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Vergabe

Vergaberechtliches Glossar

Vergabe- und Vertragsordnung: Wurde auch als Verdingungsordnung bezeichnet. Regelt den Ablauf eines Vergabeverfahrens. Es gibt verschiedene Vergabe- und Vertragsordnungen, nämlich VOL/A, VOB/A und VOF. Im Sektorenbereich wird der Ablauf des Verfahrens durch SektVO und VSVgV geregelt.

Vergabeunterlagen:
Machen die an die Bieter gestellten Anforderungen transparent. Zu den Vergabeunterlagen gehören insbesondere Leistungsbeschreibung, Eignungsanforderungen und Wertungskriterien.

Vergaberecht: Verfahrens- und Rechtsschutzregeln, welche bei der Durchführung eines Vergabeverfahrens zu beachten sind. Welche Normen des V. gelten, hängt davon ab, ob der prognostizierte Auftragswert oberhalb oder unterhalb der Schwellenwerte liegt. Ferner hängt die Frage, welche Rechtsnormen anzuwenden sind auch von der Frage ab, ob die zu beschaffende Leistung dazu bestimmt ist, einer Tätigkeit des Auftraggebers im Sektorenbereich zu dienen. Zum Vergaberecht im engeren Sinne gehören GWB, VgV, SektVO, VSVgV und die Vergabe- und Vertragsordnungen. Zum Vergaberecht im weiteren Sinne zählen auch Regelungen des Haushaltsrechts oder die vergaberechtlichen Bestimmungen des Konjunkturpakets II und der Wertgrenzenerlasse.

Vergabestelle: Organisationseinheit, welcher die Durchführung des Vergabeverfahrens obliegt. Die V. kann unselbständiger Teil des Auftraggebers sein, sie kann aber auch bei einem Dritten (z.B. einen Ingenieurbüro oder einer Anwaltskanzlei) angesiedelt sein.
Vergabeverfahren: Weg, welcher zur Erteilung eines Auftrages führt. Der Ablauf des V. wird durch die Vergabe- und Vertragsordnungen bestimmt. Durchgeführt wird ein V. durch die Vergabestelle. Ein V. endet mit dem Zuschlag.

Vergabevermerk: Hier werden alle Verfahrensschritte im Vergabeverfahren nebst ihrer Begründung niedergelegt. Dient der Transparenz des Vergabeverfahrens.

Verhandlungsverfahren:
Freihändige Vergabe

VgV: Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung). Enthält Regelungen zur Anwendbarkeit des Vergaberechts. Insbesondere finden sich hier auch Vorschriften zur Höhe der Schwellenwerte und zur Berechnung des Auftragswertes.

 VOB: Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen. Besteht aus VOB/A und VOB/B.

VOB/A:
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A. Regelt den Ablauf eines Vergabeverfahrens für die Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen. Früher auch als Verdingungsordnung für Leistungen bezeichnet. Unterhalb des Schwellenwerts gilt der erste Abschnitt der VOB/A (Basisparagrafen). Oberhalb des Schwellenwerts gilt der zweite Abschnitt der VOB/A (EG-Paragrafen).

VOB/B: Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B. Enthält allgemeine Bestimmungen zum Leistungsaustausch. Ist daher dem allgemeinen Vertragsrecht, nicht dem Vergaberecht zuzurechnen.

VOF: Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen. Gilt nur oberhalb der Schwellenwerte.

VOL: Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen. Besteht aus VOL/A und VOL/B. Regelt die Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen, soweit nicht die speziellere VOF anwendbar ist.

VOL/A: Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Teil A. Regelt den Ablauf eines Vergabeverfahrens für die Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen. Früher auch als Verdingungsordnung für Leistungen bezeichnet. Unterhalb des Schwellenwerts gilt der erste Abschnitt der VOL/A (Basisparagrafen). Oberhalb des Schwellenwerts gilt der zweite Abschnitt der VOL/A (EG-Paragrafen).

VOL/B: Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Teil B. Enthält allgemeine Bestimmungen zum Leistungsaustausch für Liefer- und Dienstleistungsverträge. Ist daher dem allgemeinen Vertragsrecht, nicht dem Vergaberecht zuzurechnen.

VS-Paragrafen: 3. Abschnitt der VOB/A. Regelt die Vergabe von Bauaufträgen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich.

VSVgV: Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit. Tritt für Beschaffungen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich, an die Stelle der VgV sowie der Vergabe- und Vertragsordnungen.

Wertgrenzen: Bleibt der Auftragswert unterhalb bestimmter W. die durch Wertgrenzenerlasse geregelt werden, darf der Grundsatz vom Vorrang der Öffentlichen Ausschreibung durchbrochen werden. W. sind vom Schwellenwert abzugrenzen.
Wertgrenzenerlasse: Unterhalb bestimmter Wertgrenzen wird der Grundsatz vom Vorrang der Öffentlichen Ausschreibung gelockert.

Wertungskriterien: Anhand der W. werden die Angebote verglichen und entschieden, welcher Bieter den Zuschlag erhält. Daher wird synonym auch der Begriff Zuschlagskriterien verwendet. Dabei ist der Zuschlag demjenigen Bieter zu gewähren, der das wirtschaftlichste Angebote abgeben hat. Dabei braucht nicht allein auf den niedrigsten Preis abgestellt zu werden. Zunehmend müssen Aspekte der Energieeffizienz berücksichtigt werden. W. dürfen nicht mit Eignungsanforderungen vermengt werden. Es gibt kein „Mehr an Eignung“. W. gehören zu den Vergabeunterlagen.

Zuschlag:
Ein Vergabeverfahren endet mit dem Z. Der Z. ist die entscheidende Weichenstellung für die Frage, auf welche Weise und wie effektiv Rechtsschutz im Vergabeverfahren gewährt wird. Der Z. hat privatrechtliche Rechtsnatur: Es handelt sich um die Annahme eines Angebots i.S.d. Zivil- bzw. Vertragsrechts. Nach dem Z. genießt der abgeschlossene Vertrag grundsätzlich Bestandschutz. Es gilt der Grundsatz des „pacta sunt servanda“ (= Verträge sind zu erfüllen).

Zuschlagskriterien:
Wertungskriterien

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