25.10.2016

Drittes Pflegestärkungsgesetz

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Dittes Pflegestärkungsgesetz) vorgelegt.

Die Bundesregierung will mit dem Dritten Pflegestärkungsgesetz die kommunale Ebene stärken, da diese maßgeblich im Rahmen ihrer Zuständigkeit zur Versorgung pflegebedürftiger Menschen beiträgt. Gemeinsames Ziel sei es, solange wie möglich den Verbleib in der vertrauten häuslichen und familiären Umgebung zu unterstützen und ein selbstbestimmtes Leben zu gewährleisten.

Mit Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs erwartet die Bundesregierung, dass Abgrenzungsfragen auftreten, da dieser auch Teilhabeelemente enthält und so zu klären ist, wann Leistungen der Hilfe zur Pflege und wann Leistungen der Eingliederungshilfe erforderlich sind.

Der Gesetzentwurf stellt klar, dass mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff auch künftig keine Vollabsicherung des Pflegerisikos durch die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beabsichtigt ist. Die Höhe der Versicherungsleistungen nach dem SGB XI ist auf gesetzlich festgesetzte Höchstbeträge begrenzt (Teilleistungssystem). Bei den Pflegebedürftigen kann daher auch nach Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs im SGB XI ein darüber hinausgehender Bedarf an Pflegeleistungen bestehen, der bei finanzieller Bedürftigkeit durch die Sozialhilfe im Rahmen der Hilfe zur Pflege gedeckt werden muss. Darüber hinaus werden die Kosten für Unterkunft und Verpflegung von der gesetzlichen Pflegeversicherung nicht übernommen, d.h., im Fall der finanziellen Bedürftigkeit der Pflegebedürftigen werden im Regelfall auch diese Kosten von den Trägern der Sozialhilfe zu tragen sein.

Der Gesetzesvorschlag will den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff auch für die Hilfe zur Pflege eingeführen. Die Hilfe zur Pflege soll in ihrer Funktion als ergänzende Leistung erhalten bleiben.

Mit den neuen Regelungen will die Bundesregierung ferner besser gegen sog. Abrechnungsbetrug vorgehen. Im Auftrag der Krankenkassen sollen Leistungen der häuslichen Krankenpflege (HKP) besser überprüft werden können.

Weiterführende Hinweise:

Bundesrat-Drucksache 410/16