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Vergabe

Nachrichten

02.10.2018

Thüringen: Kabinett beschließt neues Vergabegesetz

In Thüringen hat das Kabinett am 11.9.2018 den Entwurf des Wirtschaftsministeriums für ein neues Thüringer Vergabegesetz (ThürVgG) beschlossen. Es soll büro­kra­tische Hürden senken, den Rechtsschutz für Bieter verbessern, den...

02.10.2018

Angebotsöffnung durch beauftragtes Büro grundsätzlich unproblematisch

VK Niedersachsen v. 08.05.2018, VgK – 10/2018

26.09.2018

Wertgrenzen in Schleswig-Holstein werden unverändert verlängert bis Ende 2019

Das Wirtschaftsministerium des Landes hat auf Anfrage bestätigt, dass die in Schleswig-Holstein geltenden Wertgrenzen für Freihändige Vergaben und Beschränkte Ausschreibungen unverändert bis Ende 2019 verlängert werden. Eine...

25.09.2018

Berlin: Übergangsregelung zur verbindlichen Anwendung der E-Vergabe

In Berlin gilt für die Umsetzung der elektronischen Vergabe für die Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte eine Übergangsregelung bis zum 31.12.2018, in der weitestgehend schon das elektronische Verfahren...

25.09.2018

Bayern: Bekanntmachung zur Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich

Bayern hat die Vergabegrundsätze für kommunale Auftraggeber mit der Neufassung der „Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern und für Integration zur Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich“ vom 18.5.2018 neu...

25.09.2018

OLG München: Mehrere unwesentliche Preisangaben fehlen im VOB-Angebot - Ausschluss!

Fehlen in einem Angebot im Vergabeverfahren nach der VOB/A mehrere Preisangaben, so ist das Angebot allein deswegen und zwingend von der Wertung auszuschließen. Auf eine Wettbewerbsrelevanz und einer (abstrakten oder konkreten)...

25.09.2018

VK Bund: Link zu Vergabeunterlagen darf nicht in Bekanntmachung versteckt werden!

Der Auftraggeber muss in der Auftragsbekanntmachung gemäß § 41 Abs. 1 der Vergabeverordnung (VgV) eine elektronische Adresse angeben, unter der die Vergabeunterlagen "vollständig und direkt" abgerufen werden können....

25.09.2018

OLG Düsseldorf: Kann Link an der richtigen Stelle Eignungskriterien wirksam bekannt machen?

Ein in der Auftragsbekanntmachung enthaltener Link, mit dem der Zugang zu den Auftragsunterlagen ermöglicht wird, kann die Mitteilung der Eignungskriterien und der geforderten Nachweise in der Auftragsbekanntmachung nicht...

25.09.2018

Brandenburg: Kommission empfiehlt, Vergabe-Mindestlohn auf 10,50 €zu erhöhen

Die Brandenburger Mindestlohnkommission empfiehlt dem Kabinett die Erhöhung des Vergabe-Mindestlohns in Höhe von bislang 9,00 € auf 10,50 €. Die neunköpfige Mindestlohnkommission bestehend aus Arbeitnehmern, Arbeitgebern,...

25.09.2018

Immer Ärger mit dem Schlechtleister - Welcher Maßstab gilt bei einem Ausschluss nach § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB?

Abnahme, Mängel und Verzögerungen - die Gründe für Auseinandersetzungen und Streitigkeiten zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer bei der Durchführung eines öffentlichen Auftrags sind vielfältig. Kurz gefasst, liegt in diesen...

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