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Vergabe

 

Interview mit Herrn Hetman, Finanzministerium NRW,
zur neuen UVgO

Stand Januar 2017

UVgO -  Die Unterschwellenvergabeordnung wird 2017 sukzessive eingeführt. Sie wird den Abschnitt 1 der VOL/A ablösen und in weiten Teilen Bestimmungen des Oberschwellenrechts übernehmen.

 

Auszüge aus dem Interview des VergabeNavigators 2/2017 (erschienen am 10.03.2017)

1. Beabsichtigt das Land NRW ebenfalls, die UVgO für den Bereich der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen zu übernehmen? In Gänze oder nur in Teilen?

Grundsätzlich beabsichtigen wir, die Anwendung der gesamten UVgO für den Bereich der Landesverwaltung  verbindlich vorzuschreiben. Das soll wie bisher durch die Verwaltungsvorschriften zu § 55 LHO geschehen und zwar so schnell wie möglich, nachdem sie im Bundesbereich eingeführt wurde. Eine endgültige Abstimmung ist zwar noch nicht erfolgt, weil auch der finaleText noch nicht feststeht. Wir sind aber schon damit angefangen, das Vergabehandbuch des Landes für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Unterschwellenbereich entsprechend zu überarbeiten. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens war intensiv an der Erarbeitung der UVgO beteiligt. Sicherlich hätte die eine oder andere Vorschrift auch anders gefasst werden können. Insgesamt halte ich das neue Regelwerk jedoch für gelungen.  Insbesondere im Interesse der anbietenden Wirtschaft ist es  wichtig, dass bundesweit ein möglichst einheitliches Verfahrensrecht gilt. Die Unternehmen stehen ohnehin vor dem Problem, mit unterschiedlichen Tariftreue- und Vergabegesetzen, unterschiedlichen Grenzwerten für freihändige Vergaben (künftig: Verhandlungsvergaben) und beschränkten Ausschreibungen etc. konfrontiert zu sein. Würde das Vergaberecht darüber hinaus noch undurchschaubarer, weil einige öffentliche Auftraggeber die UVgO nicht oder nur teilweise übernähmen, würde es für die Unternehmen unattraktiver, sich an Vergabeverfahren zu beteiligen, was sich letztlich wieder zu Lasten der öffentlichen Haushalte auswirken würde.

2. Gibt es hierfür eine zeitliche Perspektive, d. h. ab wann müssen sich öffentliche Auftraggeber im Land NRW hierauf einstellen?

Der Bund beabsichtigt dem Vernehmen nach, die UVgO Anfang 2017 für seinen Bereich einzuführen. Vor dem Inkrafttreten der UVgO muss zunächst noch § 30 des Haushaltsgrundsätzegesetzes geändert werden, weil nach überwiegender Auffassung zunächst in dieser Vorschrift - entsprechend der Regelung im Oberschwellenbereich - eine Wahlmöglichkeit zwischen Öffentlicher Ausschreibung und beschränkter Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb geschaffen werden muss. Andernfalls würde die UVgO in diesem Punkt dem Haushaltsrecht widersprechen. Wir werden uns von Landesseite bemühen, dem so schnell wie möglich zu folgen. Ich hoffe, dass es bis Ende April 2017 gelingt.

3. Ist die Übernahme der UVgO für alle öffentlichen Auftraggeber im Land NRW vorgesehen, oder soll sie nur Geltung für die Landesdienststellen beanspruchen?

Über die Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung können wir das nur für die Landesverwaltung regeln. Die haushaltsrechtlichen Bestimmungen für die Kommunen und die Hochschulen müssten ebenfalls entsprechend angepasst werden.

4. Für den kommunalen Bereich bestimmen die Haushaltsvergabegrundsätze derzeit, dass die VOL/A Abschnitt 1 den Kommunen nur zur Anwendung empfohlen wird. Wird sich dies nach Ihrer Einschätzung hinsichtlich der UVgO ändern?

In diesem Punkt bin ich mir nicht sicher. Einleitend hatte ich bereits gesagt, dass ich persönlich grundsätzlich bundeseinheitliche Verfahrensvorschriften bei der öffentlichen Auftragsvergabe für wünschenswert halte. Ob sich das politisch durchsetzen lässt, vermag ich noch nicht einzuschätzen. In anderen Ländern sind bereits die Anwendung von VOL und VOB auch den Kommunen vorgeschrieben. Auch konnten die Kommunalen Spitzenverbände ihre Vorstellungen im Rahmen der Erarbeitung der UVgO einbringen, so dass hier vielleicht ein Konsens möglich ist. Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung diese Frage mit den Kommunen erörtern wird.

5. Die UVgO wird zahlreiche Verweise auf die oberschwelligen Regelungen, also das GWB und die VgV enthalten. Stellt dies nicht erhöhte Anforderungen an den Vergabesachbearbeiter, für den bislang nur ein vergleichsweise schlank gehaltenes Regelwerk, nämlich die VOL/A Abschnitt 1 gilt und der sich künftig auch mit dem komplexem Oberschwellenrecht befassen muss?

In der Tat ist die UVgO gegenüber dem 1. Abschnitt der VOL/A wesentlich umfangreicher geworden. Andererseits hat der Anwender nun den Vorteil, dass die  bislang ungeschriebenen Regeln, die  auch jetzt schon zu berücksichtigt sind, nun direkt im Text der UVgO zu finden sind.  Kurz gesagt: Man muss nicht mehr so viel wissen, dafür muss man mehr lesen.

Die Verweise auf den Oberschwellenbereich halten sich in Grenzen und betreffen vielfach auch Bereiche, die in der Unterschwelle kaum eine Rolle spielen dürften, der Vollständigkeit halber aber erwähnt werden sollten. Ich kann mir auch vorstellen, dass sich viele Behörden und Kommunen  infolge der verbindlichen Einführung der E-Vergabe überlegen werden, ob nicht eine Konzentration der Vergabestellen Sinn macht. In größeren Vergabestellen werden die Bearbeiter sowohl EU- Verfahren als auch Unterschwellenvergaben durchführen. Für diese Anwender ist es vielleicht sogar einfacher, wenn sich die Regelwerke nicht zu stark unterscheiden.

...

Das Gespräch mit dem u. a. für das Vergaberecht zuständigen Referatsleiter im Finanzministerium des Landes NRW, Herrn Harald Hetman führte Mitherausgeber Martin Krämer.

Das komplette Interview ist nachzulesen im VergabeNavigator 2/2017, erschienen am 10.03.2017.

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