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VK Sachsen: Aufhebung ohne normierten Aufhebungsgrund wirksam, aber nicht entschädigungslos möglich!
Nachrichten 26.03.2019

VK Sachsen: Aufhebung ohne normierten Aufhebungsgrund wirksam, aber nicht entschädigungslos möglich!

Es bleibt dem Auftraggeber grundsätzlich unbenommen, von einem Beschaffungsvorhaben auch dann Abstand zu nehmen, wenn dafür kein in den Vergabe- und Vertragsordnungen anerkannter Aufhebungsgrund vorliegt. Eine "Aufhebung der Aufhebung" kann nur angeordnet werden, wenn der Auftraggeber die Vergabe des Auftrags weiterhin beabsichtigt und ihm keien sachlichen Gründe für eine Aufhebung zur Seite stehen. Ein schuldhaft herbeigeführter Aufhebungsgrund kann als sachlicher Grund zwar die Wirksamkeit der Aufhebung begründen, allerdings führt dies zu Schadensersatz. Der pauschale Vortrag, dass Mehrkosten zu befürchten sind, führt nicht zur Annahme eines schwer wiegenden Grundes im Sinne des § 17 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2016. Das hat die Vergabekammer (VK) Sachsen im Beschluss vom 17.1.2019 (1/SVK/033-18) bekräftigt.

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