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Vergabe
09.07.2015

Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts

Von: BMWi

Das Bundeskabinett hat am 08.07.2015 den von Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, vorgelegten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts verabschiedet. Damit werde die größte Reform des Vergaberechts seit über 10 Jahren eingeleitet, so das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi). Es werden drei neue EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht umgesetzt. Struktur und Inhalt des Vergaberechts würden einfacher und anwenderfreundlicher, heißt es in der Pressemitteilung des Ministeriums. Denn klare Regeln seien der beste Garant für transparente und rechtssichere Verfahren. Zudem würden die Möglichkeiten für Auftraggeber gestärkt, soziale, ökologische und innovative Aspekte im Vergabeprozess zu berücksichtigen. Der Regierungsentwurf stelle außerdem klar, dass das geltende Recht, insbesondere das Arbeits- und Sozialrecht, immer einzuhalten ist, wenn öffentliche Aufträge ausgeführt werden. Das gelte vor allem für den bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn.

Gabriel: "Spätestens ab dem Jahr 2018 wird das komplette Verfahren für EU-weite Vergaben papierlos abgewickelt"

Bundesminister Gabriel: "Mit dem heute beschlossenen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts stärken wir den Wettbewerb und schaffen die Grundlage, damit Verfahren schneller und effizienter durchgeführt werden können. Dafür bringen wir die Vergabe öffentlicher Aufträge in das digitale Zeitalter. Spätestens ab dem Jahr 2018 wird das komplette Verfahren für EU-weite Vergaben papierlos abgewickelt werden. Mit der Modernisierung wollen wir außerdem erreichen, dass die öffentliche Beschaffung sozialer, ökologischer und innovativer wird. Denn bei der Nachhaltigkeit kommt der öffentlichen Hand eine besondere Vorbildwirkung zu. Mir ist wichtig, die Anforderungen für die Vergabe sozialer Dienstleistungen zu erleichtern. Darüber hinaus sichern wir Freiräume für die öffentliche Hand, wie etwa bei der kommunalen Zusammenarbeit und der Vergabe von Rettungsdienstleistungen an gemeinnützige Organisationen."

Die Grundlage für den Gesetzentwurf sind die im Januar von der Bundesregierung beschlossenen Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts. Künftig wird der überarbeitete vierte Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) die wesentlichen Vorschriften zur Vergabe sämtlicher Arten von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen umfassen. Um die Anwendung des Gesetzes für die Praxis zu erleichtern, wird erstmals im Gesetz der gesamte Ablauf des Vergabeverfahrens vorgezeichnet. Außerdem sollen künftig die grundlegenden Daten zu öffentlichen Aufträgen in Deutschland auf breiter Basis statistisch erfasst werden, ohne damit die Auftragnehmer zusätzlich zu belasten. Die Einführung einer solchen bundesweiten Statistik sei wichtig, so das Ministerium, um die volkswirtschaftliche Bedeutung der Vergabe öffentlicher Aufträge einschätzen zu können, denn bislang fehlten hierfür valide Daten.

Der Regierungsentwurf ist der erste wesentliche Schritt in einem umfangreichen Gesetz- und Verordnungsgebungsprozess. Die neuen EU-Vergaberichtlinien müssen bis April 2016 umgesetzt sein.

Nähere Informationen zur Vergaberechtsmodernisierung finden Sie zum Beispiel hier.



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