Die Rechtsprechung zu Fragen der Vergütung des gerichtlich bestellten Sachverständigen

Recht

Der gerichtlich bestellte Sachverständige hat teilweise die Problematik, dass er sich seine Vergütung „erkämpfen“ muss und ihm hierbei „Stolpersteine“ im Wege liegen können. Nachfolgend daher eine kleine Übersicht der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung zur Vergütung des Sachverständigen.

I. Vergütung von Hilfspersonen

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.1.2018 – 10 W 415/17

„1. Dem Sachverständigen werden die für die Vorbereitung und die Erstattung des Gutachtens aufgewendeten Kosten einschließlich der notwendigen Aufwendungen für Hilfskräfte ersetzt. Insoweit ist die zwischen dem Sachverständigen und der Hilfskraft getroffene Vereinbarung maßgeblich.

2. Die Kosten der Hilfskraft werden dem Sachverständigen nach dem Prinzip des vollen Aufwendungsersatzes erstattet. Hat der Sachverständige eine Hilfskraft herangezogen, die sich bei ihm in einem festen Arbeitsverhältnis befindet und ein Gehalt bezieht, so ist ihm ein dem Zeitaufwand entsprechender Anteil des Gehalts zu ersetzen.

3. Neben dem Grundgehalt sind auch die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung, die Beiträge zur Vermögensbildung sowie die anteilig zu zahlenden Urlaubs- und Weihnachtsgelder zu berücksichtigen. Hinzu kommt unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 JVEG ein 15 %iger Zuschlag, um den auf die Hilfskraft entfallenden Anteil der Gemeinkosten abzugelten.“

Entscheidungsgründe (Auszug):

„Die Beschwerde des Sachverständigen ist gemäß § 4 Abs. 3 JVEG zulässig. Sie ist teilweise begründet und führt unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses zur Vergütungsfestsetzung in der aus dem Tenor ersichtlichen Höhe.

Der Sachverständige wendet sich mit seiner Beschwerde ausdrücklich allein gegen die im Rahmen der Festsetzung berücksichtigte Höhe des Stundensatzes seiner wissenschaftlichen Mitarbeiterin H. Der Einzelrichter der Kammer hat diesen – erkennbar ohne eine eigenständige Würdigung der Sach- und Rechtslage vorzunehmen – unter undifferenzierter Bezugnahme auf die Stellungnahme der Landeskasse vom 29. August 2017 mit 25 Euro brutto bemessen. Dies hält einer Überprüfung nicht in vollem Umfang stand.

Wie bereits in dem Beschluss des Einzelrichters des Senats vom 11. Mai 2017 ausgeführt, werden dem Sachverständigen gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 JVEG die für die Vorbereitung und die Erstattung des Gutachtens aufgewendeten Kosten einschließlich der notwendigen Aufwendungen für Hilfskräfte ersetzt. Insoweit ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Senat, I-10 W 152/13, Beschluss vom 19. November 2013) die zwischen dem Sachverständigen und der Hilfskraft getroffene Vereinbarung maßgeblich. Die Kosten der Hilfskraft werden dem Sachverständigen nach dem Prinzip des vollen Aufwendungsersatzes erstattet. Hat der Sachverständige – wie vorliegend in der Person der Frau H. – eine Hilfskraft herangezogen, die sich bei ihm in einem festen Arbeitsverhältnis befindet und ein Gehalt bezieht, so ist ihm ein dem Zeitaufwand entsprechender Anteil des Gehalts zu ersetzen. Neben dem Grundgehalt sind auch die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung, die Beiträge zur Vermögensbildung sowie die anteilig zu zahlenden Urlaubs- und Weihnachtsgelder zu berücksichtigen. Hinzu kommt unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 JVEG ein 15 %iger Zuschlag, um den auf die Hilfskraft entfallenden Anteil der Gemeinkosten abzugelten.

Den vollständigen Beitrag lesen Sie in Ausgabe 6 / 2018 auf Seite: 23
Ass. jur. Dipl.-Jur. Hubertus W. Garchow, Düsseldorf

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