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Vergabe

Vergaberechtliches Glossar

Fachlos: Lose

Freihändige Vergabe: Wird auch als Verhandlungsverfahren bezeichnet. Mit einem oder mehreren potentiellen Bietern werden Verhandlungen über Vertragsinhalte geführt. Der beschränkte Kreis von potentiellen Bietern wird regelmäßig nach einem Aufruf zum Wettbewerb durch Teilnahmewettbewerb ermittelt. Der Vertragsschluss selbst erfolgt dann nicht förmlich („freihändig“). 

Generalübernehmer: Übernimmt die Verpflichtung die ausgeschriebenen Leistungen zu erbringen und beschränkt sich dabei im Wesentlichen darauf, die Leistungserbringung durch von ihm beauftragte Subunternehmer zu koordinieren. Der G. ist begrifflich vom Generalunternehmer abzugrenzen. 

Generalunternehmer: Der G. erbringt über die bloße Koordination von Subunternehmern hinaus mehr Eigenleistungen als der Generalübernehmer.
Grundsatz des Vorrangs der Öffentlichen Ausschreibung: Regelmäßig muss ein Vergabeverfahren in der Form einer Öffentlichen Ausschreibung durchgeführt werden. Der G. wurde für den Anwendungsbereich von Konjunkturpaket II und VOL/A 2009 durchbrochen. Insoweit ist jetzt regelmäßig ein Teilnahmewettbewerb durchzuführen, wenn auf eine Öffentliche Ausschreibung verzichtet wird.

GWB: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Enthält grundlegende Vorschriften zu Anwendbarkeit und  Grundsätzen des Vergaberechts und zum Rechtsschutz. Betrifft in erster Linie Beschaffungen oberhalb der Schwellenwerte.

Interessent: Unternehmen, welches sich an einem Teilnahmewettbewerb beteiligt. 

Konjunkturpaket II: Der „Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskräfte und Modernisierung des Landes“ (= Konjunkturpaket II) sah verschiedene konjunkturpolitische Maßnahmen vor, die einem Wirtschaftsabschwung in den Jahren 2009 / 2010 entgegenwirken sollen. Dazu gehörten auch Regelungen für das Vergaberecht. Insbesondere wird unterhalb bestimmter Wertgrenzen der Grundsatz vom Vorrang der Öffentlichen Ausschreibung gelockert. Verschiedene Bundesländer führen die Gedanken des Konjunkturpakets in Wertgrenzenerlassen fort.

Leistungsbeschreibung: Hier wird die zu beschaffende Leistung beschrieben. Teil der Vergabeunterlagen. Gleichzeitig wichtige Grundlage für die Vertragsdurchführung. Zunehmend müssen hier Aspekte der Energieeffizienz berücksichtigt werden.

Leistungsverzeichnis: Leistungsbeschreibung

Lose: Teile einer Gesamtleistung. Bei Fachlosen wird zwischen verschiedenartigen Leistungen unterschieden (z.B. Gewerke beim Bauauftrag). Beim Mengenlos wird eine gleichartige Leistung in verschiedene Lose aufgeteilt (z.B. 400 PCs in zwei Lose á 200 PCs). 

Mengenlos: Lose

Nichtoffenes Verfahren: Beschränkte Ausschreibung 

Offenes Verfahren: Öffentliche Ausschreibung 

Öffentliche Ausschreibung: Wird auch als Offenes Verfahren bezeichnet. Ein unbeschränkter Kreis von potentiellen Bietern wird zur Abgabe von Angeboten aufgefordert. Nach dem Grundsatz des Vorrangs der Öffentlichen Ausschreibung der Regelfall des Vergabeverfahrens. 

Öffentlicher Auftraggeber: Ein Öffentlicher Auftraggeber ist bei der Vergabe eines Auftrags an das Vergaberecht gebunden.

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