Rückblick: Viertes Expertenforum Automotive Recht (EAR ) der Wettbewerbszentrale

Von: Dr. Andreas Ottofülling, Rechtsanwalt, Geschäftsführung Wettbewerbszentrale, München

Fotos: Dr. Andreas Ottofülling

Am 19.2.2019 fand in der Toyota Collection in Köln das Expertenforum Automotive Recht (EAR ) statt. Erschienen waren neben Vertretern von Automobilherstellern und Zulieferunternehmen auch in der Automobilbranche tätige Anwälte sowie Verbandsvertreter.

Das vierte Expertenforum Automotive Recht wurde von mir als Vertreter der Wettbewerbszentrale Büro München eröffnet. Nach der Begrüßung der Referenten und Teilnehmer ging ich auf einige aktuelle Themen der letzten Wochen, insbesondere die Rechtsverfolgungspraxis im Bereich der PKW-EnVKV und der Entwicklung der Elektromobilität ein und moderierte das Tagungsprogramm.

Den Vortragsauftakt machte Prof. Dr. Boris P. Paal, M.Jur. (Oxford) (Albert-Ludwigs-Universität Freiburg). Er referierte zum Thema „Algorithmic Pricing (Preisbildung durch Algorithmen) in der Automobilwirtschaft – eine kartell- und lauterkeitsrechtliche Würdigung.“ Nach einer Einleitung und einem Problemaufriss stellte er die Grundlagen und Ausgangspunkte zu „Daten im Wettbewerb“ und den rechtlichen Rahmen (Lauterkeitsrecht, Daten[schutz]recht, Vertragsrecht und Kartellrecht) sowie die algorithmische Preisbildung dar und nahm eine ökonomische und verbraucherpolitische Einordnung vor, bevor er zum Einsatz der algorithmischen Preisbildung in der Automobilwirtschaft kam. Im nächsten Punkt seines Vortrags befasste sich der Referent mit den Marktabgrenzungen und der Marktbeherrschung, um anschließend das Kartellverbot und das Missbrauchsverhalten zu beleuchten. Zwei weitere Themenschwerpunkte folgten: Zurechnung und Nachweis sowie eine Zusammenfassung und ein Ausblick.

Im Anschluss daran schilderte Stefan Hoffmeister (EBRAND Services AG) unter dem Thema „Domain Name Monitoring und die Möglichkeiten des Markenschutzes nach dem Inkrafttreten der DSGVO/GDPR“ die Grundlagen des Domain Monitoring und zeigte dabei die Risiken fremdregistrierter Domains auf. Er gab einen Überblick über die Entwicklung der Domainrechtsverfahren bei der WIPO (World Intellectual Property Organization). Alsdann zeigte er auf, was Markeninhaber tun können, um das Risiko von Fremdregistrierungen durch Dritte zu eliminieren. Weil die Marke nicht selten der wichtigste Wert eines Unternehmens ist, empfahl er die Optimierung des Domainportfolios und die Einleitung rechtlicher Schritte, wenn Schutzrechte vorhanden sind. In seinem Vortrag ging er zudem auf die WHOIS-Informationen im Detail ein und verglich diese mit der Zeit vor und nach dem Inkrafttreten der GDPR/DSGVO. Die ICCAN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers), Koordinatorin der Vergabe von einmaligen Namen und Adressen im Internet, habe vergeblich eine Arbeitsgruppe mit der rechtlichen Lösung der WHOIS-Datenschutzprobleme beauftragt.

Dem schloss sich der Vortrag von RA Florian Schmidt-Sauerhöfer (KLAKA Rechtsanwälte Partnerschaft mbB) an mit dem Thema „Designschutz im Ersatzteilmarkt – aktuelle Fragen zur sog. Reparaturklausel am Beispiel von Kraftfahrzeugfelgen.“ Das Regel-/(Designschutz auch für Ersatzteile) Ausnahmeverhältnis (für den Sekundärmarkt = sog. Reparaturklausel, Art. 110 GGV) habe dazu geführt, dass die Harmonisierung der Reparaturklausel auf nationaler Ebene gescheitert sei. Der Referent stellte die Voraussetzungen und den Anwendungsbereich der Reparaturklausel dar und erläuterte, dass typische Anwendungsfälle in der Automobilbranche Karosserieteile, Beleuchtung, Scheiben und Felgen seien. Er zeigte weiter auf, dass bisher in Rechtsprechung und Literatur fast einhellig die Meinung vorgeherrscht habe, nur sog. „must match“-Teile (= formgebundene Teile) würden von der Norm erfasst, nicht aber Felgen. In der  EuGH-Entscheidung Porsche/Acacia jedoch sei die Reparaturklausel nicht auf diese Teile beschränkt worden.

- Den vollständigen Beitrag finden Sie in der Ausgabe 03/2019 -



Ein-/Ausblenden

Interesse an einem Abonnement?

Hier finden Sie alle Informationen zu

  • einem Jahres-abonnement mit Prämie

  • einem Kennenlern-Abonnement

    sowie

  • der Zusendung eines kostenlosen Probeheftes

Ihr Ansprechpartner

Ein-/Ausblenden

Waldemar Buczek

Tel.: (0221) 97668-333
Fax: (0221) 97668-344