20.11.2016

Änderungen im Berufsrecht der Rechtsanwälte und Patentanwälte

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinien und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vorgelegt.

Hintergrund

Anlass für den Gesetzentwurf ist die Richtlinie 2005/36/EG, mit der die Regelungen über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, die in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erworben wurden, neu gestaltet worden sind und die bis zum 18. Januar 2016 in nationales Recht umzusetzen war. Die Richtlinie führt unter anderem für den Bereich der reglementierten Berufe erleichterte Voraussetzungen für die vorübergehende und gelegentliche grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union ein.

Wesentlicher Inhalt

Mit dem Entwurf will die Bundesregierung zunächst die Berufsanerkennungsrichtlinie im Bereich der Tätigkeiten der Rechtsanwälte, der Patentanwälte und der unter das Rechtsdienstleistungsgesetz fallenden Berufe umsetzen. Die bereits bestehenden Regelungen über die Ablegung einer Eignungsprüfung, die Rechtsanwälten und Patentanwälten aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz die Zulassung zur deutschen Anwaltschaft ermöglicht, werden an die Vorgaben der Berufsanerkennungsrichtlinie angepasst. Neu eingeführt werden Vorschriften über die vorübergehende und gelegentliche Erbringung von Dienstleistungen in Deutschland durch Patentanwälte aus den vorgenannten Staaten. Für Patentanwälte wird hierzu das bisherige Gesetz über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft aufgehoben und durch das Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland ersetzt.

Zudem werden in verschiedenen Bereichen des Berufsrechts der Rechtsanwälte und Patentanwälte Neuregelungen vorgenommen, die unter anderem die Inhalte der Verzeichnisse der Rechtsanwalts- und Patentanwaltskammern, das besondere elektronische Anwaltspostfach, die Kenntnisse des Berufsrechts der Rechtsanwälte, die Mitgliedschaft der Syndikusanwälte in der Berufskammer, die Fortbildungspflicht der Rechts- und Patentanwälte betreffen.

Weiterführende Hinweise:

Bundesrat-Drucksache 431/16