29.10.2018

VK Bund: Das Zuschlagskriterium "Bauablauf" darf nicht nur die Darstellung des Bauablaufplans bewerten!

Von: Rechtsanwalt Oliver Hattig

Stellt der Auftraggeber bei der Angebotswertung auf der Basis des Zuschlagskriteriums "Bauablauf" nicht auf den Bauablauf als solchen, sondern ausschließlich auf den vom Bieter vorgelegten Plan als Dokument ab, wendet er ein nicht bekannt gemachtes und in der Sache nicht auftragsbezogenes Zuschlagskriterium an. Hierin liegt ein Verstoß gegen § 127 Abs. 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Das hat die Vergabekammer des Bundes (VK Bund) im Beschluss vom 10.8.2018 (VK 2-62/18) entschieden.

Streitfall: Bewertung des Zuschlagskriteriums "Bauablauf"

In dem konkreten Fall schrieb die öffentliche Auftraggeberin Bauleistungen europaweit aus. In der Baubeschreibung legte sie zur "Reihenfolge und Abwicklung der Arbeiten" u.a. Folgendes fest: "Grundätzlich liegt die Gestaltung des Bauablaufs in der Verantwortung des Auftragnehmers, der mit dem Angebot bereits eine ausführliche Beschreibung seines Bauablaufs einschließlich eines detaillierten Bauzeitenplans vorzulegen hat. Weiter hieß es dort: "Aus den Unterlagen müssen die Beschreibung der zeitlichen Abfolge der Arbeiten und das vorgesehenes Abbruch- und Neubaukonzept einschließlich Geräteeinsatz und erforderlichen Sperrzeiten hervorgehen." Als Zuschlagskriterien waren Preis (Gewichtung 80 %) und "technischer Wert" (Gewichtung 20%) vorgesehen. Für letzteres Kriterium war als Unterkriterium allein der "Bauablauf" genannt. Es sollte abgestuft mit 0 bis 10 Punkten bewertet werden; je nachdem, in welchem Maße die vorgelegten Unterlagen eine Erfüllung der Grundanforderungen erwarten ließen. Für den vorzulegenden Bauablaufplan hatte der Auftraggeber seinen Erwartungshorizont näher konkretisiert. Das Angebot der späteren Antragstellerin erhielt die Maximalpunktzahl für den angebotenen Preis. Der vorgelegte Bauablaufplan wurde allerdings nur mit null Punkten bewertet, da die geforderte und eingereichte zeichnerische Darstellung des Bauablaufs wegen nicht vorhandener Übersichtlichkeit und fehlender Lesbarkeit nicht plausibel sei; der Auftraggeber müsse selbst einen neuen Bauablaufplan erstellen, um den vorgelegten Plan bewerten zu können. Der Zuschlag sollte daher auf das Angebot der späteren Beigeladenen erteilt werden. Die Antragstellerin rügte die Bewertung ihres Bauablaufplans und strengte ein Nachprüfungsverfahren an.

"Das Zuschlagskriterium hieß 'Bauablauf' und nicht 'Bauablaufsplan'"

Mit Erfolg. Bei der Bewertung des von der Antragstellerin eingereichten Bauablaufplans habe die Auftraggeberin die selbst gesetzten Vorgaben für das Zuschlagskriterium "Bauablauf" nicht so angewandt wie von ihr bekannt gemacht, stellt die VK Bund fest. Als solches sei das Zuschlagskriterium sachgerecht und auftragsbezogen. Bezugspunkt der Bewertung sei jedoch der Bauablauf in der Sache gewesen, nicht dagegen der diesbezügliche Plan als Dokument. Das Zuschlagskriterium habe ja auch "Bauablauf" und nicht etwa "Bauablaufplan" geheißen. Selbst ein noch so schöner und nachvollziehbarer Plan habe keinen Wert, wenn die darin dokumentierten Abläufe nicht überzeugten, betont die Kammer. Die Auftraggeberin sei hingegen letztlich auf einer formellen Ebene stehen geblieben und habe die Darstellung des Plans, nicht aber den Bauablauf als solchen bewertet. Damit habe die Auftraggeberin ein nicht bekannt gemachtes und in der Sache nicht auftragsbezogenes Kriterium zur Anwendung gebracht. Angebliche inhaltliche Defizite des Plans waren in der Vergabedokumentation nicht festgehalten. Wenn der Plan tatsächlich nicht nachvollziehbar gewesen wäre, hätte die Auftraggeberin das Angebot im Übrigen aufklären müssen, bevor sie den Plan mit 0 Punkten bewertete.