Ein Jahr Datenschutz-Grundverordnung

Recht

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wurde am 25.5.2018 in der gesamten EU zur Pflicht. Seit über einem Jahr lebt Europa nunmehr nach den neuen Datenschutzregeln.

Wie bekannt, hat diese neue Datenschutz- Grundverordnung für viele Diskussionen gesorgt und auch heute sind noch längst nicht alle aufgeworfenen Fragen geklärt. Hatte diese Verordnung zum Stichtag im Mai 2018 in vielen Unternehmen nahezu für Panik gesorgt, obwohl eine zweijährige Vorlaufzeit vorgeschaltet war, hat sich mittlerweile die größte Aufregung gelegt.

Allerdings führte die neue Datenschutz- Grundverordnung zu einer Vervielfachung an Beschwerden. Gingen im Jahre 2017 bei den Datenschutzbehörden noch ca. 400 Beschwerden und Anfragen pro Monat ein, erhöhte sich diese Zahl allein zwischen Juni und Dezember 2018 auf ca. 1.370 Beschwerden durchschnittlich pro Monat. Dies ergibt sich aus dem Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber. Laut Kelber ist eine durchaus befürchtete Abmahnwelle ausgeblieben und viele „plakative Falschmeldungen“ hätten sich nicht bewahrheitet.

Laut einer Auswertung der Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young wurden in Deutschland nach Inkrafttreten der Datenschutz- Grundverordnung 42 Bußgelder verhängt und 44 Verwarnungen ausgesprochen, wobei die deutschen Behörden im Vergleich mit 15 anderen EU-Ländern sogar am aktivsten waren. Beispielsweise wurden in Lettland in 12 und in Frankreich in 10 Fällen Bußgelder verhängt. Die Niederlande führen mit 1.018 Verwarnungen dieses Verwarnungs- Ranking an. Nur in 7 Ländern wurden bislang überhaupt keine Bußgelder verhängt.

Positiv ist insgesamt zu resümieren, dass die Datenschutz-Grundverordnung in Unternehmen und Organisationen für mehr Transparenz gesorgt hat. Auch die Dokumentationspflicht zwingt zudem, sich intensiver mit dem eigenen Umgang mit Daten auseinanderzusetzen.

Allgemein wird damit gerechnet, dass die Behörden in Zukunft strengere Maßstäbe anlegen und es zu einer Erhöhung von Bußgeld- und Verwarnungsverfahren kommt.

Den vollständigen Beitrag lesen Sie in Ausgabe 4 / 2019 auf Seite: 28
Jochen Pamer, Rechtsanwalt, Roth

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