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Vergabe
21.11.2014

„Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts“: Entwurfsfpapier des Bundeswirtschaftsministeriums

Von: forum vergabe e.V.

Ein zur Beschlussfassung durch das Bundeskabinett vorgesehenes Eckpunktepapier mit Vorgaben für die Umsetzung der im April 2014 veröffentlichten Vergaberichtlinien ist in einer Entwurfsfassung des Bundeswirtschaftsministeriums bekannt geworden. Das Eckpunktepapier befinden sich derzeit noch in der Abstimmung mit den anderen Bundesministerien, es können sich also noch Änderungen ergeben. Ein Kabinettsbeschluss soll am 17.12.2014 erfolgen. Das Eckpunktepapier befasst sich nur mit Vergaben von Aufträgen oberhalb der EU-Schwellenwerte. Für diese sieht es Eckpunkte bei der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien vor, und zwar zu Inhalt und Struktur des zukünftigen Vergaberechts.

GWB soll aufgewertet werten

Vor allem das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), in dessen Vierter Teil das Vergaberecht geregelt ist, wird inhaltlich aufgewertet: zahlreiche inhaltliche Fragen sollen zukünftig auf dieser Ebene geregelt werden; ausdrücklich genannt werden die Gründe für den Ausschluss von einem Vergabeverfahren und die grundsätzlichen Anforderungen an Eignung und Zuschlag.

VOL/A und VOF sollen in VgV aufgehen - VOB/A soll erhalten bleiben

Bei den untergesetzlichen Regelungen soll es eine Struktur geben, die bereits jetzt bei den Vergaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit anzutreffen ist. Die Regelungen der VOL/A werden, soweit sie nicht im GWB zu finden sein werden, in die VgV aufgenommen und die VOL/A wird im Oberschwellenbereich nicht weitergeführt. Die bisher in der VOF geregelten Vergabeverfahren sollen ebenfalls in der VgV berücksichtigt werden. Für die Vergabe von Bauleistungen wird weiterhin die VOB/A anwendbar sein. Erhalten bleiben die VgV, SektVO und VSVgV.

Für die Konzessionsvergabe soll eigene Verordnung geschaffen werden

Für die Vergabe von Konzessionen wird in Umsetzung der Konzessionsvergaberichtlinie eine weitere Verordnung geschaffen. Was für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen im Geltungsbereich der der VOL/A unterhalb der Schwellenwerte zukünftig an Regelwerken existieren soll, dazu äußert sich das Eckpunktepapier nicht. 

Richtlinien sollen 1:1 umgesetzt werden

Grundsätzlich soll die Umsetzung der Richtlinien 1:1 erfolgen. Weitere Vorgaben enthält der Entwurf des Eckpunktepapiers unter den Überschriften:

  1. Vergabeverfahren vereinfachen und flexibler gestalten
  2. Nachhaltige und innovative Beschaffung stärken
  3. Regeln zur Eignungsprüfung vereinfachen
  4. Tariftreue und Mindestlohn beachten
  5. Freiräume für die öffentliche Hand erhalten
  6. Vergabe von sozialen Dienstleistungen erleichtern
  7. Mittelstandsfreundliche Vergabe gewährleisten
  8. Den Belangen von Menschen mit Behinderungen Rechnung tragen
  9. Korruption und Wirtschaftskriminalität wirksam bekämpfen
  10. Elektronische Kommunikation für das Vergabeverfahren nutzen
  11. Verlässliche Datengrundlage für öffentliche Auftragsvergabe schaffen

Weiterer Zeitplan für die Umsetzung

Der vorgesehene Zeitplan sieht ein Inkrafttreten der Neuregelungen innerhalb der in den EU-Vergaberichtlinien vorgesehenen Umsetzungsfrist vor.  Das Bundeswirtschaftsministerium geht derzeit von folgendem Zeitplan aus:

  • Herbst 2014                 Kabinettbeschluss zu den Eckpunkten der Reform
  • Frühjahr 2015              Kabinettbeschluss zur Novellierung
  • Herbst 2015                 Gesetzgebung Bundestag und Bundesrat
  • Herbst 2015                 im Anschluss: Kabinettbeschluss zu Verordnungen
  • Winter 2015/2016        Zustimmung Bundesrat zu Verordnungen
  • März 2016                    Inkrafttreten Umsetzung

Hier finden Sie das Eckpunkte-Papier



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