine Direktvergabe nach § 14 Abs. 4 Nr. 2 b der Vergabeverordnung (VgV) - kein Wettbewerb aus technischen Gründen - zu rechtfertigen....

28.01.2019

Es kann nur einen geben? Zur Zulässigkeit von Produktvorgaben und Exklusivvergaben

Die wichtigste Frage hat ein ein öffentlicher Auftraggeber, der einen öffentlichen Auftrag vergeben will, mutmaßlich nicht im, sondern vor dem Beginn des eigentlichen Vergabeverfahrens zu beantworten: die Frage, was eigentlich...

28.01.2019

Letzter Ausweg Aufhebung? Wenn alle eingegangenen Angebote das Budget überschreiten...

Die Aufhebung einer Ausschreibung wegen Budgetüberschreitung kommt momentan vor allem bei der Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen häufig vor, denn die Auftragsbücher der Baufirmen sind prall gefüllt, so dass viele Unternehmen...

28.01.2019

Niedersachsen: Kabinett bringt Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes auf den Weg

Die Niedersächsische Landesregierung hat am 24.1.2019 die Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) sowie die Änderung von § 55 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf...

28.01.2019

Bremen: Mittelstandsförderungsgesetz verlängert

In Bremen ist die Geltung des Mittelstandsförderungsgesetzes bis zum 31.12.2020 verlängert worden.

28.01.2019

Einstellung des EEE-Dienstes der EU-Kommission zum April 2019

Derzeit stellt die EU-Kommission einen Online-Dienst bereit, der die elektronische Bearbeitung von Einheitlichen Europäischen Eigenerklärungen (EEE) ermöglicht (https://ec.europa.eu/tools/espd/filter?lang=de). Schon länger hat...

28.01.2019

Berlin: Änderung der Landeshaushaltsordnung in Kraft getreten

Nachdem das Abgeordnetenhaus Berlin das „Siebte Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung“ in zweiter Lesung angenommen hatte bleibt nun noch nachzutragen, dass dieses Gesetz zwischenzeitlich als „Achtes...

28.01.2019

Berlin: Referentenentwurf zur Novellierung des Ausschreibungs- und Vergabegesetzes vorgelegt

Im Anschluss an ihre „Eckpunkte zur Reform des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes“ hat die Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe nun den Referentenentwurf zur Novellierung des Berliner...

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