Nachrichten

06.03.2019

BMI: Für Bundesbehörden ist Abschnitt 1 der VOB/A 2019 ab 1. März anzuwenden

Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) hat mit Erlass vom 20.2.2019 mitgeteilt, dass der überarbeitete Abschnitt 1 Teil A der VOB (BAnz AT 19.02.2019 B2) für Bundesbehörden ab dem 1.März 2019 anzuwenden...

05.03.2019

HOAI: Generalanwalt beim EuGH hält Mindest- und Höchstsätze für rechtswidrig

Im Klageverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Generalanwalt Szpunar am 28. Februar 2019 in seinen Schlussanträgen zum Ausdruck gebracht, dass er die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze der Honorar- und...

26.02.2019

OLG Düsseldorf: Auch externe Berater dürfen die Angebotsöffnung durchführen!

Vertreter des Auftraggebers bei der Angebotsöffnung kann jede von ihm hierzu ermächtigte Person sein, etwa ein Mitarbeiter oder ein externer Berater. Ein Dokumentationsmangel kann im Regelfall durch das Vorbringen des...

25.02.2019

OLG Dresden: Einzellos aufgehoben - Welche Bieter sind in das folgende Verhandlungsverfahren einzubeziehen?

Führt der Auftraggeber das ursprüngliche Vergabeverfahren über ein aufgehobenes Einzellos als Verhandlungsverfahren fort, so spricht viel dafür, dass er Bieter, die im ursprünglichen Verfahren nur für andere Lose Angebote...

25.02.2019

VK Lüneburg: Auch elektronische Teilnahmeanträge müssen verschlüsselt sein!

Elektronisch eingereichte Teilnahmeanträge sind auch bei einer europaweiten Vegabe von Bauleistungen so zu verschlüsseln, dass ein vorzeitiger Zugriff auf die empfangenen Daten nicht möglich ist. Diese Verpflichtung wird...

25.02.2019

Frischer Wind im Datenschutz - Die DSGVO und die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge

Die oberhalb der Schwellenwerte seit 18.10.218 verpflichtenden elektronische Durchführung von Vergabeverfahren stellt öffentliche Auftraggeber vor unterschiedliche Herausforderungen. Einen prominenten Platz nehmen dabei...

25.02.2019

Viel Wind um nichts? Der Streit um die Auslagerung der Angebotsöffnung

Es kommt durchaus vor, dass Anwaltskanzleien oder Ingenieurbüros mit der kompletten Durchführung von Vergabeverfahren beauftragt werden. Eine zulässige Praxis, solange die Vergabestellen sich auf diesem Wege nicht ihrer Rolle als...

25.02.2019

Saarland: Neue Antikorruptionsrichtlinie in Kraft getreten

Im Saarland ist die „Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der saarländischen Landesverwaltung (Antikorruptionsrichtlinie)“ vom 11.12.2018 am 18.01.2019 in Kraft getreten (vgl. Amtsbl. I, Nr. 2 vom 17.01.2019,...

25.02.2019

Nordrhein-Westfalen: Vergabekammer Rheinland nur noch mit einem Spruchkörper

Zum 1.1.2019 sind in Nordrhein-Westfalen weiterhin zwei Vergabekammern für Nachprüfungsverfahren zuständig: Zum einen die Vergabekammer Westfalen für die Regierungsbezirke Münster, Detmold und Arnsberg mit Sitz in Münster und zum...

25.02.2019

Schleswig-Holstein: Schleswig-Holsteinische Vergabeverordnung in der Anhörung

Nachdem das Vergabegesetz Schleswig-Holstein beschlossen wurde (siehe "Schleswig-Holstein verabschiedet neues Vergabegesetz"), liegt nun der Entwurf der Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung vor. In der Verordnung...

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