Neue Abtretungsformulare nach Rüge der fehlenden Aktivlegitimation durch den BGH

Recht

Der BGH sieht in den bislang verwendeten Abtretungsformularen (RKÜ) einen Verstoß gegen das Transparenzgebot, und zudem sieht er in dem Formular eine Benachteiligung des Verbrauchers.

Die Entscheidungen vom 17.7.2018 (Az.: VI ZR 274/17, VI ZR 275/17, VI ZR 276/17, VI ZR 277/17 und VI ZR 278/17) betreffen zwar einen sehr theoretischen Sachverhalt. Gleichwohl mussten die Abtretungen für Kfz-Betriebe und Kfz-Sachverständige geändert werden.

Die Abtretung erfüllungshalber ermöglicht dem Kfz-Reparaturbetrieb bzw. Sachverständigen, sowohl gegen den regulierungspflichtigen Versicherer als auch gegen den Kunden vorzugehen. Genau hierin sieht der BGH die o.g. Benachteiligung, da für den Fall der Inanspruchnahme des Kunden dieser keinen Anspruch mehr gegen den regulierungspflichtigen Versicherer hat, wenn und soweit nicht eine Rückabtretung erfolgt.

Zwar sind die Entscheidungen nicht eindeutig, aber sowohl die Vertreter des Kfz-Gewerbes als auch der BVSK greifen die Hinweise des BGH auf und legen eine veränderte Abtretungserklärung vor.

Sollten derzeit Verfahren auf der Grundlage der bisherigen Abtretungserklärung anhängig sein, könnte es sinnvoll sein, um den Einwand der fehlenden Aktivlegitimation auszuräumen, sich nochmals eine aktualisierte Abtretungserklärung unterzeichnen zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn in gerichtlichen Verfahren durch die Beklagte der Einwand der fehlenden Aktivlegitimation erhoben wird, und dies gilt natürlich erst recht, wenn das Gericht einen entsprechenden Hinweis gibt.

Den vollständigen Beitrag lesen Sie in Ausgabe 3 / 2019 auf Seite: 29
Elmar Fuchs, Rechtsanwalt, Potsdam

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