Abtretung im Kaskoschaden

Sachverständigenwesen

Bislang geht man davon aus, dass die Abtretung vertraglicher Ansprüche aus einem Kaskovertrag nur möglich ist, wenn der Versicherer ausdrücklich zustimmt. Dies ergibt sich zuerst einmal aus dem Wortlaut der entsprechenden Vertragsbedingungen AKB:

„A.4.6.3 Ihren Anspruch auf Leistung können Sie vor der endgültigen Feststellung ohne unsere ausdrückliche Genehmigung weder abtreten noch verpfänden.“

In der Rechtsprechung ist durchaus umstritten, ob Abtretungsverbote vertraglicher Ansprüche nicht eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers darstellen. Das OLG Köln hat bereits 2014 die grundsätzliche Zulässigkeit des Abtretungsverbotes gesehen (Urteil vom 13.3.2014 – 9 U 149/13), das LG Nürnberg hat ein Abtretungsverbot beispielsweise bei Verträgen mit Fluggesellschaften als unzulässig angesehen (Hinweisbeschluss vom 30.7.2018 – 5 S 8340/17). Geht man davon aus, dass das Abtretungsverbot im Kraftfahrtbereich grundsätzlich zulässig ist, ist klar, dass eine Abtretung beispielsweise bei Auftragserteilung an den Reparaturbetrieb unzulässig sein dürfte, da in dieser Konstellation noch keine endgültige Feststellung der Zahlungsverpflichtung vorliegt.

A.4.6.3 der Allgemeinen Kraftfahrtversicherungsbedingungen (AKB) legt fest, dass die Abtretung vertraglicher Ansprüche vor der endgültigen Feststellung der Leistungsverpflichtung unzulässig ist, was aber eigentlich nichts anderes bedeutet, als dass nach Feststellung der Leistungsverpflichtung die Abtretung zulässig ist.

Diese Auslegung der AKB, die explizit auch vom Deutschen Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) geteilt wird, ermöglicht demnach, dass beispielsweise im Namen einer Reparaturwerkstatt, die in der Regel häufig mit willkürlichen Kürzungen im Kaskobereich zu tun hat, der Restanspruch eingeklagt werden kann, wenn die Abtretung erst nach dem Zahlungseingang und damit der Erklärung des Versicherers, dass die Ersatzpflicht geklärt ist, erfolgt.

Hierüber könnte ein durchaus wirksames Mittel vorhanden sein, um Kürzungen im Kaskoschaden erfolgreicher bekämpfen zu können.

Bislang liegen noch keine gerichtlichen Entscheidungen zu dieser Vorgehensweise vor. Wir werden in den nächsten Wochen verstärkt dieses Thema mit den Reparaturbetrieben und der verkehrsrechtlich tätigen Anwaltschaft erörtern.

Den vollständigen Beitrag lesen Sie in Ausgabe 5 / 2019 auf Seite: 23
Elmar Fuchs, Rechtsanwalt, Potsdam

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