Nachrichten

18.12.2018

Software für Einsatzleitstellen der Kölner Feuerwehr: OLG Düsseldorf ruft EuGH an

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hat am 28.11.2018 das Beschwerdeverfahren (VII-Verg 25/18) um die Beschaffung der neuen Einsatzleitstellensoftware für die Kölner Feuerwehr ausgesetzt und dem Europäischen...

18.12.2018

Brandenburg: UVgO gilt ab 1.1.2019 auch für Landesbehörden

Das Land Brandenburg setzt zum 1. Januar 2019 die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) nun auch für Landesbehörden in Kraft. Dies sieht eine entsprechende Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (VV) zur...

18.12.2018

VK Brandenburg: Für Neuausschreibung von Losen infolge Vertragsänderung gilt Wert des Ursprungsauftrags!

Die Kündigung einzelner Lose eines Gesamtauftrags und die (beabsichtigte) Durchführung der Teilleistungen durch einen anderen Auftragnehmer ist als wesentliche Auftragsänderung während der Vertragslaufzeit zu qualifizieren. Der...

17.12.2018

Direktvergaben: Mehr Rechtssicherheit durch freiwillige Vorab-Bekanntmachung?

Wenn ein öffentlicher Auftrag oberhalb des einschlägigen EU-Schwellenwertes ohne EU-weites Vergabeverfahren "direkt" an ein Unternehmen vergeben wird, kann dies eine unzulässige Umgehung des Vergaberechts und eine...

17.12.2018

VK Sachsen-Anhalt: Schlechte Erfahrungen nur dann Ausschlussgrund, wenn sie negative Prognose stützen !

Bei der Prüfung der Eignung kann der Auftraggeber auch auf eigene Erfahrungen mit den Bietern aus früheren abgeschlossenen Vertragsverhältnissen zurückgreifen. Es kommt bei der Einbeziehung bisheriger Erfahrungen jedoch darauf...

17.12.2018

OLG Karlsruhe: Berater auf Auftraggeber- und auf Bieterseite? Vergabeverfahren muss von vorn beginnen!

Eine Interessenkollision liegt auch dann vor, wenn ein Berater den Auftraggeber sowohl im Vergabeverfahren als auch die an der Angebotsabgabe beteiligte Muttergesellschaft des Beigeladenen in einem anhängigen Rechtsstreit des...

17.12.2018

Wie halten Sie es mit der Tariftreue? Gestaltungsmöglichkeiten im Vergabeverfahren

Immer weniger Firmen halten sich an Tarifverträge. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will das ändern - und fordert ganz aktuell, Unternehmen mit Nachlässen bei der Steuer belohnen, wenn sie nach Tarif bezahlen. Zudem könnten...

17.12.2018

Berlin: Änderung der Landeshaushaltsordnung vom Abgeordnetenhaus angenommen

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 29.11.2018 in zweiter Lesung das „Siebte Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung“ angenommen (vgl. Plenarprotokoll als LT-Drs. 18/34 vom 29.11.2018). Grundlage des...

17.12.2018

E-Rechnung: Startschuss für die Zentrale Rechnungseingangsplattform des Bundes

Am 20.11.2018 haben das Bundesministerium des Innern (BMI) und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) gemeinsam mit dem Unternehmen SAP und der IT-Dienstleistungsgenossenschaft DATEV die „Produktivsetzung“ der Zentralen...

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