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Vergabe

Nachrichten

17.10.2017

EU-Kommission strengt Vertragverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen verbindlicher Honorare nach HOAI an

Am 23.6.2017 hat die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen Deutschland eingereicht. Sie beantragt festzustellen, dass Deutschland gegen seine Pflichten aus Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 g), Abs. 3 Richtlinie...

17.10.2017

BMUB: Erlass zur Einführung der UVgO

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat für den Bereich Bundeshochbau auf die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) hingewiesen (vgl. Erlass „Neufassung der VV zu § 55 BHO...

16.10.2017

Bundeskabinett beschließt Verordnung zur elektronischen Rechnungsstellung

Zukünftig sollen private Unternehmen Rechnungen an Behörden und Einrichtungen der Bundesverwaltung weit überwiegend elektronisch stellen können. So sieht es die E-Rechnungs-Verordnung des Bundes vor, die am 6.9.2017 vom...

10.10.2017

elDAS-Durchführungsgesetz verkündet

Bereits am 29.7.2017 ist elDAS-Durchführungsgesetz in Kraft getreten, mit dem das nationale Recht an die europäische eIDAS-Verordnung für digitale Signaturen und elektronische Identifikationssysteme (eID) angepasst wird. Kern des...

10.10.2017

Leitfaden" Berücksichtigung von Selbstreinigungsmaßnahmen"

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat im Rahmen des Forschungsprogramms "Zukunft Bau" einen Leitfaden zur Berücksichtigung von Selbstreinigungsmaßnahmen bei der Vergabe...

10.10.2017

NRW: Landesregierung legt Entwurf für die Novelle des TVgG vor

Die neue nordrhein-westfälische Landesregierung will das Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes (TVgG NRW) vereinfachen (wir berichteten). Mittlerweile haben der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister des Landes das...

05.10.2017

Im Überblick: Das neue Wettbewerbsregister

Das vom Bundestag beschlossene Wettbewerbsregistergesetz ist am 19.7.2017 in Kraft getreten. Es soll der Korruptionsbekämpfung, der Verbeugung von Wirtschaftskriminalität und dem Schutz vor unzuverlässigen Unternehmen im Rahmen...

05.10.2017

Baden-Württemberg: Elektronische Akte auf den Weg gebracht

im Zuge der Digitalisierung in Baden-Württemberg soll die elektronische Akte (E-Akte) innerhalb der Landesverwaltung eingeführt werden. Das Vergabeverfahren für die Einführung der E-Akte hat im August begonnen; ab Mitte 2019...

05.10.2017

Schleswig-Holstein: Vergaberechtlicher Mindestlohn bleibt bei 9,99 Euro

Der Mindestlohn war Thema einer aktuellen Stunde des schleswig-holsteinischen Landtag am 20.9.2017. Wirtschaftsminister Bernd Buchholz hatte zuvor für Irritationen gesorgt, als er Anfang September die Meinung vertreten hat, der...

05.10.2017

"Vergabe-Paket" der Kommission veröffentlicht

Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung veröffentlicht, in der sie Vorschläge für die Verbesserung der öffentlichen Beschaffung vorlegt (COM(2017)572 v. 03.10.2017). Diese Initiative wird gelegentlich auch als...

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