Ablehnung des Gerichtssachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

Recht

Artikelserie zur Rechtsprechung aus den Jahren 2013–2015 (Fortsetzung Teil 8)

Die nachfolgende Beitragsreihe enthält einen umfassenden Überblick über die in den Jahren 2013–2015 ergangene Rechtsprechung zur Ablehnung des Gerichtssachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit. Dabei folgt die Darstellung dem Ablauf der Tätigkeit des Gerichtsgutachters. Innerhalb der einzelnen Gliederungspunkte werden die Entscheidungen in chronologischer Reihenfolge wiedergegeben.

9. Teil: Folgen einer erfolgreichen Ablehnung

9.1 LG Köln (Beschluss vom 26.4.2013 – 5 OH 14/08) – Vergütungsverlust durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung der Unbrauchbarkeit seines Gutachtens

Leitsatz der Entscheidung:

Der wegen Befangenheit abgelehnte Sachverständige verliert seinen Anspruch auf Vergütung nur dann, wenn er die durch Befangenheit bedingte Unbrauchbarkeit seines Gutachtens vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat.

Aus den Gründen:

„Wird ein Sachverständiger erfolgreich wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und sein Gutachten nicht verwertet, verliert er nicht allein deswegen seinen Vergütungsanspruch. Die Kammer teilt die in Rechtsprechung und Schrifttum ganz überwiegend vertretende Ansicht, wonach die begründete Ablehnung eines Sachverständigen und die hierdurch bedingte Unverwertbarkeit seines Gutachtens nur dann zum Verlust seines Entschädigungsanspruches führen, wenn dieser den Ablehnungsgrund verschuldet hat, wobei ihm grundsätzlich nur bei Vorsatz oder grob fahrlässigem Fehlverhalten ein Entschädigungsanspruch zu versagen ist (vgl. BGH NJW 1976, 1154; OLG Nürnberg, Beschluss vom 24.11.2008, 2 W 2246/08, BauR 2009, 1624; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.04.2007, 6 W 34/06, OLGR 2008, 33; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.05.2004, 25 W 27/04, zitiert nach Juris; OLG Nürnberg IBR 2007, 226; Hartmann, Kostengesetze, 37. Auflage, § 8 JVEG Rn. 12; Binz, GKG-FamGKG-JVEG, 2. Aufl. 2009, § 8 JVEG Rn. 17; Zöller/ Greger, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 413 Rn. 7 m. w. N.). Der Entschädigungsanspruch des Sachverständigen geht nicht allein dadurch unter, dass er mit Erfolg von einer Partei abgelehnt worden ist. Der als Gehilfe des Richters herangezogene Sachverständige steht zwischen den Parteien mit ihren konkreten Interessen. Er kann deshalb in Konflikt zu den Interessen der Parteien geraten. Auch wenn ein Sachverständiger ernsthaft um objektive Sachlichkeit und unvoreingenommene Beurteilung bemüht ist, vermag er nicht immer zu verhindern, bei einer Partei in den Verdacht der Voreingenommenheit ihr gegenüber zu geraten. Da für die Ablehnung aufgrund Besorgnis der Befangenheit schon die begründete Befürchtung einer Partei ausreicht, kann er sich bereits durch unüberlegte oder ungeschickte Formulierungen der Gefahr einer erfolgreichen Ablehnung und damit der Unverwertbarkeit seines Gutachtens aussetzen. Angesichts dieser schwierigen Stellung des Sachverständigen ist es mit den Belangen einer geordneten Rechtspflege unvereinbar, ihm in allen denjenigen Fällen den Entschädigungsanspruch zu versagen, in welchen ihm wegen einer Verursachung der Unverwertbarkeit seines Gutachtens ein Schuldvorwurf gemacht werden kann. Dann würde er nämlich schon bei einer durch leichte Fahrlässigkeit herbeigeführten Unverwertbarkeit seinen Entschädigungsanspruch verlieren. Dies ist jedoch nach der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung mit seiner Stellung als Gehilfe des Richters bei der Urteilsfindung, aufgrund der er wegen seiner besonderen Sachkunde wesentlichen Einfluss nehmen kann, unvereinbar.“

Den vollständigen Beitrag lesen Sie in Ausgabe 6 / 2018 auf Seite: 28
Dr. Felix Lehmann, Vorsitzender Richter am LG Kiel

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