Aus der Politik

Meldungen

Momentan hat man zwar das Gefühl, dass der Diesel nicht nur in den Medien, sondern auch in der Politik das allumfassende Thema ist. Mehrere Kleine Anfragen beim Deutschen Bundestag zeigen aber, dass man trotzdem über den Diesel-Tellerrand blickt und auch Themen bearbeitet, die nicht zuletzt auch für den Sachverständigen von Interesse sein können.

Bei Redaktionsschluss lagen beispielsweise mehrere interessante Anfragen der Fraktion der FDP vor. Zum Erscheinen der ersten Ausgabe für das Jahr 2019 dürften mittlerweile auch schon die Antworten der Bundesregierung vorliegen. Gerne mailen wir Ihnen diese Antworten zu, schicken Sie uns hierzu einfach eine E-Mail an redaktion@derkfz- sv.de.

Löschung von Bränden bei Elektrofahrzeugen (Bundestagsdrucksache 19/6304)

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wird die Förderung und die weitere Verbreitung von Elektroautos und E-Fahrzeugen angestrebt. Daher ist davon auszugehen, dass die Zahl an Elektrofahrzeugen auf deutschen Straßen zunehmen wird. Allerdings ist das Löschen von Bränden bei Elektrofahrzeugen immer noch problematisch, da die Lithium-Ionen-Batterien sich selbst entzünden können und es aufgrund des Hochvoltsystems zu einem Stromschlag kommen kann (www.nzz.ch/ mobilitaet/auto-mobil/wenn-ein-elektroauto- brennt-ld.1378611). Außerdem ist für die Bergung eine qualifizierte Elektrofachkraft notwendig, wenn bei einem Unfall Hochvolt-Komponenten beschädigt worden sind, da die Gefahr eines Brandes bzw. einer Explosion besteht (S. 240, https://schaufensterelektromobilitaet. org/media/media/ documents /dokumente_der_begleit _ _und_wirkungsfor schung / EP30_ Abschlussbericht_2017_der_Begleit-_ und_Wirkungsforschung.pdf). Die vollständige Anfrage mit insgesamt 12 Fragen können Sie sich hier herunterladen: https://www.bundesanzeigerverlag. de/fileadmin/Betrifft-Recht/Dokumente/ edrucksachen/pdf/1906304.pdf

Kfz-Prüfmittel (Bundestagsdrucksache 19/6257)

Im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur werden derzeit die straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zum Thema Doppelprüfung für die einzusetzenden Prüf- und Messmittel (hier Stückprüfung und DAkkS-konforme Kalibrierung) behandelt. Gleiches ist jetzt in der Mess- und Eichverordnung erforderlich. Die aktuelle Rechtslage führt in diesem Bereich ab Januar 2019 bei AUGeräten zu aufwendigen Doppelprüfungen (Eichung und DAkkSkonforme Kalibrierung). Es ist zu befürchten, dass dadurch bürokratischer Mehraufwand und zusätzliche Kosten für Werkstätten entstehen. Auch für diese 10 Fragen haben wir Ihnen einen Download eingerichtet: https://www.bundesanzeiger-verlag. de/fileadmin/Betrifft-Recht/Dokumente/ edrucksachen/pdf/1906257.pdf

Den vollständigen Beitrag lesen Sie in Ausgabe 1 / 2019 auf Seite: 4
Red.

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