Editorial

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Liebe Leserin, lieber Leser,

der BGH hat sich in kurzer Zeit in insgesamt sieben Entscheidungen mit den Anforderungen an Abtretungsformulare im Hinblick auf Transparenz und Verbraucherfreundlichkeit sowie mit der Indizwirkung einer bezahlten Sachverständigenrechnung befasst.

Frühere Entscheidungen des BGH, die von einer Indizwirkung einer bezahlten Rechnung im Hinblick auf Erstattungsfähigkeit durch den regulierungspflichtigen Haftpflichtversicherer ausgehen, stießen schon deshalb auf Kritik, weil kaum einsehbar ist, dass bspw. bei einer verhältnismäßig kleinen Rechnung, wo der Geschädigte eher in der Lage ist, den Rechnungsbetrag unmittelbar auszugleichen (und sei es nur aus taktischen Gründen), die Indizwirkung zu bejahen ist, während der Versicherer bei noch nicht ausgeglichenen Rechnungen die Möglichkeit haben soll, die Zahlung mit dem Bestreiten der Angemessenheit zu verweigern.

Nun hat der BGH (Urteile vom 5.6.2018 – VI ZR 171/16 und VI ZR 185/16 in einem etwas anders gelagerten Fall seine Rechtsprechung zumindest neu justiert und die Indizwirkung in Fällen verneint, in denen ein Factoring-Unternehmen gegenüber dem Sachverständigen die Sachverständigenkosten ausgeglichen hat und nun aus abgetretenem Recht gegen den Haftpflichtversicherer klagt.

Diese Entscheidungen lassen zumindest hoffen, dass die künstliche Trennung zwischen bezahlter und nicht bezahlter Rechnung für die Frage der Prüfung der Angemessenheit des Sachverständigenhonorars an Bedeutung verliert.

Die anderen Entscheidungen vom 17.7.2018 – VI ZR 274/17, VI ZR 275/17, VI ZR 276/17, VI ZR 277/17 und VI ZR 278/17 setzen sich mit den Abtretungsformularen – insbesondere bei der sogenannten Kettenabtretung – auseinander.

Hier wird in den nächsten Monaten zu prüfen sein, ob es notwendig ist, auch bei der klassischen Abtretung Formulierungen zu überprüfen.

Sicher dürfte jedoch sein, dass auch diese Entscheidungen dazu genutzt werden, Schadensersatzansprüche zuerst einmal abzulehnen, selbst wenn an der Höhe überhaupt keine Zweifel bestehen.

Ohnehin kann davon ausgegangen werden, dass die Zahl der Auseinandersetzungen über Schadensersatzpositionen, die eigentlich klar zu sein schienen, zunehmen wird.

Das OLG Braunschweig (Urteil vom 30.1.2018 – 7 U 3/17, s.a. Kfz-Anwalt 07/2018, 8) musste sich im Rahmen einer Entscheidung u.a. mit der Restwertermittlung befassen und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Geschädigte gehalten sei, dem Haftpflichtversicherer eine Überprüfung des Restwertes zu ermöglichen.

Diese Entscheidung ist schlichtweg das Gegenteil zu den bekannten Entscheidungen des BGH, was allerdings den Haftpflichtversicherer nicht davon abhalten dürfte, sich künftig verstärkt auf diese Entscheidung zu berufen, zumal auch das LG München II (Urteil vom 14.9.2017 – 8 S 2704/17) eine ähnlich fehlerhafte Entscheidung getroffen hat.

Die Anzeichen sprechen für einen „heißen Winter“ in der Schadensregulierung, da fällt es nicht schwer, auch die aktuelle Dieseldiskussion zu verstehen. Ohne Sachverstand werden Milliarden für eine Hardware-Nachrüstung verplant, die man sicher besser in den Austausch alter Dieselfahrzeug in neue Dieselmodelle investieren würde.

Auch in den gerichtlichen Auseinandersetzungen ist noch kein Ende in Sicht und es ist schon heute absehbar, dass bei Durchführung einer Hardware-Nachrüstung eine Fülle weiterer Verfahren ins Haus steht, eben weil diese Hardware- Nachrüstung bei älteren Fahrzeugen nicht unerhebliche Probleme auslöst.

Der Herbst verabschiedet sich – langweilig wird es aber auch in den nächsten Monaten sicher nicht.

Ihr Elmar Fuchs

Den vollständigen Beitrag lesen Sie in Ausgabe 6 / 2018 auf Seite: 1
Elmar Fuchs

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