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Vergabe

Nachrichten

19.02.2018

Schleswig-Holstein: Erste Unternehmen des Liefer- und Dienstleistungsbereichs präqualifiziert

Seit 1.1.2018 können Unternehmen und Freiberuflich Tätige aus dem Liefer- und Dienstleistungsbereich die Eintragung in das amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen (AVPQ) bei der Auftragsberatungsstelle...

19.02.2018

NRW: Gesetzentwurf zur E-Rechnung im öffentlichen Auftragswesen

Am 19.12.2017 hat das Kabinett des Landes Nordrhein-Westfalen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen verabschiedet (Entwurf EGovG NRW). Der Gesetzentwurf ist Teil des sogenannten...

19.02.2018

NRW: Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Ausschüsse überwiesen

Wie berichtet, hatte die nordrhein-westfälische Landesregierung eine Neufassung des „Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz...

19.02.2018

Berlin: Änderung der Landeshaushaltsordnung geplant

In Berlin wird derzeit die Gleichrangigkeit der öffentlichen Ausschreibung und der beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb vorbereitet. Dazu muss § 55 Landeshaushaltsordnung (LHO) geändert werden. Dieser sieht bislang...

19.02.2018

„Hände weg von der VOB!“ – Baugewerbe kritisiert Pläne der neuen Bundesregierung

Von den Plänen der (voraussichtlichen) neuen Bundesregierung, die Verfahrensregeln für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen einerseits und von Bauleistungen andererseits in einer einheitlichen Verfahrensordnung...

19.02.2018

„Einheitliche Verfahrensordnung“ – CDU/CSU und SPD wollen Vergaberegeln zusammenführen

Unter der Überschrift „Ein neuer Aufbruch für Europa – eine neue Dynamik für Deutschland…“ haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Dort finden sich auch Aussagen zur öffentlichen Beschaffung und dem...

29.01.2018

OLG Koblenz: Mitwirkung bei Angebotsaufklärung unterlassen - Angebotsausschluss!

Auch bei einem Angebot, das hinsichtlich des Gesamtpreises unauffällig ist, darf der Auftraggeber Aufklärung zu Einzelpreisen verlangen, wenn diese sowohl von den eigenen Preisen des Bieters zu ähnlichen Positionen als auch von...

29.01.2018

Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte? Städte- und Gemeindebund NRW kritisiert OLG Düsseldorf

Der Städte- und Gemeindebund NRW setzt sich mit dem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 13.12.2017 (Az. 27 U 25/17) kritisch auseinander. In der Entscheidung hat das OLG Düsseldorf zum Primärrechtsschutz bei...

29.01.2018

OLG Düsseldorf: Informations- und Wartepflicht auch unterhalb der EU-Schwellenwerte?

Auch unterhalb der Schwellenwerte und unterhalb einer Binnenmarktrelvanz ist ein Vertrag über die Überlassung eines Grundstücks zwecks Betriebs von Sport- und Freizeitanlagen in einem diskriminierungsfreien und transparenten...

29.01.2018

VK Westfalen: Unerfüllbare Leistungsbeschreibung? Keine Auftragserteilung!

Enthält die Leistungsbeschreibung Anforderungen, die unmöglich zu erfüllen sind, kann der Auftraggeber auf dieser Grundlage überhaupt keinen Auftrag erteilen. Das hat die Vergabekammer (VK) Westfalen im Beschluss vom 4.12.2017...

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